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Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss

Kommende Woche kommt Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als Zeuge in den Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer für Euch live von vor Ort über den öffentlichen Teil berichten. Die Rolle des Kanzleramts und der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei dessen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA will jetzt der Untersuchungsausschuss […]

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BGH folgt EuGH hinsichtlich Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken [Update]

Wie nach einer diesbezüglichen Entscheidung des EuGH zu erwarten war, hat der BGH heute in einem Musterprozess entschieden, dass „an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden“ dürfen und auch „das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern“ ermöglicht werden darf. Hinsichtlich letzterem verweist die Pressemeldung des BGH explizit auf die […]

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Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen

Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. Allein in Berlin finden mindestens 10 Aktionen statt, die größte dürfte wohl die […]

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Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch

The Intercept und The New Zealand Herald haben neue Erkenntnisse zur Arbeit des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht. Notizen und Berichten zufolge hat dieser Daten mit Geheimdienstlern in Bangladesch geteilt – einem Staat, der vielfach durch die Verletzung von Menschenrechten aufgefallen ist. Und der noch dazu zu selbst zu prioritären Geheimdienstzielen Neuseelands gehört. […]

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Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen

Den wahrscheinlich unterirdischsten Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Rainald Becker vom SWR verfasst. Leider prominent in der Tagesschau um 20 Uhr in den Tagesthemen um 22:15 (Mein Fehler: Ich bin auf die Mediathek reingefallen, wo Release-Zeit von 20:10 steht). Er schafft es innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu […]

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Die Ökonomie von Zero-Day-Exploits

Die Bug-Bounty-Plattform HackerOne und Forscher vom MIT und aus Harvard haben untersucht, wie der Markt mit kritischen Sicherheitslücken funktioniert. Wie kann man verhindern, dass sie für viel Geld verkauft und destruktiv genutzt werden, wie kann man mehr „Responsible Disclosure“ fördern und sichern, dass man die gleichen Bugs findet wie bösartige Angreifer. Das Ergebnis: Automatisierung kann […]

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Utopien in der Welt nach Snowden

Der Soziologe David Lyon, der im Bereich Surveillance Studies forscht, hat für die Berliner Gazette einen Artikel über „Zeit für Utopien: Wie wollen wir das Zusammenleben in der Post-Snowden-Welt gestalten?“ geschrieben. Darin fordert er dazu auf, sich nicht mit der aktuellen Realität der allumfassenden Überwachung abzufinden, sondern positive Alternativen zu formulieren: Die große Herausforderung unserer […]

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Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“

Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der Hannover Messe, über die heise online berichtete, brach Günther Oettinger eine Lanze für seine Vorstellung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes: Der erste Schritt dazu sei, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine […]

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Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten

Do not Track ist eine personalisierte Web-Serie, die den Teilnehmenden vor Augen führen will, wer was warum über uns weiß und wie mit dem Sammeln und Auswerten dieser Daten Geschäftsmodelle betrieben werden können. Zu diesem Zweck muss man auf der Landing-Page lediglich seine E-Mail-Adresse eingeben und ist so automatisch Teil des Projektes. Mit den im […]

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Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt

Das Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Auswärtige Amt bestrahlt und unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zuim Abschuiß der MH17 über der Ukraine zu beantworten. Das Auswärtige Amt weigert sich mit der üblichen Begründung „Gefährdung unserer diplomatischen Beziehungen“. Correct!v will jetzt jetzt klagen. Wir wünschen viel Erfolg. Inhalt von twitter.com anzeigen […]

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Generell

Erste Holo-Demo in Spanien

In Spanien fand am Freitag die erste Holo-Demo des Landes (weltweit?) statt. Anlass ist ein am 01. Juli in Kraft tretendes Gesetz mit dem Spitznamen „Ley Mordaza“. Dieses „Knebelgesetz“ wird insbesondere wegen gravierender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Androhung drakonischer Geldstrafen heftig kritisiert. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

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Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika

Ein interessanter Blogpost eines Doktoranden der London School of Economics (LSE) weist auf die spannende Entwicklung rund um die Thematik der Digital Rights in Lateinamerika hin. Der Region könnte es in Zusammenarbeit gelingen, einen Gegenpart zu den von USA und UK verfolgten Überwachungsmaßnahmen zu bilden. Einen vielversprechenden Ansatz gibt es schon aus Brasilien mit dem […]

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Russland geht gegen Memes vor

Die russische Dienstaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die für Kommunikation und Massenkommunikation zuständig ist, hat vor kurzem im Social Network VK (ehemals vkontakte, am zweithäufigsten aufgerufene Website Russlands), eine „Antwort“ veröffentlicht. Diese bezieht sich auf das Gerichtsverfahren des russischen Sängers Valeri Syutkin, der erfolgreich gegen Memes geklagt hatte, die über ihn im Internet kursieren. Dinge, denen man demnach […]

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#NetNeutralityIndia – Indisches Comedy-Video wirbt für Netzneutralität

Auch in Indien gibt es eine Debatte um die Abschaffung der Netzneutralität, wofür Telekommunikationsuntenehmen werben. Die indische Regulierungsbehörde TRAI hat jetzt dazu eine Konsultation gestartet. Die Comedy-Crew „All India Bakchod“ erklärt in zehn Minuten die wichtigsten Argumente und ruft die Zuschauer dazu auf, an der Konsultation teilzunehmen. Bisher haben bereits fast 1,2 Millionen Menschen das […]

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Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP

Der rbb berichtet, dass „Hunderte Rechner“ in Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern noch mit Windows XP betrieben werden, obwohl dessen Support von Microsoft schon zum 8. April 2014 eingestellt worden ist. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix schätzt denn auch die Gefahr als „erheblich“ ein, dass Berliner Behörden einem ähnlich erfolgreichen Hackerangriff wie letzte Woche der französische […]

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Udo Ulfkotte – Gekaufte Journalisten

Da Kommentatoren hier häufig mit Udo Ulfkotte ankommen und sich dessen Buch „Gekaufte Journalisten“ seit langer Zeit in den Bestseller-Listen befindet (Auch das ist Deutschland), sei auf dieses erhellende Portrait von Jan Fleischhauer im Spiegel verwiesen: Im Wald. Darin nähert sich Fleischhauer dem Phänomen Ulfkotte und untersucht u.a. dessen Geschichten über seine frühere Tätigkeit als […]

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Theater und Netz Vol. 3: Technik, Ästhetik, Politik

Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Theaterportal nachtkritik.de veranstalten unmittelbar vor der re:publica eine Konferenz unter dem Titel „Theater und Netz Vol. 3: Technik, Ästhetik, Politik“. Am Samstag, den 2., und Sonntag, den 3. Mai, wird in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8, 10117 Berlin) in Keynotes, Workshops und Treppengesprächen u. a. darüber diskutiert, „Wie das Netz ins Theater […]

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e-day am 28. April in der Staatsbibliothek zu Berlin

Die Staatsbibliothek zu Berlin lädt für Dienstag, den 28. April von 10 bis 16 Uhr zu einem „e-day“ in ihr Haus an der Potsdamer Str. 33 ein („Stabi West“, die aus dem Himmel über Berlin [Ausschnitt bei Youtube]). Aus der Ankündigung: Mit dem e-day will die Staatsbibliothek zu Berlin allen Interessierten einen Überblick über die […]

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#rp15: Das Wissenschaftsjahr verschenkt 25 Tickets für unsere re:publica

Im Rahmen unserer kommenden re:publica – Konferenz, die vom 05.-07. Mai 2015 in Berlin stattfindet, gibt es auch eine Subkonferenz #Zukunftsstadt. Diese wird vom Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt gefördert. Und im Rahmen der Förderung werden jetzt 25 Tickets verschenkt. Um eines zu bekommen, muss man drüben in den Kommentaren schreiben, warum man unbedingt an der Subkonferenz #Zukunftsstadt […]

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NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab

Die Waz berichtet über Kritik der NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) an dem Regierungsvorschlag zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung: NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab. NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Denn auch die Freifunker sollen ermitteln, welche Nutzer ihr Angebot […]

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