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Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

Foto eines Handys mit Aufschrift "Eigene Dateien"

Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.

Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.

Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten.

Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.

Eine Fotomontage: Von unten blickt man auf viele bunte Regenschirme, die zwischen zwei Häusern zu schweben scheinen und so quasi ein Dach bilden.

Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Bibliotheksverband und Wikimedia das ZDF auf, digitale Bildungsinhalte in Zukunft nicht mehr nach fünf Jahren zu depublizieren. Rechtlich wäre das seit Mai dieses Jahres möglich.

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

offener brief

Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes

Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung

Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen

Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will

Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner

berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt

Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

Neues aus dem Fernsehrat (52): Offener Brief gegen Depublizierung von Bildungsinhalten des ZDF

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen