Netzpolitik

Jetzt auch wissenschaftlich belegt: Netzneutralität wird permanent verletzt

Weltweit drosseln oder blockieren Internet-Provider Filesharing-Protokolle wie BitTorrent mittels Deep Packet Inspection. Das zeigen neue Daten von Wissenschaftlern aus New York und den Niederlanden. In Deutschland fällt vor allem Kabel Deutschland negativ auf. Das Tool Glasnost des Max-Planck-Instituts für Softwaresysteme ermöglicht Internet-Nutzern, zu untersuchen, ob ihr Provider in Filesharing-Traffic eingreift. Forscher der Syracuse University sowie […]

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Wissen

Der Sharer ist die Zukunft

Einen lesenswerten Kommentar zur Urheberrechtsdebatte liefert der Hamburger Sozialwissenschaftler Janosch Schobin in der TAZ unter dem Titel „Der Sharer ist die Zukunft“. Der Sharer ist im Recht – im Recht der kommenden Zeit, deren Praxis längst unsere geltende Rechtsordnung ad absurdum geführt hat. Wer sich heute gegen den Sharer stellt, stellt sich stur gegen den […]

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Überwachung

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, […]

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Generell

Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf

Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des auf Internetkriminalität spezialisierten Beamten hatte in einer Tauschbörse mehr als 3500 Musikdateien angeboten, woraufhin zuerst der Polizist als Anschlussinhaber abgemahnt […]

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Wissen

Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Abmahnindustrie in die Schranken weisen. Seit 2008 erlaubt das Urheberrechtsgesetz eine Deckelung von Abmahn-Kosten auf 100 Euro. Nett gemeint, aber oft wirkungslos, weil die Begriffe „in einfach gelagerten Fällen“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ von Gerichten oft zum Nachteil der Verbraucher ausgelegt werden. Oft reicht es schon, einen Film […]

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Datenschutz

Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt

Der irische Data Protection Commissioner (DPC) hatte in letzter Zeit alle Hände voll zu tun: Abgesehen vom Fall Facebook (hier ausführlich aufgeschlüsselt von Richard Gutjahr) musste sich die Behörde auch um Urheberrechtslobbyismus kümmern, der im Land ziemlich erfolgreich gewirkt hat. Ergebnis der Prüfung: Die Gängelung der Internetkunden muss in Zukunft auf andere Art vollzogen werden. […]

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Wissen

Medienpiraterie in Schwellenländern

Fünfundreißig Forscher haben 3 Jahre Zeit in die Studie Media Piracy in Emerging Economies investiert, die gestern veröffentlich wurde. Laut der Autoren ist es die erste unabhängige, groß angelegte Studie über Musik-, Film- und Software-Piraterie in Ländern wie Brasilien, Indien, Russland, Südafrika, Mexiko und Bolivien. Hautergebnis ist, dass gesetzliche Schritte gegen die steigenden Copyright-Verstöße keine Wirkung […]

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Öffentlichkeit

Vermischtes: Tatort Internet, Facebook und Internet-Seepferden! (Update: Zapp-Stream verlinkt)

Joachim Frank hat in der Frankfurter Rundschau den abschließenden Kommentar zur „Tatort Internet“ geschrieben. Ich befürchte nur, dass es nicht der abschließende Kommentar bleiben wird: RTL2: Tatort Telepranger. Wobei, auf ZAPP (NDR) morgen darf ich sicher noch hinweisen (Update: Hier ist die Streamkonserve): ZAPP: „Tatort Internet“ – Aufhetze statt Aufklärung Mittwoch, 20. Oktober 2010, 23:05 […]

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Wissen

c’t: Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?

Prima, meine – evtl. etwas unkonventionell formulierte – Bitte wurde erhört. Den Artikel „Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?“ von Holger Bleich, Joerg Heidrich und Thomas Stadler aus der aktuellen c’t gibt es nun auch online: Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich […]

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Datenschutz

Filesharing-Diskussion: 5 Jahre Haft…?

Am Dienstag, den 17.8.10 gibt es ab 18.30 Uhr im Museum für Kommunikation in Berlin eine Diskussion über Filesharing: 5 Jahre Haft… droht die Film- und Musikbranche Raubkopierern an und erklärt sie freimütig zu Verbrechern. Trotzdem tummeln sich auf Internetplattformen tausende Nutzer, die unbehelligt Musik, Filme, Videos und Bücher tauschen. Leben wir also in einem […]

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Kultur

Studien über Tauschbörsen (und ihre Auswirkung auf Märkte)

Im Wiki von La Quadrature du Net gibt es eine Zusammenstellung von verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen über Tauschbörsen und ihre Auswirkungen auf Märkte. Das besondere an der Zusammenstellung ist, dass hier die vielen einseitigen, von der Rechte-Industrie finanzierten, Studien aussortiert sind. Wer sich in der Thema einlesen will und Material braucht, wird dort fündig.

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Öffentlichkeit

„Wir haben kein Piraterie-Problem“

Mit dieser provokanten These stieg Tim Renner, Ex-Universal-Chef und Gründer von Motor FM, in die Diskussion über das „Urheberrecht in der digitalen Welt“ ein, die am Montag in der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand. Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel hatte zum „Kulturpolitischen Salon“ geladen. Das Podium, moderiert von Oliver Passek, wies schnell eine klare Frontenbildung auf. Den Praktikern […]

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Wissen

ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben

Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament: Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, […]

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Öffentlichkeit

Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill

Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst: [Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte […]

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Öffentlichkeit

Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht

In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern. Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. Zuvor hatten unter anderem große […]

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Öffentlichkeit

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln. Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz […]

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Datenschutz

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität […]

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Öffentlichkeit

Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update)

In Spanien sollen in Zukunft Betreiber von Webseiten, die das Kopieren urheberrechtlich geschützter Filme, Musik oder Software ermöglichen, vor Gericht gestellt werden. Dort sollen die Richter innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls die Webseite schließen lassen, berichtet Futurezone. Das Verfahren richtet sich vornehmlich gegen Torrent-Tracker und ähnliche Seiten. Eine „Kommission für geistiges […]

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Wissen

Abmahn-Jahresbericht 2009 (Update)

Am vergangenen Freitag hat ein Konsortium aus Abmahn-Gegnern einen Jahresbericht für 2009 veröffentlicht. Der Report sieht mehr als 450.000 abgemahnte Filesharer im vergangenen Jahr, eine extreme Zunahme gegenüber gut 250.000 in 2008. Die Verfasser sehen darin den Beleg für eine florierende Abmahn-Industrie mit Einnahmen von geschätzten 290 Millionen Euro. Allerdings liegen diesen Angaben lediglich 2.729 […]

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Öffentlichkeit

Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads

Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei „widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.“ Steffen übernimmt für dieses Halbjahr den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Eine Reform des Urheberrechts nennt er für diesen Zeitraum als […]

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