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Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss

Die Welt berichtet, dass das Handy von Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, abgehört worden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist generell hoch, nicht nur bei ihm, sondern bei allen Abgeordneten in diesem Ausschuss. Aber diese Indizien klingen wie aus einem Agentenfilm: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 […]

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Zügelloser BND: NDR-Recherchen legen zwielichtige V-Mann-Praxis offen

Laut NDR-Recherchen soll der BND einen in der Türkei wegen Mordes verurteilten Mann als Quelle angeworben haben. Es wird berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst BND sogar in die inländischen Ermittlungen des BKA eingegriffen und Ermittlungsgeheimnisse verraten habe, um seinen V-Mann zu schützen. Die Tagesschau formuliert dazu ziemlich vorsichtig, dass der Fall „viele Fragen aufwirft“. Leider nennt […]

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Google Wireless: Change the Internet?

Es gab schon seit Monaten Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Auf dem derzeit in Barcelona stattfindenden Mobile World Congress hat Sundar Pichai, einer der Vizepräsidenten von Google, bestätigt, sich stärker im Bereich des mobilen Internet engagieren zu wollen. Neben „Google Fiber“ als High-Speed-Festnetz-Angebot mit Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde, das momentan in […]

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Oettinger: Mit Autos gegen Netzneutralität

Langsam wird es auffällig: Unser Cyber-Kommissar Günther Oettinger mag Autos. Und keine Netzneutralität. Das zeigt sich bei seiner neuesten Keynote auf dem Mobile World Congress. Die Standardargumentation: Wir brauchen Überholspuren im Internet, damit „Connected Cars“ nicht zusammenstoßen und Telemedizin nicht „im Stau steht“. Solche Äußerungen gibt es zu Hauf von allen Seiten, wir haben dazu […]

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Creative Commons startet Public Beta von Smartphone-App „The List“

Wie im Herbst letzten Jahres angekündigt steigt Creative Commons unter seinem neuen CEO Ryan Merkley in die App-Entwicklung ein. Konkret möchte das mit Geldern der Knights Foundation finanzierte Projekt „The List“ zum Erstellen und Teilen von Fotos auf einer Liste der „meistgewünschten“ Bilder ermuntern. Die Liste soll dabei u.a. standortbezogene Vorschläage machen. Die Bilder werden in ein öffentliches Repositorium hochgeladen […]

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Tschö Threema: WhisperSystems stellt Signal 2.0 vor, einen TextSecure-kompatiblen Open Source Messenger für iOS

Nach im Wortsinne jahrelangem Warten ist es soweit: Moxie Marlinspikes Software-Bude Whisper Systems hat Signal 2.0 vorgestellt. Das ist eine Crypto-Messenger- und Crypto-Phone-App für iOS, die mit TextSecure und RedPhone auf Android kompatibel ist. Damit wird erstmals vertrauenswürdiges und verschlüsseltes Texting & Telefonieren zwischen den beiden am weitesten verbreiteten mobilen Betriebssystemen möglich. Optisch kommt die […]

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SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Laut einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll es bei der Lösung des Problems der Störerhaftung für offene WLANs eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie geben. Aber nicht alle in der SPD sind damit einverstanden. Der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das […]

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Foreign Intelligence Surveillance CourtObama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]

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Brief an KanzleramtBritische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ

Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ […]

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Christian Rickerts folgt auf Pavel Richter als Vorstand von Wikimedia Deutschland

Nachdem im Mai 2014 für viele überraschend Pavel Richter als Vorstand von Wikimedia Deutschland abgelöst worden war, wurde heute via Blogeintrag Christian Rickerts als dessen Nachfolger präsentiert: Wikimedia Deutschland ist durch ehren- wie hauptamtliche Arbeit geprägt, und Christian Rickerts kennt Freiwilligen-Engagement aus beiden Perspektiven bestens, unter anderem aus seiner Zeit als Mitgründer des Schüler Helfen […]

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Operation GlotaicHat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln?

