Schlagwort: Menschenrechte

Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E-Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen. Amnesty International verurteilt das Handeln des Anbieters: Companies must respect […]

Da ich gerade dem Berliner Radio-Sender 100,6 MhZ ein Kurzinterview zur Microsoft-Ankündigung betreffend der Blog-Zensur gegeben habe, poste ich die paar Punkte auch nochmal hier. Als kleines Zeichen ist es sicherlich positiv zu sehen, dass es Änderungen in der Geschäftspraxis geben soll. Aus Sicht von Microsoft dürfte es nicht angenehm sein, ständig durch neue Fälle […]

Nachdem ein chinesischer Blogger auf einem bei Microsoft gehosteten Blog für seine Regierung problematische Worte geäussert hat, zensierte das Unternehmen Ende letzten Jahres wiedereinmal ein Blog. Nachdem sich Robert Scoble, Mitarbeiter von Microsoft, in seinem Blog darüber beschwerte, hat der Softwareriese eine neue Policy für den Umgang Zensurwünschen von Regierungen verabschiedet. Nach ihr werden die […]

Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen AT&T eingereicht. Der Grund sind Schnittstellen, die AT&T der NSA zur Verfügung gestellt hat, worüber diese US-Bürger im Land abhören konnten. Diese Zusammenarbeit verstosse fundamental gegen den Grundsatz der freien Rede und dem Schutz der Privatsphäre. Mehr gibt es bei CNet: AT&T sued over NSA spy program.

Das wars dann wohl mit dem guten Image und dem Slogan „We are not evil“. Um auf dem chinesischen Markt Fuss zu fassen, hat Google seine Seele verkauft und ausgiebig die von der Regierung gewünschte Zensur in google.cn eingebaut. Die Konkurrenten sind nicht besser, Yahoo und MSN haben dies schon längst vollzogen. Reporter ohne Grenzen […]

Am Freitag lief im Bostoner Radio „On Point“ eine sehr interessante Sendung zum Thema „Internet Censorship and Surveillance“. You remember the wide open promise of the World Wide Web, right? This was to be the untrammeled, free range domain of digital liberation, a new world of freedom. Well, yes and no. You can search for […]

Der iranische Blogger und Journalist Ahmad Reza Shiri ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die zur Bewährung ausgesetzte Strafe wurde am 8. Januar verhängt, wie Reporter ohne Grenzen berichtet. Als Grund für die Veurteilung wurde wohl angeführt, dass er in Blogeinträgen zum Boykott der Wahlen im Februar 2004 aufgerufen habe. „Auf Bewährung verhängte Strafen […]

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die […]

Bei First Monday findet sich der Artikel „The filtering matrix: Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace“ von Nart Villeneuve von der OpenNet Initiatives.

Über die aktuelle Petition von Reporter ohne Grenzen habe ich heute Mittag schon geschrieben. Eine deutsche Übersetzung des Textes wäre noch sinnvoll, leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Aber vielleicht hat ja jemand Lust und Zeit, den Text zu übersetzen? Update: Klasse Sache: Stefan T Saffert hat eine Übersetzung gemacht und sie mir geschickt. […]

Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive […]

Über die Anschuldigungen, dass Microsoft den chinesischen Blogger Zhao Jing, aka Michael Anti zensiert haben soll, hatte ich schon am Dienstag berichtet. Jetzt bestätigte Microsoft den Fall, wie aus einem Artikel der „Information Week“ hervorgeht: Microsoft said in a statement that the decision to unplug Zhao was inline with its practice of „ensuring that products […]

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die grösste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat ihre vormalige EchelonWatch-Webseite in NSAWatch.org umbenannt und berichtet dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die Überwachung von US-Bürgern.

Amnesty International hat eine Karte veröffentlicht, der die Situation von Menschenrechten im „Krieg gegen den Terrorismus“ verdeutlicht: Die Karte gibt es als kleines und grosses PDF. Die Weltkarte zeigt einige Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ begangen bzw. im Rahmen neuer Sicherheitsgesetze zugelassen wurden. Die Angaben […]

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]

Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]

Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. […]

Der Hungerstreik von tunesischen Oppositionellen ist heute beendet worden. Seit dem 18. Oktober befanden diese sich in einem Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen. Wolf Ludwig war heute vor Ort und berichtet darüber in einem kleinen Interview. Dazu passt auch noch der folgende Heise-Artikel: WSIS: Tunesische Bürgerrechtler beenden Hungerstreik.

Menschenrechte

Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!

Offene Fragen bei den neuen Microsoft Zensurregeln

Microsoft zensiert nur regional

EFF verklagt AT&T

Google: Wir sind auch böse!

Radiosendung: Internet Censorship and Surveillance

Iran: Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt

Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz

Die Matrix der Internet-Zensur

Übersetzung der RSF-Petition

Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit

Microsoft bestätigt Blogger-Zensur in China

ACLU präsentiert NSAWatch.org

Menschenrechte und der Krieg gegen den Terrorismus

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

WSIS: Offener Brief an Kofi Annan

Podcasting: Weblogs im Iran

WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet