Generell

Recherche zeigt: Nur Industrie redet mit EU-Kommission über Netzpolitik bei TTIP

Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte gestern Daten darüber, woher eigentlich die meisten Lobbyisten in den TTIP-Verhandlungen kommen. Die Lobby-kritische Organisation recherchiert seit einiger Zeit über das geplante Freihandelsabkommen und veröffentlichte Ende vergangenen Jahres bereits die PR-Strategie der EU-Kommission, wie das Abkommen am besten der Öffentlichkeit verkauft werden solle).

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Um an Daten für die statistische Auswertung des Lobbyausmaßes zu gelangen, arbeiteten sie sich durch Einsendungen zu öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission, Teilnehmerlisten von TTIP-Dialog-Events und Informationen über geheime Treffen mit der EU-Kommission, die sie über Informationszugangsanfragen erhielten. Obwohl diese Daten nur den Zeitraum von Anfang 2012 bis April 2013 abdecken, sich ausschließlich auf die federführende Generaldirektion ‚Handel‘ beziehen und die Intensität der Treffen nicht mit einbeziehen, zeichnen sie doch ein deutliches Bild der Lobbylandschaft in der EU-Kommission noch vor der stärkeren gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und dem öffentlichen Gegenwind für TTIP.

Vorrangig Industrievertreter, kaum öffentliche Interessen

Auffällig beim Betrachten der Ergebnisse ist die überproportionale Präsenz von privatwirtschaftlichen Lobbyverbänden gegenüber Vertretern öffentlichen Interesses. Von 560 gezählten Begegnungen waren nur 4% Vertreter öffentlicher Interessen wie Verbraucher- oder Umweltschutz. Der Rest entfiel auf Wirtschaftsvertreter.

Die Daten prangern auch das Transparenzproblem der EU bezüglich des Lobbyismus an: Mehr als ein Drittel der aufgezeichneten Verbände ist nicht in dem (freiwilligen) Transparenzregister der EU verzeichnet, und diejenigen, die dort zu finden sind, hüllen sich über ihre Themen in Stillschweigen, die wenigsten bringen sich direkt mit TTIP in Verbindung.

Aus unserer Sicht spannend sind aber vor allem die Branchen, die die größten Lobbyanstrengungen aufbringen: Ungeschlagen ist die Agrarwirtschaft und Ernährungsbranche, mit Unternehmen wie Nestlé und Coca-Cola, auf die 113 der 560 Treffen entfallen. Die IT-Branche und die Urheberrechtsindustrie haben allerdings auch nicht geschlafen:

Als Drittstärkste neben den branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden machten sie sich für ihre jeweiligen Interessen stark. Zusammen mit diversen Vertretern aus der Audiovisuellen bzw. Medienbranche sind sie für uns aus netzpolitischer Sicht interessant. Wir haben uns die Datengrundlage von CEO einmal angesehen und die netzpolitisch-relevanten Firmen und Verbände herausgezogen, um sie hier zu veröffentlichen:

298 Lobbygruppen sind insgesamt aufgelistet, von diesen sind 51 von netzpolitischem Interesse. Nur eine dieser 51 – der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) – gehört zu den „Guten“, setzt sich also für Verbraucherrechte ein. Die restlichen hier aufgelisteten Unternehmen, etwa ein Sechstel der insgesamt involvierten Gruppen, lobbyieren für deren eigene wirtschaftlichen Interessen. Organisationen wie die US Chamber of Commerce haben wir trotz vordergründig mangelndem IT-Bezug aufgenommen, weil Unternehmen wie Microsoft in der Vergangenheit über diese Bande gespielt haben, um ihre Interessen durchzusetzen.

