Schlagwort: meinungsfreiheit

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.

Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll.

Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.

Person mit langen Haaren und Kleid vor einem Gebäude mit einem roten Kreuz drauf, Illsutration

Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.

Jemand wirft einen braunen Briefumschlag in eine Wahlurne. Rechts unten sieht man ein Megafon.

Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.

Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.

Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.

Der Moritz Körner hinterfragt Uploadfilter

Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

Ein wütender, schreiender Mann vor blauem Himmel und orangenen Wolken

Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.

Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung.

Eingeschaltetes iPhone mit verschieden Apps

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet. Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden.

Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Eine Person hält ein Samrtphone in beiden Händen. Auf dem Display ist eine Tastatur zu sehen. Im Hintergrund ist unscharf eine Straße zu sehen.

Human Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien.

Ein Smartphone, auf dem die Wikipedia-Seite aufgerufen ist.

Russische und belarussische Behörden bedrohen Wikipedianer. Grund ist offenbar ihre Mitarbeit am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion Russlands in der Ukraine. Bearbeiter*innen löschen nun ihre persönlichen Informationen – aber unterwerfen sich weiter nicht der Zensur.

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.

Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch. Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt.

meinungsfreiheit

Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest

In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt

Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD

Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt

Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting

Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren

Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden

Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie

Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Cloudflare: Willkürmacht wider Willen

Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab

Studie : Grundrechtsbindung auch bei App Stores

Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt

Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung

Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren

Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark