Schlagwort: FragDenStaat

Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.

drei Demonstranten mit Masken stehen hinter einem weißen Banner, auf dem steht: No walls, no Frontex

Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.

Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.

Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Die JVA Moabit bei Nacht. Im Vordergrund ist eine beleuchtete Mauer zu sehen. Auf der Mauer ist Staheldrahtzaun. Im Hintergrund ist das Gefängnis, in einigen Zellen brennt das Licht.

Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.

Techniker repariert eine defekte Verkehrsampel an einer belebten Straßenkreuzung in Berlin

Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.

Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Ein gelbes Verkehrszeichen, auf dem eine Ampel abgebildet ist, steht aus dem Wasser.

Nachrichten zum Klimawandel durchdringen mittlerweile alle Bereiche des Lebens. Wir fragen uns heute im Podcast, wie man ihn aus netzpolitischer Perspektive betrachten kann. Welche Rolle spielt der Zugang zu Informationen und wie bleibt man optimistisch? Außerdem: Verdienen die Rechenzentren des BND den blauen Engel?

Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.

16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy. Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht.

Neblige Morgenstimmung mit aufgehender Sonne über der Dresdner Altstadt

Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt „Frag den Staat“ seit Jahren. Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht.

FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.

Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

FragDenStaat

Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten

Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht

Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen

Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?

Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt

Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten

FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung

EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

NPP 247 – Klimawandel: Wo soll man anfangen?

Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe

Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?

Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter

Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

Musik: Alles von der Informationsfreiheit gedeckt

Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben

Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben

Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss