Kurzmeldungen
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: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar
: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll.
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: Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“
: Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“ Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung (Achtung, Paywall) die akutellen Erkenntnisse über BND, NSA und Kanzleramt kommentiert. Er versucht zu beschreiben, was wohl passiert wäre, wenn nicht die BND der Spion im eigenen Land wäre, sondern jemand anderes:
Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, um dann über geheime Rüstungsprojekte zu schreiben – es ginge ihnen schlecht. -
: Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich?
: Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich? Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube:
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: Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht
: Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht Unsere netzpolitik.org-App für iOS ist soeben in der Version 1.3 im AppStore erschienen. Dankeschön an alle, die die App gekauft haben, für eure Unterstützung!
Dies ist die erste Version, die die Entwickler von KicksApps auf Apples Beta-Test-Plattform TestFlight getestet haben – gemeinsam mit fast 100 freiwilligen Testern, die eine ganze Menge Fehler gefunden und gemeldet haben. -
: Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“?
: Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“? Heute ist rausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst „bis zu 40.000“ Selektoren der NSA in seine Überwachungssysteme eingepflegt hat, die unsere „deutschen bzw. westeuropäischen“ Interessen verletzen. Die Bundesregierung schimpft auch hinter den Kulissen schon fleißig mit dem BND und hat ein Ende dieser PRaxis gefordert.
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: Kommentar zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: Böses Netz.
: Kommentar zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: Böses Netz. Christian Heise kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Digitale Agenda der Bundesregierung: Böses Netz.
Acht Monate nach der Veröffentlichung der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung kann man festhalten: Die Netzpolitik der schwarz-roten Koalition ist ein Witz. Sie ist gekennzeichnet durch fehlenden Sachverstand und eine grundlegende Abwehrhaltung gegenüber der Digitalisierung. -
: Random Darknet Shopper: Anzeige wurde fallen gelassen
: Random Darknet Shopper: Anzeige wurde fallen gelassen Der Random Darknet Shopper, ein Bot-Projekt des Künstlerkollektivs !Mediengruppe Bitnik, muss keine juristischen Probleme mehr fürchten. Beim Projekt handelt es sich um einen Bot, der pro Woche mit 100 Dollar in Bitcoin bestückt wurde und wahllos Dinge im Darknet bestellt hat, die anschließend ausgestellt wurden.
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: #TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
: #TTIP – Freier Handel oder freie Bürger? Gestern Abend lief auf ARTE die 45 Minuten lange Dokumentaton „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“, die sich die kommenden Tage noch in der Mediathek findet.
TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der „größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu faire Regeln für die Globalisierung. -
: Big Mama is watching you
: Big Mama is watching you Mal fürs Archiv: Big Mama is watching you. Hier gefunden, kennt jemand den Ursprung und die Vorlage?
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: Überraschung: Für die EU-Kommission ist der digitaler Binnenmarkt vor allem ein Markt
: Überraschung: Für die EU-Kommission ist der digitaler Binnenmarkt vor allem ein Markt Über die Vorab-Leaks der kommenden Strategie zum „Digital Single Market“ der EU-Kommission hatten wir gestern bereits berichtet. Darin gibt es u.a. Überlegungen, etwas weniger Geoblocking gegen Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen eintauschen zu können. Aber auch sonst ist in den Papieren überraschend wenig Strategie für ein umfangreiches Strategiepapier kurz vor der Präsentation erkennbar.
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: Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird
: Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet.
Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient wird. -
: John Oliver über Patent-Trolle
: John Oliver über Patent-Trolle Der exilierte Brite hat mal wieder ein netzpolitisches Thema in seiner US-Talkshow Last Week Tonight behandelt: dieses Mal geht es um Patent-Trolle.
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: US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus
: US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus Hakan Tanriverdi hat für die Süddeutsche ein Interview mit dem Cyber-Koordinator des US-Außenministeriums, Christopher Painter, geführt. Darin geht es um die übertriebene Angst vor einem Cyber-Krieg, Regulierungen im Internet, die Möglichkeit eines Cyber-Notfalltelefons und Aufsicht über die NSA. Was er sagt, klingt vernünftig.
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: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“
: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“ Der Youtubber Rayk Anders erklärt die Arbeit von einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“.
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: Politico Europe: EU-Kommission mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus und dokumentierten Kindesmissbrauch?
: Politico Europe: EU-Kommission mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus und dokumentierten Kindesmissbrauch? Politico Europe berichtet über geleakte Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market, DSM). Besonders die Pläne zum EU-Urheberrecht haben es demnach in sich. So sollen Politico Europe zu Folge Lockerungen im Bereich des Geoblockings gegen ein härteres Vorgehen gegen Internet-Piraterie abgetauscht werden.
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: Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
: Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert:
Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll. -
: Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien
: Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien Bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur ging es am Wochenende u.a. über die „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien“.
Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt. -
: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden
: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen.
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: CCC: IT-Sicherheitsgesetz schafft nicht mehr Sicherheit
: CCC: IT-Sicherheitsgesetz schafft nicht mehr Sicherheit Der Chaos Computer Club hat seine Stellungnahme zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht, der heute um 14 Uhr in einer Innenaussschuss-Anhörung diskutiert wird: „Nicht zielführend, dafür risikoreich“.
Während Wirtschaft und Industrie einigermaßen wohlwollend auf den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes, der im Sommer letzten Jahres vorgestellt wurde, reagierten, äußert der CCC harsche Kritik. -
: Veranstaltungsreihe „Kunst und Datenschutz“ in Rheinland-Pfalz
: Veranstaltungsreihe „Kunst und Datenschutz“ in Rheinland-Pfalz Der Landes-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz lädt ein zu einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Kunst und Datenschutz“, u.a. mit Malte Spitz, der sein Buch „Was macht ihr mit meinen Daten“ vorstellt, und mit netzpolitik-Redakteurin und CCC-Sprecherin Constanze Kurz.