Schlagwort: EU

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

Das neue EDRi-gram, Nummer 4.2, der European Digital Rights Initiative ist soeben mit den folgenden Themen erschienen: 1. Commission refuses to do an impact assessment on the data retention directive 2. OECD Conference on the Future Digital Economy 3. German Wikipedia back on the Internet 4. A CD should work on any device, says French […]

Lobenswerte Sache, die da in Dänemark läuft: das Nationallexikon ist digital verfügbar. Die Dänen sind üblicherweise recht forsch, was Digitalisierungen und generell das Dokumentationswesen angeht. In diesem Fall hat aber nicht die Regierung die digitale Ausgabe veranlasst, sondern eine privat gesponserte Initiative, und der Gyldendal-Verlag hat es umgesetzt. Eine Demoversion ist online (nur als .dmg […]

Dass die von der EU beschlossene Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten, also von Telefon- und Internetverbindungen, einen ganzen Kontinent unter Pauschalverdacht stellt ist nicht neu. Es ist auch nichts Neues, dass die Maßnahme gegen einigermaßen helle NutzerInnen mit kriminellen Absichten nichts nützt, solange Verschlüsselung erlaubt ist. Nach dem Beschluss durch das Europaparlament Mitte Dezember war neu, dass […]

Eine der grossen Schlagzeilen von gestern war das „Entgegenkommen“ von Microsoft auf die Forderungen der EU-Kommission. Diese möchte nämlich, dass Microsoft seine Schnittstellen offenlegt, damit Wettbewerber besser mit der Windows-Monopolinfrastruktur interagieren können. Microsoft überraschte gestern mti der Ankündigung, anstatt die Schnittstellen offen zu legen, den Quellcode für den Windows Server lizenzieren zu wollen. Auf den […]

Der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil war zu Gast im Europaparlament. EUPolitix hat einen Artikel darüber: Brazil minister backs MEP calls for internet charter.

2006 steht eine Revision des EU-Rahmens zum gemeinsamen Markt im Bereich elektronische Kommunikation und Dienste an. Es geht dabei um folgende EU-Richtlinien: Framework Directive (2002/21/EC) Authorisation Directive (2002/20/EC) Access Directive (2002/19/EC) Universal Service Directive (2002/22/EC) Directive on Privacy and Electronic Communications (2002/58/EC) Die Kommission veranstaltet dazu am 24. Januar Februar einen Workshop in Brüssel, der […]

Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind. The cost of the proposals is spiralling out of […]

Heise berichtet wieder über die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, im englischen Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED, genannt): Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen. Der neue Paragraph 101 des Urheberrechts sieht künftig vor, dass in Fällen „offensichtlicher Rechtsverletzung“ der Auskunftsanspruch greift, […]

Hans-Joachim Otto, MdB der FDP hat in einer Pressemitteilung ein wenig gegen das Konzept der Kulturflatrate argumentiert und dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Golem berichtet darüber im Sinne einer Nacherzählung der Pressemitteilung. Seine Kernaussage „Die „Kulturflatrate“ ist eine Mißachtung des Urheberrechts“ ist dabei jedoch Produkt eines gedanklichen Irrtums, denn selbstverständlich fällt etwa dem […]

Die 5. Ausgabe von Synergy, der vierteljährlichen Publikation der IDABC („Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens“) ist erschienen: The 5th issue of Synergy analyses how European public bodies may benefit from OSS. Its main actions focus on saving on license costs and potentially on administration and development costs. Collaboration, […]

Unsere EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, war in China und beklagte laut dpa/Heise die Zensur dort. Dies ist ja erstmal ein erfreuliches Signal, dass die EU das Thema Zensur Ernst nimmt. Verwundert bin ich nur über die Zitate, die das Statement untermauern: „Sie schämen sich nicht für die Zensur.“ Während sich die […]

Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive […]

Österreich hat die EU-Präsidentschaft fürs nächste halbe Jahr übernommen und kündigt als Schwerpunkt eine Evaluierung verschiedener Richtlinien rund um elektronische Kommunikation an: Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam. Das wichtigste gesetzgeberische Projekt für die kommenden Monate ist allerdings die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Dieser umfasst neben der Rahmenrichtlinie (2002/21/EC, PDF-Datei) die Genehmigungsrichtlinie […]

James Boyle kommentiert in seiner Financial Times – Kolumne die Evaluation der EU-Datenbankrichtlinie: Two database cheers for the EU. Imagine applying these arguments to a drug trial. The patients in the control group have done better than those given the drug, and there is evidence that the drug might be harmful. But the drug companies […]

Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der – an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert, – das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt, – sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht, […]

Euractiv hat ein Interview mit Cornelia Kutterer von BEUC über die Kampagne Consumer Digital Rights: Consumer rights online need to be secured The legitimate interest of the holders of intellectual property rights to defend those is being abused to restrict the equally legitimate use of content that consumers have purchased, says Cornelia Kutterer, Senior Legal […]

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden. Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D-day Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung […]

EU

Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

EDRi-gram – Nummer 4.2 erschienen

Dänemark digitalisiert die Nationalbibliothek

Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß

Ein vergifteter Apfel?

Gilberto Gil zu Gast im Europaparlament

EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor

Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair

Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie

FDP: Parlament ist nicht legitimiert

IDABC: 5. Ausgabe von Synergy

Zensur in China und DRM in der EU

Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit

Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft

James Boyle über die EU-Datenbankrichtlinie

Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung

Interview zu Consumer Digital Rights

Vorratsdatenspeicherung hacken

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung