Schlagwort: Netzneutralität

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände […]

Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten: Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und […]

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am vergangenen Samstag, dass die Deutsche Telekom künftig prüfen möchte, ob man Neubaugebiete noch ans Telefon-Festnetz anschließen wolle, Wenn Städte und Gemeinden Baugebiete ausweisen oder Baulücken schließen, die aus Sicht der Telekom unrentabel sind, sollen keine Kupferkabel mehr verlegt werden. Das kann Bezirke am Stadtrand oder im ländlichen Raum treffen. Die […]

Auf der vergangenen re:publica´13 hat Ben Scott über Netzneutralität gesprochen. Ben Scott war einer der Köpfe hinter Savetheinternet.com, der US-Kampagne, die Netzneutralität dort groß in die politische Debatte gebracht hat. Zwischenzeitlich war er als Berater von Hillary Clinton in der Netfreedom-Debatte im US-Außenministerium aktiv und seit einem Jahr ist er als Fellow der Stiftung Neue […]

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenardebatte theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als „Reden zu Protokoll“ stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. Die […]

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3): Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen […]

Internet activists in Germany demand a free and open Internet today, protesting in front of the annual general meeting of major German ISP Deutsche Telekom. They criticize the companies plans to slow down internet connections after a certain amount of traffic has been used. What is worse: the company is violating the principle of net […]

In der heutigen 240. Plenarsitzung wird sich der Bundestages mit einer Reihe netzpolitischer Themen befassen. Als TOP 12 ist die erste Beratung über den durch das SPD eingebrachten Entwurf zum neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) – wir berichteten. Als TOP 36 wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Vorschlag der EU-Kommission auseinandersetzen, […]

Wir stehen seit 8:30 Uhr vor der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln und demonstrieren gegend die Drosselkom-Pläne. Eine Stunde lang konnten wir ein 14,5 x 4,5m großes Banner vom benachbarten Parkhaus herunter hängen lassen, bis das wieder eingesammelt und uns freundlicherweise übergeben wurde. Das hängt jetzt weiter unten am Eingang zur Hauptversamlung. Um 16 […]

Heute findet die Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln statt. Aus Protest gegen die Drosselkom-Pläne stehen wir in Köln vor der Tür und demonstrieren. Damit auch alle am Protest teilnehmen können, die nicht vor Ort sein können, bietet der Digitale Gesellschaft e.V. auch die Möglichkeit einer Online-Demo. Auf demo.hilf-telekom.de kann man sein eigenes Protestschild ausfüllen […]

Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt klären in einer gemeinsamen Motiv-Serie über die Bedrohung durch die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom auf eine offenes Netz und Netzneutralität auf. Gefordert wird eine gesetzliche Festschreibung und Durchsetzung der Netzneutralität, um Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe zu sichern. Die von Mathias Richel gestalteten […]

Nach der Sperrung von 27 Filesharing-Seiten in Italien durch die Provider und der Sperrung mehrerer Filesharing-Portale in Großbritannien, ist nun anscheinend Griechenland an der Reihe. Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. Zu den zu sperrenden Seiten gehören unter anderem […]

Am kommenden Donnerstag, den 16. Mai, veranstaltet die Deutsche Telekom ihre jährliche Aktionärs-Hauptversammlung in Köln. Aufgrund der Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom sind wir natürlich dabei. Um 8:30 Uhr laden wir am Willi-Brandt-Platz 2 in Köln zur Vogelbeobachtung ein. (Sachdienliche Hinweise, wo wir bis Mittwoch Abend im Kölner Umfeld noch Drosseln bekommen, nehmen wir gerne entgegen. […]

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3): Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen […]

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet […]

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. Aus der Pressemitteilung: Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt […]

Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich […]

Auch der Internet-Provider 1&1 Internet AG drosselt jetzt DSL-Anschlüsse. Wie Golem berichtet, gibt es einen neuen Tarif „Flat Special 16.000“, der nur 100 GB Datenverkehr bei der groß beworbenen Geschwindigkeit von 16 MBit/s erlaubt, danach gibt’s Minimalversorgung. Im Tarif heißt es: DSL Anschluss mit Internet Flat Surfen mit bester Netzqualität – mit bis zu 16.000 […]

Das „hr2 Funkkolleg: Medien“ hat in Folge (22) das Thema „Netzpolitik und Netzneutralität – Wie demokratisch ist das Internet?“ behandelt: Netzneutralität heißt: Es ist ganz gleich, was in einem Datenpaket enthalten ist oder von wem es kommt. Was transportiert wird, hat nichts damit zu tun, wie es transportiert wird. Das Netz selbst soll gegenüber all […]

Netzneutralität

Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“

ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Deutsche Telekom: Die Zukunft von Neubaugebieten liegt im funkbasierten Teilnehmeranschluss?

#rp13: Ben Scott über Netzneutralität

Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

Drosselkom: Offline and Online-Protests against ISP Plans to slow down Internet Connections – and for Net Neutrality

Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität

Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne (Update: weitere Bilder hinzugefügt)

Online-Demonstrieren gegen #Drosselkom

Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.

Netzneutralität = Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe

Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung

Donnerstag in Köln: Vogelbeobachtung vor der Telekom-Hauptversammlung

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Siebte re:publica startet in Berlin

Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger)

hr2 Funkkolleg: Netzpolitik und Netzneutralität – Wie demokratisch ist das Internet?