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Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

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Internetzensur in Vietnam

Die OpenNet Initiative hat einen Report zur Internetzensur in Vietnam veröffentlicht (PDF). Vietnam focuses particular effort on blocking access to sites related to topics that challenge the state’s political orthodoxy, such as those treating political dissidents, political democracy, or the proposed Vietnam Human Rights Act in the United States Congress. Sites on topics related to […]

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FAZ-Special zu Internet in China

Mit dem Artikel „Der große Bruder“ beendet FAZ.NET ein kleines „Internet in China“-Special. Wenn jeweils im Frühjahr das State Department in Washington seinen Jahresbericht über Menschenrechts-verletzungen in der ganzen Welt veröffentlicht, sitzt China auf der Anklagebank ganz vorne. Seit etlichen Jahren legt Peking deshalb nur jeweils einen Tag später einen eigenen Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in […]

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China und Amnesty International: Microsoft, Google und Yahoo allzu willige Helfer

Die Nachrichten werden nicht weniger und inhaltlich nicht weniger drastisch: in einem Bericht von Amnesty International werden einmal mehr Microsoft, Google und Yahoo der allzu willigen Mitarbeit bei pro-volksrepublikanisch chinesischer Zensur überführt. Der Bericht heißt „Undermining freedom of expression in China“ und ist als PDF herunterladbar. Profit ist einmal mehr der Antrieb, sich vorauseilend lokalen […]

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Noch mehr Zugriffsrechte für deutsche Geheimdienste

Heise berichtet über die Pläne der grossen Koalition zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, (PDF) nachdem die Geheimdienste zusätzlich zu den Verkehrsdaten der Vorratsdatenspeicherung nun auch noch „Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen.“: Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass „beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa […]

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Indiens ISP blockieren Blogs großer Portale

In Indien blockieren grosse ISPs wohl auf Anweisung eines Ministeriums grosse Blogportale wie Typepad, Blogspot und Geocities. Als Grund wird die Terrorabwehr genannt, da Terroristen Blogs zur Kommunikation nutzen würden… BoingBoing aggregiert im Moment verschiedene Berichte und es gibt eine Googlegroup, wo sich betroffene Blogger vernetzen. [Danke an Thilo per Mail] Update: Danke an Falk […]

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Säuberungswelle bei Blogs in China

Man liest und staunt über die enorme Zahl von ca. 37 Millionen chinesischer Weblogs. Die sollen alle unpolitisch sein? Etwa so, wie man in Statistiken „alle“ mit „der überwiegenden Mehrheit“ gleichschönrechnet? Etwas verflachte Logik bei der ZEIT, zumindest in der Einleitung. Dabei kennt auch sie die Methoden, die eingesetzt werden: Bei Recherchen festgehalten – China-Korrespondent […]

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Training Manual for African Broadcast Regulators

Die Menschenrechtsorganisation Article19 („Campaign for Free Expression“) hat ein Trainingshandbuch für afrikanische Regierungen und Bürokraten veröffentlicht, um diese über die Notwendigkeit einer Rundfunk- und TV-Regulation aufzuklären. In dem Handbuch wird beschrieben, weshalb und wie Rundfunk und Fernsehen reguliert werden können und wieso Lizenzierungen notwendig und wichtig sind.

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FAZ: 37 Millionen Blogs in China?

Die FAZ berichtet über Blogs in China, wo es laut Angaben einer chinesischen Universität 16 Millionen Blogge rund 37 Millionen Blogs geben soll: Das Millionenheer. Sechzehn Millionen Blogger sind nicht subversiv. So viele Menschen können gar nicht irgendwen oder irgendwas unterminieren. Insofern konnte es nicht verwundern, daß der Nationale Volkskongreß, also das chinesische Parlament, auf […]

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Kommentar: Frei von Meinung

Wenn man über sowas schreiben will, weiss man garnicht, was man denn dazu sagen soll: Das EU-Parlament verabschiedet eine „Resolution für Meinungsfreiheit im Internet“. Jetzt auch im Netz! Der Grund, das für den Raum „Internet“ nocheinmal klarzustellen, ist ein sehr ernster und keineswegs zu vernachlässigender: Es ist die Bereitschaft der Unternehmen Google, Yahoo und Mircrosoft […]

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Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen: Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies. Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor. In der Resolution wird die […]

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Die chinesische Zensur umgehen

Das hier ist eigentlich nur noch fürs Archiv, da schon durch einige Medien gewandert: Man kann die technische Infrastruktur der chinesischen Firewall umgehen. Mal schauen, wie lange das noch geht. Hier gibts auf jeden Fall einen längeren Blogeintrag dazu und hier ein akademisches Paper. Hier erklärt es Heise: Chinas „Große Firewall“ austricksen. Zumindest die Blockade […]

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Netze

Freie Kulturen – Freies Internet – Internet Governance und die Schweiz

Im Herbst finden in Athen das Internet Governance Forum statt. Um die Debatte auch in der Schweiz zu lancieren organisiert die ETH und Switch ein Symposium: Vorgelagert zur Gründung findet am 7. Juli an der ETH Zürich ein nationales IGF-Symposium statt, um die an der Zukunft des Internet interessierten Personen zu einem Schweizer Beitrag zur […]

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Polen will Onlineredaktionen untersuchen können

Die „Durchleuchtung von Journalisten“ kommt auch in Polen womöglich in Fahrt, wird aber allerlei praktische wie auch merkbefreite Hindernisse hoffentlich nicht überwinden. Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang […]

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Demo gegen Überwachung war guter Start

Die Berichte über die Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ am Samstag in Berlin, die federführend vom AK Vorratsdatenspeicherung organisiert worden war, haben ja nun wohl schon die Runde gemacht, daher hier wegen der Chronistenpflicht nur eine kurze Zusammenfassung. 250 Leute, viele gute Transparente und „Privacy is not a crime“-T-Shirts, DNS-Speicheltest-Aktionen mit Passanten – insgesamt gute Stimmung, […]

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Mal wieder: G8 gegen Terror

Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch […]

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Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen

Das brandenburger Innenministerium unter Schönbohm hat gestern einen Referentenentwurf füre ein neues und verschärftes Polizeigesetz vorgelegt. Darin sind gesetzliche Rahmenbedingungen für die automatische Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr, IMSI-Catchern zur Handyortung und eine Regelung zur Videoüberwachung enthalten. Dies berichtet die Berliner Zeitung: Handybesitzer überall zu orten. Während die CDU erwartungsgemäss mit dem Entwurf zufrieden […]

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And the Winner for best Censorship is: Yahoo!

Reporter ohne Grenzen haben in China die Suchmaschinen von Yahoo, Microsoft (MSN), Google und Baitu getestet, um heraus zu finden, wer denn die schlimmste Zensur mit Filterungen praktiziert. Als Gewinner konnte sich dabei Yahoo durchsetzen, herzlichen Glückwunsch für diese Glanztat: Yahoo! clear worst offender in censorship tests on search engines. Während Microsoft bisher immer kommunzierte, […]

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Öffentlichkeit

Buch: A new chapter for human rights

Das gibts jetzt zum kostenfreien Download als PDF: „A new chapter for human rights – A handbook on issues of transition from the Commission on Human Rights to the Human Rights Council“ The International Service for Human Rights (ISHR) and Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) have developed this handbook to facilitate the participation of NGOs and human rights […]

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