Schlagwort: Handyüberwachung

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Rede.

Eine nun aufgetauchte Rechnung belegt, dass die polnische Regierung den Staatstrojaner Pegasus der NSO Group gekauft hat. Mit der Überwachungssoftware wurden polnische Oppositionelle im Wahlkampf ausgespäht. Der Regierung zufolge kommt die Gefahr allerdings aus dem Ausland.

Seit Dezember sind Mobilfunkanbieter in China verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Vertrags zu scannen. Die Regierung gibt vor, damit Betrug im Internet eindämmen zu wollen. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass die Technologie zum Ausbau der Überwachung genutzt wird.

Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. In Schleswig-Holstein lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen bei Funkzellenabfragen nun als angeblich nicht möglich ab. Dabei haben sich bereits mögliche Wege zur Realisierung gezeigt. Geplant war in Schleswig-Holstein sogar ein Modellprojekt, das nun durch die Strafverfolgung abgelehnt wurde. Auch in Berlin sollen […]

Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.

Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden.

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

Facebook weiß, wo sich die Nutzer des Netzwerkes aufhalten. Jetzt kam raus, dass das Unternehmen seinen Nutzern auf Basis des Handystandortes Vorschläge nach dem Muster „Personen, die du vielleicht kennst“ macht.

US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem übernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins […]

Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde […]

Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten. Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e-Commerce […]

Seit dem 30c3-Talk „To Protect and Infect“ von Jacob Applebaum und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der […]

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt […]

Die als „Handygate“ bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein.

Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert. Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. […]

Handyüberwachung

Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus

Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan

Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet

Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Kommentar: De Maizière macht den Trump

Facebook nutzt Standort für Freundesvorschläge (Update)

USA: Überwachung von Städten aus der Luft

Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor

Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter

Der Überwachungskatalog der NSA

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal

Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest