corporate europe observatory
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Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Über allem schwebt das Geld, auch über der EU-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
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Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rüttelt an den Digitalgesetzen der EU. Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Träumen Sprachmodelle von Atombomben? EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein? Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.
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Studie: Big Tech schreibt sich die KI-Standards selbst
Von wegen süßer Roboter: Bei den KI-Normen geht es um handfeste Unternehmensinteressen. Studie: Big Tech schreibt sich die KI-Standards selbst Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit.
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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
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Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
Amazon-Beschäftigte werden nicht mehr einfach ins Parlament kommen (Symbolbild). Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.
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Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW. Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.
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Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
So würde keine Lobbykasse aussehen Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg lässt in Brüssel für Millionensummen lobbyieren. LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde
: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging.
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: Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne
Bemerkenswert: Heute blendete uns die Sonne. : Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage
Auch wenn weniger Datenschutz das momentane Geschäftsmodell vieler Medien vereinfachen würde: Für Presse- und Meinungsfreiheit ist er eine Grundvorraussetzung. : Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.
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: Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet
Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. : Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.
