Schlagwort: Polizei

Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.

Predictive Policing - bald überall Realität?

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Menschen protestieren in Hongkong mit Laserpointern, im Hintergrund Hochhäuser

Die Proteste in Hongkong laufen seit zehn Wochen und lassen in ihrer Intensität nicht nach. Die Protestierenden haben Techniken und Strategien entwickelt, um ihre Privatsphäre zu schützen und um die immer repressiver agierende Polizei zu kontern. Gleichzeitig boomt mit den Protesten die Kreativität.

Person mit Warnweste hält Polizeikelle in die Kamera

Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.

Vorlagen zur Herausgabe von Videos, Schulungsmaterialien und E-Mail-Support: Amazon arbeitet mit Hochdruck daran, Polizeien in den USA bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik „Ring“ zu unterstützen.

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.

Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.

Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.

Polizei

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans

Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung

Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen

Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten

Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik

Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht

Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen

Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten