Schlagwort: Kurzmeldungen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor. Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. Der Arbeitskreis folgt in dem Papier der Kritik der Sachverständigen, § 8 Telemediengesetz so […]

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16. Oktober zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatte, unterzeichnete Bundespräsident Gauck am 10. Dezember die anlasslose und massenhafte Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Internetzugangsanbieter […]

Zum 25sten Jubiläum hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Sammelband mit spekulativen Kurzgeschichten prominenter Autoren wie Cory Doctorow, Bruce Sterling, Lauren Beukes und Charlie Jane Anders veröffentlicht. „Pwning Tomorrow: Stories from the Electronic Frontier“ steht unter einer freien Lizenz und kann kostenlos heruntergeladen werden, die Aktivisten bitten jedoch um Spenden. We meet many speculative […]

Da wir in den Live-Blogs zum NSA-Untersuchungsausschuss ohne Abkürzungen nicht mitkommen würden und man den Überblick über die Abteilungskürzel bei BND und Co. schnell verlieren kann, hier unser Service: Die NSAUA-Abkürzungshilfe zum Nachschauen während der Sitzung, solange wir die Abkürzungsauflösung noch nicht im Nachhinein ins Protokoll eingefügt haben. Die Liste wird regelmäßig um neu erscheinende […]

Die Wikimedia Foundation lässt in einem kurzen Video das Jahr 2015 Revue passieren und dokumentiert auf diese Weise eindrucksvoll den Wert einer offenen, mehrsprachigen und frei lizenzierten Enzyklopädie: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Die spanische Regierung hat kürzlich für 11 Millionen Euro ein neues Überwachungssystem mit dem Namen Evident X-Stream von der britischen Firma BAE Systems erworben. Die spanische Whistleblower-Plattform filtra.la hat sich die im September geleakten Dokumente näher angesehen. Eigentlich, so Pedro Noel von filtra.la, sieht das System gar nicht allzu schlimm aus. Es geht um gezielte […]

Heute veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den ersten Teil ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf). Demnach sind derzeit 54 Journalist_innen entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist_innen inhaftiert. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Dort setzen bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durch und bringen kritische Stimmen zum Schweigen. Über […]

Über das Wochenende hat Twitter eine Reihe von Nutzern „vorsorglich“ darüber informiert, dass sie „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten.“ Auch Anne Roth, Autorin von netzpolitik.org, war darunter. Obwohl viele der betroffenen Nutzer im weitesten Sinne der Netzaktivistenszene angehören, bleibt bislang unklar, ob sich der Angriff auf einen bestimmten Personenkreis konzentriert und welche […]

„Mangelnde Transparenz trifft auf mangelndes Technikverständnis,“ klagte der mittlerweile aus dem Amt geschiedene BSI-Präsident Michael Hange bei der Vorstellung des Lageberichtes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015. Spätestens seit dem Bundestag-Hack sollte auch dem letzten Hinterbänkler im Bundestag bewusst sein, welche wichtige Rolle das Thema IT-Sicherheit spielt. Ein […]

Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen. Insgesamt sind in Brasilien 2015 somit sieben Journalisten und Blogger […]

Das Forschungsprojekt Internet Monitor des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University veröffentlichte vergangene Woche eine Studie über die Strukturen, Diskurse und Netzwerke auf Twitter in Saudi-Arabien. Während Offline-Medien einer scharfen staatlichen Kontrolle unterliegen, ist Twitter vergleichsweise sehr frei: einzelne Tweets oder Accounts können nicht geblockt werden, ohne die ganze Seite zu sperren […]

Bereits zum vierten Mal hat iRights.info einen Jahresrückblick veröffentlicht. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik“ lässt sich zum größten Teil online lesen sowie als E-Book- oder Printausgabe kaufen. Einige Artikel thematisieren die Landesverrats-Affäre, in der Kaufversion gibt es zusätzlich eine Chronik der Ereignisse: Interview mit Hans Leyendecker: #Landesverrat – Verfahren gehören zum Beruf des Journalisten dazu […]

