Schlagwort: meinungsfreiheit

Der Moritz Körner hinterfragt Uploadfilter

Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

Ein wütender, schreiender Mann vor blauem Himmel und orangenen Wolken

Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.

Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung.

Eingeschaltetes iPhone mit verschieden Apps

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet. Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden.

Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Eine Person hält ein Samrtphone in beiden Händen. Auf dem Display ist eine Tastatur zu sehen. Im Hintergrund ist unscharf eine Straße zu sehen.

Human Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien.

Ein Smartphone, auf dem die Wikipedia-Seite aufgerufen ist.

Russische und belarussische Behörden bedrohen Wikipedianer. Grund ist offenbar ihre Mitarbeit am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion Russlands in der Ukraine. Bearbeiter*innen löschen nun ihre persönlichen Informationen – aber unterwerfen sich weiter nicht der Zensur.

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.

Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch. Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt.

Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands.

Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.

Straße in Vientiane, Hauptstadt von Laos

Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.

meinungsfreiheit

Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie

Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Cloudflare: Willkürmacht wider Willen

Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab

Studie : Grundrechtsbindung auch bei App Stores

Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt

Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung

Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren

Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark

Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste

Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG

BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste