Schlagwort: Menschenrechte

Das „Terrorist Surveillance Program“ der NSA, mit dem seit 2001 die Telefongespräche aller Amerikaner (außer QWest-Kunden) abgehört und automatisch ausgewertet wurden, ist verfassungswidrig. Das stellte gestern erstmals ein Bundesgericht (in Detroit) fest. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die im Januar die Klage erhoben hatte, hat damit einen wichtigen Teilsieg errungen. Das Abhören ohne richterliche […]

Wired hat ein Feature über den Aufbau von freien IT-Infrastrukturen in Tibet: Wireless Works Wonders in Tibet. The prime minister is among those in Dharamsala who also see technology as a valuable tool for preserving Tibet’s past. He says he carries 300 volumes of religious texts on a few CDs, a quantity that would have […]

Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit […]

Die Open Rights Group bloggt über einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament zu „Ost-Asien“In diesem werden u.a. die üblichen westlichen Firmen (aka Google, Microsoft, Yahoo, Cisco) scharf kritisiert, die China beim Aufbau der Zensurinfrastrukturen helfen. We conclude that the collaboration of Western internet companies in the censorship and policing of the internet for […]

Eine Menge nützlicher Links zu Menschenrechtsthemen findet sich auf dieser Seite: Human Rights Tools.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

Die OpenNet Initiative hat einen Report zur Internetzensur in Vietnam veröffentlicht (PDF). Vietnam focuses particular effort on blocking access to sites related to topics that challenge the state’s political orthodoxy, such as those treating political dissidents, political democracy, or the proposed Vietnam Human Rights Act in the United States Congress. Sites on topics related to […]

Mit dem Artikel „Der große Bruder“ beendet FAZ.NET ein kleines „Internet in China“-Special. Wenn jeweils im Frühjahr das State Department in Washington seinen Jahresbericht über Menschenrechts-verletzungen in der ganzen Welt veröffentlicht, sitzt China auf der Anklagebank ganz vorne. Seit etlichen Jahren legt Peking deshalb nur jeweils einen Tag später einen eigenen Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in […]

Die Nachrichten werden nicht weniger und inhaltlich nicht weniger drastisch: in einem Bericht von Amnesty International werden einmal mehr Microsoft, Google und Yahoo der allzu willigen Mitarbeit bei pro-volksrepublikanisch chinesischer Zensur überführt. Der Bericht heißt „Undermining freedom of expression in China“ und ist als PDF herunterladbar. Profit ist einmal mehr der Antrieb, sich vorauseilend lokalen […]

Heise berichtet über die Pläne der grossen Koalition zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, (PDF) nachdem die Geheimdienste zusätzlich zu den Verkehrsdaten der Vorratsdatenspeicherung nun auch noch „Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen.“: Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass „beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und Tauschbörsen etwa […]

In Indien blockieren grosse ISPs wohl auf Anweisung eines Ministeriums grosse Blogportale wie Typepad, Blogspot und Geocities. Als Grund wird die Terrorabwehr genannt, da Terroristen Blogs zur Kommunikation nutzen würden… BoingBoing aggregiert im Moment verschiedene Berichte und es gibt eine Googlegroup, wo sich betroffene Blogger vernetzen. [Danke an Thilo per Mail] Update: Danke an Falk […]

Man liest und staunt über die enorme Zahl von ca. 37 Millionen chinesischer Weblogs. Die sollen alle unpolitisch sein? Etwa so, wie man in Statistiken „alle“ mit „der überwiegenden Mehrheit“ gleichschönrechnet? Etwas verflachte Logik bei der ZEIT, zumindest in der Einleitung. Dabei kennt auch sie die Methoden, die eingesetzt werden: Bei Recherchen festgehalten – China-Korrespondent […]

Die Menschenrechtsorganisation Article19 („Campaign for Free Expression“) hat ein Trainingshandbuch für afrikanische Regierungen und Bürokraten veröffentlicht, um diese über die Notwendigkeit einer Rundfunk- und TV-Regulation aufzuklären. In dem Handbuch wird beschrieben, weshalb und wie Rundfunk und Fernsehen reguliert werden können und wieso Lizenzierungen notwendig und wichtig sind.

Die FAZ berichtet über Blogs in China, wo es laut Angaben einer chinesischen Universität 16 Millionen Blogge rund 37 Millionen Blogs geben soll: Das Millionenheer. Sechzehn Millionen Blogger sind nicht subversiv. So viele Menschen können gar nicht irgendwen oder irgendwas unterminieren. Insofern konnte es nicht verwundern, daß der Nationale Volkskongreß, also das chinesische Parlament, auf […]

Wenn man über sowas schreiben will, weiss man garnicht, was man denn dazu sagen soll: Das EU-Parlament verabschiedet eine „Resolution für Meinungsfreiheit im Internet“. Jetzt auch im Netz! Der Grund, das für den Raum „Internet“ nocheinmal klarzustellen, ist ein sehr ernster und keineswegs zu vernachlässigender: Es ist die Bereitschaft der Unternehmen Google, Yahoo und Mircrosoft […]

Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen: Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies. Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor. In der Resolution wird die […]

Das hier ist eigentlich nur noch fürs Archiv, da schon durch einige Medien gewandert: Man kann die technische Infrastruktur der chinesischen Firewall umgehen. Mal schauen, wie lange das noch geht. Hier gibts auf jeden Fall einen längeren Blogeintrag dazu und hier ein akademisches Paper. Hier erklärt es Heise: Chinas „Große Firewall“ austricksen. Zumindest die Blockade […]

Im Herbst finden in Athen das Internet Governance Forum statt. Um die Debatte auch in der Schweiz zu lancieren organisiert die ETH und Switch ein Symposium: Vorgelagert zur Gründung findet am 7. Juli an der ETH Zürich ein nationales IGF-Symposium statt, um die an der Zukunft des Internet interessierten Personen zu einem Schweizer Beitrag zur […]

Die „Durchleuchtung von Journalisten“ kommt auch in Polen womöglich in Fahrt, wird aber allerlei praktische wie auch merkbefreite Hindernisse hoffentlich nicht überwinden. Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang […]

Die Berichte über die Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ am Samstag in Berlin, die federführend vom AK Vorratsdatenspeicherung organisiert worden war, haben ja nun wohl schon die Runde gemacht, daher hier wegen der Chronistenpflicht nur eine kurze Zusammenfassung. 250 Leute, viele gute Transparente und „Privacy is not a crime“-T-Shirts, DNS-Speicheltest-Aktionen mit Passanten – insgesamt gute Stimmung, […]

Menschenrechte

NSA-Abhörmaßnahme für verfassungswidrig erklärt

Freie IT-Infrastrukturen für Tibet

EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes

Britisches Parlament kritisiert Internetzensur in China

Human Rights Tools

Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Internetzensur in Vietnam

FAZ-Special zu Internet in China

China und Amnesty International: Microsoft, Google und Yahoo allzu willige Helfer

Noch mehr Zugriffsrechte für deutsche Geheimdienste

Indiens ISP blockieren Blogs großer Portale

Säuberungswelle bei Blogs in China

Training Manual for African Broadcast Regulators

FAZ: 37 Millionen Blogs in China?

Kommentar: Frei von Meinung

Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

Die chinesische Zensur umgehen

Freie Kulturen – Freies Internet – Internet Governance und die Schweiz

Polen will Onlineredaktionen untersuchen können

Demo gegen Überwachung war guter Start