Das Bild zeigt einen Mann und eine Frau in Uniform und mit Headsets vor ihrem Monitor.
Demokratie

Thin Blue LinePolizeiausbilder warnt vor Radikalisierung

Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.

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Harfang-Drohne
Überwachung

Militärflugplatz in JagelWarten auf die Drohnen

23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt.

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Diagramm zu Stillen SMS
Überwachung

Heimliche OrtungsimpulseViele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

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Eine türkise Tür
Datenschutz

Datenschutzexpertin Marit Hansen zur Datenschutzgrundverordnung: „Mehr Butter bei die Fische“

Groß waren die Bedenken, als vor gut einem Jahr über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestritten wurde. Grund genug, sich ein Jahr später zu fragen: War die ganze Aufregung berechtigt oder an einigen Stellen nicht auch überzogen? Darüber haben wir mit Marit Hansen gesprochen, der obersten Datenschützerin Schleswig-Holsteins.

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Überwachung

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

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Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"
Netze

Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

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Linkschleuder

Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein

Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften […]

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Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

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Linkschleuder

Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. In Schleswig-Holstein lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen bei Funkzellenabfragen nun als angeblich nicht möglich ab. Dabei haben sich bereits mögliche Wege zur Realisierung gezeigt. Geplant war in Schleswig-Holstein sogar ein Modellprojekt, das nun durch die Strafverfolgung abgelehnt wurde. Auch in Berlin sollen […]

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Linkschleuder

Mann muss Strafe für Fake-News zahlen

In Schleswig-Holstein ist ein Mann zu einer Strafe von 500 Euro wegen der Verbreitung von Falschnachrichten verdonnert worden. Während eines Familiendramas hatte er mehrere Falschmeldungen verbreitet, unter anderem, dass die Polizei mit Spezialeinsatzkräften im Einsatz sei und, dass es sich um einen Amokläufer handele. Die Kieler Nachrichten berichten: Erstmals hat ein Schleswig-Holsteiner der Landespolizei rund 500 Euro […]

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Demokratie

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

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Linkschleuder

Schleswig-Holstein baut freies WLAN aus

Laut einer gestern unterzeichneten Absichtserklärung soll es in Schleswig-Holstein bald zu einem WLAN-Boom kommen: Alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung sollen bis Ende kommenden Jahres mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Darüber hinaus kooperiert das Land mit Anbietern von freien WLANs, um eine möglichst große Flächendeckung im ganzen Land zu erreichen. Eine […]

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Überwachung

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage

Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein.

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Datenschutz

Datenschutz-ZentrumWer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden

Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.

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