Liste der Netzpolitik-Lobby

US Chamber of Commerce
Digital Europe
European Telecommunications Network Operators‘ Association (ETNO)
BT Group
Nokia
Deutsche Post DHL
International Confederation of Music Publishers
The Association of European Chambers of Commerce and Industry
Ericsson
International Federation of Reproduction Rights
IFPI Representing recording industry worldwide
Ebay Inc.
IBM
Mediaset (Italian Media Company)
News Corp
RTL Group
Walt Disney
European Broadcasting Union
Federation of European Publishers
Motion Picture Association of America
National Music Publishers Association in the US
European Coordination of Independent Producers
Record Industry Association of America (RIAA)
International Trademark Association
Danish Chamber of Commerce
IP Federation
American Chamber of Commerce France
American Chamber of Commerce in Germany
Siemens
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.
Transatlantic Consumer Dialogue
European Patent Office
Google
Blackberry
Inmarsat Global Ltd
Microsoft
Qualcomm
Samsung
Intel Corporation
Texas Instruments
UVAX Concepts
Skynet
Deutsche Telekom
France Telecom
Huawei
SES – Global Satellite Service Providers
Telefónica
Telenor
Verizon
Vodafone
TechAmerica Europe
Business Software Alliance
Information Technology Industry Council

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3 Kommentare
  1. Brandgefährlich ist vor allem alles, was jetzt mit „Free Flow“ Bestimmungen in TTIP gegen eine europäische Cloud (*) und EU-Datenschutz orchestriert wird. Wie da von „Fragmentierung des Netzes“ gesprochen wird und die EU eingeschüchtert wird sich prakmatisch gegen Spionage zur Wehr zu setzen. In den „free flow“ sind auch ausdrücklich Finanzdienste eingeschlossen, ein klarer Verweis auf SWIFT. Im letzten Jahrzehnt haben US Behörden einfach „legal“ EU Finanztransaktionsdaten „zur Terrorbekämpfung“ abgesaugt, weil der SWIFT-Server mit diesen toxischen Daten in den USA stand.

    *) Bedeutet: Netzdienste, die unserer EU-Rechtsordnung unterworfen sind, weil der Server irgendwo in Europa steht. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse in der TTIP-Lesart.

    Wer es lesen will, was da aufgefahren wird an Furcht, Zeter und Mordio, hier die US Chamber of Commerce:
    http://uscham.com/1nDlgsY

    Das findet sich aber auch schon in offiziellen Vorschlägen und in orchestrierten Forderungen aller möglichen Verbände, auch jener mit EU branding. Bislang kaum in der Öffentlichkeit angekommen und grotesk im Widerspruch zur aktuellen Debatte. Auch Deutsche Bank und Telekom tragen das mit über ihren Lobbyverband ESF.

    Die EU Interessenseite von TTIP ist eine ziemliche Farce, wenn sich in den Positionspapieren der „EU-Stakeholder“ und des „EU-Business“ der ganze Sermon der Lobby aus Washington findet, weil sich US Konzerne in Brüssel eingekauft haben. Ich denke, auf die EU-Verhandlungsposition sollten US-Konzerne ohnehin keinen Einfluss nehmen, das kompromittiert ja die ganzen Verhandlungen zwischen zwei Staatenblöcken, wenn auf beiden Seiten die gleichen US-Konzerne den Beamten ihre Forderungen einflüstern. Der ganzen US-Lobby sollte man in Brüssel einen Platzverweis erteilen und ihren Lobbyisten das Arbeitsvisum entziehen.

    1. ich würde es eher so formulieren:
      Ich denke es wäre besser, wenn sich die entsprechenden die Wünsche der Lobbyisten kritisch hinterfragen würden. Das Problem: niemand kann auf allen Themen allwissend sein (vom Zeitfaktor ganz abgesehen).
      Der Beruf Lobbyist ist in Deutschland stark negativ besetzt.
      Natürlich möchte man als Lobbyist das Beste für sich herausholen, egal ob für Banken oder für Netzneutralität wie Thomas Lohninger, der hier ja ebenfalls bloggt.
      Das viele Lobbyisten sich für Ziele der Wirtschaft einsetzen und deren Ziele klar im Gegensatz im Wohl der Bürger stehen liegt m.E. in der Natur der Sache. Das heißt aber nicht, dass man das moralisch OK finden muss.
      Was mich tierisch nervt sind, dass wenn Gesetze nahezu 1:1 übernommen werden und der Bürger nicht gegenprüfen kann woher das eigentlich kommt.

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