Schlagwort: Polizei

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.

Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

China arbeitet an Gesichtserkennung für Schweine, das BSI hat sich Tablets mit Schadsoftware im Internet bestellt, YouTube will was gegen Impfgegner-Videos unternehmen und ein Power-IMDb-Kritiker plaudert aus dem Nähkästchen. Die interessantesten Reste des Tages.

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.

Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]

Die österreichische Polizei schaut seit neuestem tief in die Kristallkugel, um Verbrechen vorherzusagen. Das Bundeskriminalamt in Wien will durch angereicherte Heatmaps bisheriger Straftaten erraten, wo Dämmerungseinbrüche passiert sind und dort besonders präsent sein. Solche Taktiken sind umstritten, dennoch sieht man sich in Österreich als Wegbereiter. „Wir sind im Bereich der Datenverarbeitung beim Predictive Policing das […]

Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte […]

Polizei

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne

Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“

Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“

Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz