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radioeins-Medienmagazin über die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität

Das radioeins-Medienmagazin hat am Wochenende über die öffentliche EU-Konsultation zur Netzneutralität berichtet und zum Studiogespräch die freie Medienjournalistin Vera Linß gehabt. Das Prinzip der so genannten Netzneutralität sieht vor, dass im Internet alle Inhalte – also auch Audio und Video – zu denselben Bedingungen durchgeleitet werden. Es ist Voraussetzung für kulturelle Vielfalt. Festgelegt werden sollte […]

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Offenbar Selbstmordversuch von Chelsea Manning

Die in den USA inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat offenbar versucht sich das Leben zu nehmen. Das berichtet der Independent unter Berufung auf US-Medien: A US media report said that Manning, who us being held at in a cell at Fort Leavenworth, Kansas, was taken to hospital early on Tuesday morning. CNN said that it […]

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ARTE-Dokumentation: Ein Stasi-Maulwurf bei der NSA

Heute lief auf Arte die rund einstündige Dokumentation „Ein Stasi-Maulwurf bei der NSA – Die unglaubliche Geschichte des Sergeant Carney“. Berlin, Frühjahr 1991: Der ehemalige Agent Jeffrey Carney wird von einem Spezialkommando des amerikanischen Geheimdienstes NSA gekidnappt – auf offener Straße, am helllichten Tag, mitten in Berlin. Jeffrey M. Carney alias Kid alias Jens Karney. […]

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Berkman Center bekommt 15 Millionen Dollar Spende und heißt jetzt Berkman Klein Center

Das Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School hat 15 Millionen Dollar von dem Juristen Michael R. Klein erhalten. Klein hatte dank eines Stipendiums an der Harvard Law School studieren können und konnte danach ein Vermögen aufbauen. Er ist derzeit u.a. Vorsitzender der Sunlight Foundation, einer der führenden Organisationen rund um […]

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Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“

Der Deutschlandfunk hat heute Max Schrems von europe-vs-facebook und Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum geplanten Privacy-Shield zwischen der EU und den USA interviewt. Max Schrems sieht kleine Verbesserungen gegenüber Safe Harbour, aber keinen wirklichen Schutz unserer Daten. Vor allem in Bezug auf Massenüberwachung durch NSA & Co gebe es keinerlei Fortschritt. Und das […]

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Jugendorganisationen im Netz

Bei Jetzt.de schreiben Liza Marie Niesmak und Friedemann Karig darüber, „Warum junge Politik die sozialen Medien nicht versteht. Und warum die Rechten es besser machen.“ Und sie haben leider Recht damit. Parallel dazu kursiert aber auf Facebook diese lustige Grafik der Jusos in Baden-Würtemberg. Diese wird anlässlich einer aktuellen AGB-Widersprechs-Hoax-Welle geteilt, dabei stammt das Bild […]

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50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 5. Juli, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Constanze Kurz (CCC / netzpolitik.org) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware. Wetterfrosch – Berichtet über die vorerst gescheiterte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Peng – Was gibt’s Neues vom Intelexit-Aussteigerprogramm […]

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EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute

Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte. Laut Hohlmeier soll das dazu führen, dass Terrorpropaganda aus „unserem Internet“ verschwindet: Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier steht […]

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Mehr Geld für den Breitbandausbau

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau locker: Das mit bisher 2,7 Milliarden Euro ausgestattete „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ wird nun um gut 50 Prozent auf insgesamt 4 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm soll vor allem bislang unterversorgten Gebieten zugutekommen, wo sich für Netzbetreiber ein Ausbau nicht rechnet. Dobrindt erklärte heute: Wir […]

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Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf. Unter anderem geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen […]

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Internetwirtschaft warnt: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu

Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Vorratsdatenspeicherung warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft, wiederholt vor den praktischen Folgen der verdachtsunabhängigen Datensammelei. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, erklärte heute eco-Vorstand Oliver Süme. Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch die hohen Anforderungen in den Ruin getrieben […]

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Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook

Facebook darf wieder Informationen über belgische Nutzer sammeln, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden und damit ein Urteil vom vergangenen Herbst rückgängig gemacht. Da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befinde, mangle es der belgischen Datenschutzbehörde CPVP (Commission de Protection de la Vie Privée) an der […]

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Sehen, was Google über dich speichert

Google versucht gegenüber den Nutzern zumindest in Teilen eine Transparenz herzustellen, was über sie gespeichert wird. Neuestes Tool dabei ist die Anzeige „My Activity“ im Google-Account. Dort lassen sich tageweise die Aktivitäten von Android, Chrome, Maps, Suche, Bildersuche und YouTube ansehen. Eine Art Vollprotokollierung des digital-mobilen Lebens, die einige Nutzer ganz schön erschrecken dürfte. Deswegen […]

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