Schlagwort: Netzpolitik

Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus: Die Regierungschefs der G8 […]

Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer […]

Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen. In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an: Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden. Netzneutralität […]

Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern : Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden. Wir erinnern auch nochmals an die Petition zum G8-Gipfel, die man hier […]

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Andrian Kreye hat für die Süddeutsche Zeitung einen guten Kommentar zum (e)G8-Gipfel geschrieben: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet. Sehr schön ist das Bildnis von Lederstrumpf. Das Problem der digitalen Bürgerrechtsbewegungen ist nicht nur, dass sie auf die Rolle der lästigen Zwischenrufer reduziert werden. Ihre größte Herausforderung wird sein, ein Gros der Bürger davon zu überzeugen, dass […]

Beim e-G8-Forum hat Nicolas Sarkozy Netzneutralität als unmöglich bezeichnet und staatliche Zugriffe ins Netz gefordert. Ich nehme das als Anlass, den Aufruf zu kreativem Protest und die Erklärung der Zivilgesellschaft zum e-G8-Forum in Erinnerung zu rufen.

Bekanntermaßen findet heute das e-G8-Forum (#eg8) statt. Hier gibt es den Stream davon:

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der […]

Der australische TV-Sender ABC hat eine Sendung für digitale Kultur namens „Hungry Beast“ und in der aktuellen Ausstrahlung einen guten Beitrag über Netzneutralität gesendet. „Hungry Beast“ scheint ein spannendes TV-Format zu sein, leider sind die Inhalte auf deren Webseite nur von australischen IPs anschau- und herunterladbar, aber es gibt einen Youtube-Kanal: Inhalt von YouTube anzeigen […]

Wir haben bei der Free Software Foundation Europe noch eine Praktikumsstelle offen, die gut zum Interesse von Netzpolitik-Leserinnen passen würde. Beginn des Praktikums wäre ab Anfang bis Mitte September für die Dauer von 4 bis 12 Monaten. Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen rund um Freie Software und […]

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf […]

Am 26. Mai redet Vint Cerf, „Chief Internet Evangelist“ von Google in Berlin bei der der Konrad-Adenauer-Stiftung bei einer Veranstaltung über „The Future of Security and Open Standards on the Internet“, die zusammen mit Google Deutschland und der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wird. Bei der globalen Organisation des Internets bedingen und unterstützen sich Offenheit und Sicherheit wechselseitig. […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Es gibt einen weiteren Schwung an Videos der vergangenen re:publica’11 online. Hier sind wieder die aus netzpolitischer Sicht interessanten zusammengestellt. Jérémie Zimmermann – Copyright Vs. The Internet Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]

Die ersten Videos von Vorträgen der re:publica´11 sind online. Aus netzpolitischer Sicht sind davon die folgenden sehr empfehlens- und sehenswert: Gabriella Coleman – Geek Politics and Anonymous Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Netzpolitik

Pressespiegel: G8 & e-G8

UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3-Strikes

Holland will Netzneutralität vorschreiben

Kleine netzpolitische Karte Europas

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet

Beim e-G8-Forum läuft alles nach Plan

e-G8 stream

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

Netzneutralität im australischen Fernsehen

Offene Praktikumsstellen zu Freier Software

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

The Future of Security and Open Standards on the Internet

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Noch mehr Videos der re:publica’11

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Die ersten Videos der re:publica´11 sind online