Schlagwort: Lobbyismus

Mit „Democracy – im Rausch der Daten“ feierte in der vergangenen Woche ein ungewöhnlicher Film Premiere. Einen scheinbar trockenen und schmutzigen EU-Gesetzgebungsprozess in einen spannenden Dokumentarfilm zu verpacken, ist eine große Herausforderung. Dem Regisseur David Bernet ist dieses Kunststück gelungen. Wir haben den Film mit dem sperrigen Titel vorab gesehen und ihn bereits auf netzpolitik.org […]

Cicero.de hat Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des EU-Parlaments für die EU-Datenschutzgrundverordnung, über genau diese interviewt: „Wollen wir die Marketing-Überwachungsgesellschaft?“ Dabei ging es auch um die Frage, wer die nervigsten Lobbyisten sind. Wer ist der nervigste Lobbyist? Ihr größter Widersacher? Aus meiner Sicht sind das zwei: zum einen die größte Handelskammer der Welt, die American […]

Der Deutschlandfunk hat über „Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten“ berichtet. Berlin und Brüssel sind voll von Lobbyisten. Das Business boomt. Die genaue Zahl der Interessenvertreter lässt sich aber nur schwer erfassen, denn die meisten von ihnen agieren im Verborgenen. Gefordert wird deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister – doch aus dem Bundestag […]

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat. Viele Termine […]

In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E-Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wäre das kein grundlegendes Problem, schließlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- […]

Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht. Besonders umtriebig waren demnach […]

Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten. Obwohl es noch zahlreiche Abstimmungen zu tätigen gilt, wird davon ausgegangen, dass der heutige […]

Philip Banse hat den Spiegel-Redakteur Sven Becker für das Medienradio interviewt und herausgekommen ist ein empfehlenswertes rund 95 Minuten langes Gespräch über Lobbyismus, Public-Private-Partnerships und das Informationsfreiheitsgesetz. Sven Becker vom Spiegel berichtet über seine Recherchen zu Lobbyismus in Berlin. Wir sprechen anhand zahlreicher Beispiele über Akteure, Netzwerk-Mechanismen und mögliche Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus. Hier […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Die Schnittchen zahlt der […]

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und […]

Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt. Leibovich beschreibt aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters, wie das Wechselspiel zwischen Politik, Lobbyisten und Medien in Washington funktioniert. Das 430 Seiten dicke Buch beginnt […]

Selbst das Manager-Magazin sieht schon einen Lobbyismus-Verdacht bei unserem Digitalkommissar: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen. Jedem Politiker muss man zugestehen, dass er sich in sein neues Amt ordentlich einarbeiten darf. Das kann nicht in wenigen Tagen geschehen und binnen Wochen ist es auch schon schwierig. Günther Oettinger war vor seiner Auswahl zum EU-Digitalkommissar […]

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren. In den USA ist die Rede eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit geleakt, in der dieser vor anderen Lobbyisten mit seinen Dienstleistungen geworben hat, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Darüber […]

Die US-amerikanische Transparenz-NGO OpenSecrets.org veröffentlicht regelmäßig, wie viel Geld Unternehmen und Verbände für die Beeinflussung der Politik ausgeben. Im letzten Halbjahr lag Google in diesem Ranking mit der beträchtlichen Summe von 9,3 Mio. US-Dollar auf Platz 8. Würde man die Branchen- und Unternehmensverbände herausnehmen, und nur Einzelunternehmen berücksichtigen, läge Google hinter dem Chemieunternehmen Dow Chemical […]

10 Millionen Datensätze über Firmen zugänglich machen in 10 Tagen: Das war das erklärte Ziel der #FlashHacks-Kampagne von opencorporates: We are calling all bot writers to use their coding superpowers in setting corporate related data free! Vom 7. bis zum 17. Juli war der selbstgesetzte Zeitraum, die Deadline lief heute während des Open Knowledge Festivals ab. Dort […]

Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte gestern Daten darüber, woher eigentlich die meisten Lobbyisten in den TTIP-Verhandlungen kommen. Die Lobby-kritische Organisation recherchiert seit einiger Zeit über das geplante Freihandelsabkommen und veröffentlichte Ende vergangenen Jahres bereits die PR-Strategie der EU-Kommission, wie das Abkommen am besten der Öffentlichkeit verkauft werden solle). Um an Daten für die statistische […]

Der elektrische Reporter berichtet diese Woche u.a. über Drohnen und stellt European Digital Rights (EDRi) vor. Mit dabei sind unsere beiden Autorinnen Kirsten Fiedler und Thomas Lohninger. Nur ein kleiner Fehler ist drin: Die Debatte um Netzneutralität in der EU ist leider noch nicht vorbei, wie der Beitrag suggeriert sondern läuft im Moment hinter verschlossenen […]

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149): Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände […]

Wir hatten letzten Donnerstag kurz erwähnt, dass im Europaparlament Mailaccounts gehackt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wusste man noch nicht viel mehr über die Konsequenzen. Am Freitag wurde Martin Ehrenhauser, einem fraktionslosen EU-Parlamentarier, auf einem USB-Stick eine Liste mit circa 40.000 Mails zugespielt, die vermutlich aus dem Hack hervorgingen. Aufgeführt waren Mails von Parlamentariern, aus dem […]

Lobbyismus

Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen – Filmemacher Bernet im Interview

Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform

Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken

Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger

Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde

Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.

Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt?

Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen.

Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

Googles Lobbyausgaben: schon 9,3 Millionen US-Dollar in 2014

Datenmarathon: #FlashHacks macht 10 Millionen Firmendatensätze in 10 Tagen zugänglich

Recherche zeigt: Nur Industrie redet mit EU-Kommission über Netzpolitik bei TTIP

Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz

Was sagen uns eigentlich die 40.000 Mails aus dem EU-Parlaments-Hack?