Netzpolitischer Wochenrückblick

Der Generalbundesanwalt erklärt die NSA-Affäre für beendet, Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner, die Menschen mögen keine Gesichtserkennung in Supermärkten, es gibt mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland. Das und noch viel mehr im Wochenrückblick.

Die EU-Urheberrechtsreform schreitet voran, aber leider in die falsche Richtung. Wir veröffentlichen die Chronik des Überwachungsstaates. Wir formulieren Anforderungen an eine Smart City. Unser Bundestagswahl-Spezial sammelt die besten Artikel vor der Wahl am Sonntag. Die Woche im Überblick.

Wir waren bei der Eröffnung des Überwachungspilotprojekts am Südkreuz. Facebook verändert seine Strategie gegen „Fake News“. Und die neue Breitbandmessung der Bundesnetzagentur könnte zu mehr Überwachung führen. Ein bekannter Netzaktivist ist in Syrien im Gefängnis getötet worden. Die Themen der Woche im Überblick.

Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.

Das Bundeskriminalamt will eine mächtigere Version des Staatstrojaners einsetzen. Weltweit versuchen Staaten ihre Medien und Bürger einzuschüchtern und die Position von Strafverfolgern zu stärken. Außerdem haben wir ein Dossier über den NSA-Untersuchungsausschuss zusammengestellt. Die Themen der letzten Woche im Rückblick.

Auf den letzten Drücker beschließt der Bundestag das NetzDG, die Abschaffung der Störerhaftung und eine kleine Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung. Alle wichtigen Themen der letzten Woche im Rückblick.