Auf ihrem aktuellen Parteitag haben die SPD-Delegierten einen Crashkurs zum Thema „Risiken von Wahlcomputern“ bekommen. An 600 Delegierte wurden Tablet-Computer verteilt und darauf sollte abgestimmt werden. Das klappte aber nicht, da offensichtlich mehr Stimmen abgegeben wurden, als es Delegierte gab: Die Organisatoren des Parteitags diskutierten über die Abstimmungsprobleme mit den Tablets – und wähnten sich […]

In der ZDF-Mediathek findet sich die 45 Minuten lange ZDFinfo-Dokumentation „Verschwörungstheorien – Leben im Wahn“ von Rayk Anders. Das Internet: Segen für die Kommunikation und eine Möglichkeit, das eigene Wissen immer mehr zu erweitern. Eigentlich. Denn, wo Erklärungen an ihre Grenzen stoßen, kommen die Verschwörer.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, informiert: Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, z.B. Telekommunikationsüberwachung.

Die indische NGO Digital Empowerment Foundation veröffentlichte gestern einen Bericht (pdf) über den Status der Freiheit im Internet in Indien. Untersucht wurden dabei unter anderem der Datenschutz, die Zugangsmöglichkeiten für Nutzer_innen, Filter und Netzsperren sowie die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. One of the major recommendations coming from the report is to expand quality internet access and […]

Dank eines Fragebogens der britischen Ermittlungsbehörde „National Crime Agency“ können besorgte Eltern nun herausfinden, ob ihr Kind nicht heimlich kriminelle Dinge in diesem Internet macht. So sollten sich Eltern Gedanken machen, wenn ihr Kind unregelmäßig schläft, Interesse am Programmieren hat und den Internetanschluss voll auslastet. Da die Fragen auch von großen Teilen der Redaktion positiv […]

Mozilla hat heute mit „Focus by Firefox“ ein Antitracking-Tool für iOS veröffentlicht, das als Plugin für den Safari-Browser funktioniert: App Focus by Firefox – ein Content Blocker für das offene Web. Ab heute ist Focus by Firefox im App Store verfügbar. Die App ist ein kostenloser Content Blocker für den Safari Browser in iOS 9. […]

Um die Rolle von Online-Plattformen wie Facebook oder Youtube besser einschätzen zu können, läuft seit September eine Online-Konsultation der EU-Kommission. Da es sich um einen recht umfangreichen Fragebogen handelt, soll nun ein Tool von EDRi.org dabei helfen, schneller ans Ziel zu kommen. So sind die einzelnen Fragen mit einem Farb-Code markiert, der es einfach macht, […]

Am Freitag schrieb die erste Kammer des russischen Parlaments gesetzlich fest, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland keine Anwendung finden, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig befindet. Dadurch sollen „die Interessen Russlands geschützt“ werden gegenüber Menschenrechtsentscheidungen von internationalen Institutionen. Ebenfalls am Freitag hatte der EGMR dem russischen Journalisten Roman Zakharov Schadensersatz […]

Kurzmeldungen

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft

„Pwning Tomorrow“: EFF veröffentlicht Kurzgeschichten

Leser-Service: Abkürzungswegweiser zum NSA-Untersuchungsausschuss

Die Wikipedia in 2015: Jahresrückblick unter freier Lizenz

Spanien hat ein neues Überwachungssystem – Evident X-Stream

Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“

Twitter warnt vor staatlich motiviertem Hackerangriff

Einführung in IT-Sicherheitspolitik

Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

Internet Monitor Report: Twitter in Saudi-Arabien

„Das Netz“ – Jahresrückblick von iRights.info

SPD macht Crashkurs zum Thema „Risiken von Wahlcomputern“

Verschwörungstheorien – Leben im Wahn

Tolle Jobs beim Verfassungsschutz: Einfach mal straflos Telekommunikation überwachen

Indien: NGO-Bericht kritisiert Einschränkungen der Informationsfreiheit

Britische Ermittler erklären besorgten Eltern „Cyber-Kriminalität“

Focus: Mozilla präsentiert Schutz gegen Tracking für iOS

Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.

Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs