Netzpolitischer Wochenrückblick

Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.

Wir bieten erste Einblicke in die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dank unserer Hartnäckigkeit hat der Bundesrechnungshof endlich eine ausführliche Kritik am ehemaligen Internetminister Dobrindt veröffentlicht. Und ein AfD-Abgeordneter liest einen unserer Artikel im Rahmen einer Rede vor, versteht aber nicht den Inhalt. Das und mehr im Wochenrückblick. Auch als Newsletter.

Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und -flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.

Die GroKo-Sondierungsergebnisse ernüchtern, während das NetzDG weiterhin große Wellen schlägt. Weltweit wird Überwachung und Internetkontrolle ausgebaut. Facebook ändert seinen Algorithmus und wir haben Handgriffe aufgeschrieben, die ihr dem entgegensetzen könnt. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

Seit diesem Jahr müssen kommerzielle Plattformen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermeintlich offensichtlich rechtwidrige Inhalte schneller löschen. Das Bundeskartellamt rüstet sich verbal gegen seine Auseinandersetzung mit Facebook und wäre Kohl nicht Kanzler geworden, hätten wir in Deutschland heute möglicherweise das beste Glasfasernetz der Welt. Die Themen der Woche im Überblick.

Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.

Die FCC schafft die Netzneutralität in den USA ab. Auch in Deutschland wird uns dieses Thema in Zukunft mehr beschäftigten. Der BND hat vor Gericht verloren und wir haben einen Haufen interner Akten des Bundesinnenministeriums zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgewertet. Außerdem hat Twitter auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die Themen, die uns diese Woche beschäftigten, könnten bunter nicht sein: Von Killerrobotern über Youtube-Algorithmen bis zum stagnierenden Breitbandausbau war alles dabei. Doch neben all den Sorgenthemen gab es auch schönes zu entdecken: Tolle Projekte mit offenen Kulturdaten, die zeigen, was in der Digitalisierung steckt!

Das EU-Parlament hat für Netzsperren zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen gestimmt. Auf UN-Ebene wird über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern diskutiert. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll durch eine Jamaika-Koalition reformiert werden. Die Themen der Woche im Überblick.

Bei Facebook findet ein merkwürdiger Freundesschwund statt, der Staatstrojaner bahnt sich den Weg in die Landesgesetze und britische Geheimdienste müssen sich vor dem Europäischen Menschengerichtshof verantworten. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, FDP und Union bleiben netzpolitisch hinter den Erwartungen zurück. Kinder-Apps sind alles andere als kindgerecht und vielleicht kommt bald das Ende des Web. Die Themen der Woche im Überblick.

Das Europaparlament stimmt überraschend gegen Tracking und für mehr Datenschutz. Fairphone und Apple produzieren die ökologischsten Smartphones. Instagram und Twitter kündigen nach Protesten Änderungen an ihren AGBs an. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Generalbundesanwalt erklärt die NSA-Affäre für beendet, Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner, die Menschen mögen keine Gesichtserkennung in Supermärkten, es gibt mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland. Das und noch viel mehr im Wochenrückblick.