Schlagwort: Netzpolitischer Wochenrückblick

Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

Die Woche im Überblick: Immer mehr Menschen nutzen das Internet, digitale Bildung wird Wahlkampfversprechen, Drohnen brauchen bald Führerscheine und Geheimdienstkontrolleure scheitern mit ihrer Arbeit formal vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ob „Cyberwehr“, Staatstrojaner oder Bundesarchiv: Die Bundesregierung war sich letzte Woche nicht zu schade, das Netz gegen sich aufzubringen. Auch Yahoo hat sich keine Freunde gemacht, denn es wurde bekannt, dass das Unternehmen E-Mails für Geheimdienste durchsucht hat.

Liest im Internet nur Überschriften von Artikeln: EU-Kommissar Günther Oettinger (zweiter von links).

Erst sorgen die Aussagen Oettingers für Kopfschmerzen und dann bringt der BND durch seine Vertuschung der NSA-Überwachung das Fass zum Überlaufen. Doch für ein wenig Aspirin sorgen der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg und die Vereinten Nationen.

Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten.

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.

Der Sieg für die Netzneutralität lässt hoffen. Aber der Kampf um digitale Grundrechte ist noch nicht vorbei.

Diese Woche ist viel passiert. Zwei Leaks, BND und EU-Urheberrecht, eine starke Leitlinie für die Netzneutralität und de Maizières Facebook-Gespräch. Außerdem haben wir einen Blick auf den Stuttgarter Tatort „HAL“ geworfen, der mit vielen Cyberthemen daherkommt.

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Ein Jahr nach der Netzpolitik-Affäre, Deutschland ist weltweite Spitze in der Überwachungsindustrie, das Ende des Routerzwanges und neue Wege der Netzzensur.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: überragender Einsatz für die Netzneutralität in Europa, Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und die „Black Box“ in autonomen Fahrzeugen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Entscheidungen zur BND-Reform und EU-Netzsperren stehen vor der Tür, keine neue Videoüberwachung in Berlin und wie Du die Netzneutralität in Europa retten kannst.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Polen verabschiedet Anti-Terror-Paket, US-Gericht stärkt Netzneutralität, Bundesrat winkt Störerhaftung durch.

Die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse der Woche zusammengefasst: Von Einschränkung der Überwachung ist in der BND-Reform keine Rede mehr, Verfassungsschutzpräsident Maaßen diskreditiert Snowden und die Leitlinien zur Netzneutralität sind veröffentlicht.

Netzpolitischer Wochenrückblick

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Wahlkampfversprechen „Lernen statt nur zu daddeln“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten

Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Drei Jahre Snowden-Leaks