Friedhelm Greis berichtet auf Golem: BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab Für die sogenannte Operation Glotaic zwischen 2003 und 2006 wurden im nordrhein-westfälischen Hilden Daten abgegriffen. „Teile von MCI wussten nicht, was dort stattfindet“, sagte die Linke-Ausschussobfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Dienstag in Berlin. Um zu verschleiern, dass die Daten zur BND-Außenstelle Rheinhausen […]

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Dienstag, 3.3. in Berlin: 34. Netzpolitischer Abend

Dienstag gibts wieder den netzpolitischen Abend der Digiges in der c-base und im Stream. Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. März, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. #34npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht […]

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Mashup Germany bei Stefan Raab: »Bitte verklagt mich nicht!«

David Wessel aka Mashup Germany war vor einiger Zeit der erste Interviewpartner in der Serie von mittlerweile 48 Gesprächen mit Remixerinnen und Remixern. Mit seinem Ansatz, aktuelle Chart-Hits zu neuen Musikstücken zu kombinieren, ist Mashup Germany durchaus massentauglich, was sich einerseits in knapp 250.000 Facebook-Fans widerspiegelt und andererseits diese Woche zu einer Einladung in Stefan Raabs TV Total geführt hat: Inhalt von […]

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Filmreif, aber wirkungslos – Der Fall Edward Snowden

HR2-Der Tag berichtete gestern über „Filmreif, aber wirkungslos – Der Fall Edward Snowden“. Jetzt hat also immerhin die amerikanische Filmindustrie indirekt den Whistleblower Edward Snowden geehrt. „Citizenfour“, eine deutsche Koproduktion von NDR und BR über seine Enthüllungen, wurde mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet. Edward Snowden selber hat davon aber nichts. Er muss […]

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Nerdcore Net Neutrality rap

Während die FCC gerade in einer Pressekonferenz in Washington die neuen Netzneutralitätsregeln für die USA vorstellt, hat Cory Doctorow auf BoingBoing dieses Video von Dan Bull verlinkt: Nerdcore Net Neutrality rap. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

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Gleich 6x Netzpolitik in den Top 10 der Vernachlässigten Nachrichten 2015

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. hat die Top Ten der Vernachlässigten Nachrichten 2015 vorgestellt. Dabei sind gleich sechs netzpolitische Themen. Die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. präsentiert jährlich zehn Nachrichten oder Themen, die in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um Themen, die für die deutsche Öffentlichkeit relevant sind, über […]

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Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wieder Facebook u.a. wegen AGB abgemahnt

Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Aus der Pressemitteilung: Kostenlos ist nicht kostenlos In diesem Kontext ist die Aussage auf der Startseite „Facebook ist und […]

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Oettinger: „Aber Napoleon hat von digitaler Kommunikation und Dienstleistungen nicht viel gewusst.“

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat gestern auf dem Digital4EU Stakeholder Forum seine Pläne für eine europäische Digitalunion vorgestellt. Die Zielsetzung ist uns ja sympathisch (über die Details gibt es natürlich unterschiedliche Sichtweisen). Die gestrige rund zwanzig Minuten lange Präsentation fiel durch die unnachahmliche Art von Günther Oettinger auf, die digitale Revolution […]

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Innenministerium verspricht bis zu 1,75 Millionen digitale Ehrenamtler – mit HIlfe von Microsoft?

Das Bundesinnenministerium plant (laut von uns veröffentlichtem Papier) in den kommenden drei Jahren bis zu 1,75 Millionen Ehrenamtliche zu finden, die helfen, Bürgerinnen und Bürger „digital mündig“ zu machen. Gegen das Ziel ist ja nichts zu sagen, es wäre schön, wenn es viel mehr Ehrenamtliche geben würde, die sich in gesellschaftlich wertvollen Projekten engagieren und […]

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