Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.
Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.
Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.
In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.
Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!
Das alte Jahr endete mit dem Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir waren da und haben einiges zu berichten: Über die neuen IT-Tools des BAMF, einen netzpolitischen Wetterbericht und vieles mehr. Während sich das neue Jahr noch im Ladevorgang befindet, veröffentlichten Unbekannte derweil persönliche Daten von PolitikerInnen und Prominenten im Netz.
Der neue Anbieter Verimi gibt seinen NutzerInnen ein einziges, „praktisches“ Passwort für sämtliche Online-Dienste. Was könnte da schon schiefgehen? Der versprochene Breitbandausbau in Deutschland lies auch in diesem Jahr wieder auf sich warten und wir blicken auf ein skandalöses Jahr für Facebook zurück.
Diese Woche beschäftigten uns unter anderem das europäische Urheberrecht, Fahrverbote und das langerwartete Urteil zu unserer Klage gegen die Bundesregierung. Um unseren Einsatz für digitale Freiheitsrechte wie gewohnt fortsetzen zu können, bitten wir zum Jahresende um Eure Spenden.
Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.
In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.
In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.
Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.
Die AfD hat es jetzt Schwarz auf Weiß: Ihre „Systemkritik“ ist von Rechtsextremismus oft kaum zu unterscheiden. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Politiker halten nicht, was sie versprechen, in den USA wird viel Wirbel um eine Wahl veranstaltet und Künstliche Intelligenz geht uns alle an.
Wir haben diese Woche enthüllt, wie Deutschland bei der Regulierung von Überwachungsexporten Industrieinteressen bevorzugt. Außerdem veröffentlichten wir einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, das Fingerabdrücke 6-jähriger Geflüchteter sammeln will und berichteten unter anderem über die Unsicherheit der Krankenkassen-App Vivy.
Unsere Umfrage ist vorbei, gelernt haben wir allerlei. Auch beschäftigten uns die Datenschutzvisionen von Apple, die hatte hier niemand auf dem Zettel. Das Unternehmen will sich steuertechnisch nicht beflecken, dafür haben Telekom und WhatsApp Dreck am Stecken. Das Thema Künstliche Intelligenz verfolgt man vielerorts mit mehr Konsequenz.
Yet another Facebook-Leck, das hunderttausend deutsche Nutzer betrifft. Das Südkreuz-Überwachungsexperiment ist ganz schön fehleranfällig. In Berlin sucht eine Crowdrecherche dubiose Vermieter. Außerdem haben wir Neuigkeiten zu ZITiS veröffentlicht, deren Haushaltspläne wir bekommen haben.
Kann es wirklich passieren, dass unser Stromnetz durch einen Angriff komplett lahmgelegt wird? Wir haben dazu einen Lagebericht des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums veröffentlicht. Außerdem beschäftigten wir uns mit dem Überbau von Glasfasernetzen und dem Artikel 3 der EU-Urheberrechtsreform. Und wir haben viele Empfehlungen fürs Wochenende.
Diese Woche beschäftigten uns Pläne von Facebook und Airbus, gemeinsam Überwachungsdrohnen zu nutzen. Wir sprechen eine Reisewarnung für Neuseeland aus. Wir empfehlen eine datenschutzfreundliche Suchmaschine. Und werfen wieder Aufmerksamkeit auf drohende Staatstrojaner. Dazu gibt es einige Anschau- und Hörempfehlungen fürs Wochenende.
Diese Woche beschäftigten uns Angriffe auf die freie Presse in Österreich und Deutschland. Wir haben aufwändig recherchiert, wie Google die Journalismuslandschaft pflegt. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Berlin zu vermelden. Und die Videos unserer Netzpolitik-Konferenz sind online.
Diese Woche stand ganz im Fokus unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und unserer Geburtstagsfeier. Trotzdem hat uns ein alter Bekannter die gesamte Woche über begleitet.
