Schlagwort: EU

Schon mal was von C. Boyden Gray gehört? Das ist der US-Botschafter in Brüssel, der zuletzt von der EU-Kommission eine freundlichere Behandlung von Microsoft im Kartellverfahren wünschte. Und wie der Inquirer jetzt berichtet, ist der Herr auch ganz unbefangen an die Sache gegangen: Bevor er nämlich Botschafter wurde, war er Anwalt. Und arbeitete u.a. als […]

Es gibt neues vom SWIFT-Skandal. Die Bundesregierung hat in Form des Budnesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages heute zu den Vorwürfen Stellung genommen. Der Live-Blog Dienst unseres Parlamentes, „Heute im Bundestag“, berichtet ausführlich darüber: Bundesregierung per E-Mail über Datenweitergabe bei „Swift“ informiert. Das Bundesfinanzministerium will erst durch eine E-Mail (!) des US-Finanzministeriums […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab […]

Die US-Regierung soll über ihre Botschaft in Brüssel die EU-Kommission gebeten haben, freundlicher zu Microsoft im Anti-Trust Verfahren zu sein, wie ZDNet UK berichtet: US government ‚lobbied EC‘ over Microsoft fine. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes is not amused. The US government sought to influence the European Commission over Microsoft’s antitrust case, according to competition commissioner […]

Die Hälfte der Europäer, so die EU-Studie „eUser: Public Online Services and User Orientation“, bewertet den Online-Auftritt der europäischen Mitgliedsstaaten positiv. Wie eGov monitor berichtet, hat jedoch ein Drittel der Befragten aus zehn europäischen Staaten Probleme bei der Nutzung der amtlichen Angebote und Dienste: Das beginnt meist bereits damit, dass die Bürger gar nicht erst […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

Abhörskandale und kein Ende. Nur gut, dass die Politik gerade massive Überwachungsinfrastrukturen mit Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Dateien und anderem ausbaut. Sowas würde in Deutschland ja niemand missbrauchen…, oder? Tagesschau.de: Abhörskandal erschüttert Italien Italien ist an Skandalen nicht arm – trotzdem hat eine neue Affäre das Land jetzt tief erchüttert. Die italienische Justiz hat einen illegalen Abhörring aufgedeckt […]

Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr. „Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur […]

Hier ist ein weiteres Interview von der Wizards of OS 4, diesmal mit Rishab Aiyer Ghosh von der United Nations University in Maastricht. Dort forscht er im Rahmen des FLOSS-Projects über Freier Software und hat in diesem Rahmen mehrere grössere Studien durchgeführt. Rishab treffe ich öfters auf Veranstaltungen und das Interview hatte ich schon länger […]

HIer ist das erste von einigen Interviews, die ich bisher für den Netzpolitik-Podcast auf den WIzards of OS 4 gemacht habe: Bernhard Reiter ist Geschäftsführer der Intevation GmbH und Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe. In dem Interview geht es um Freie Software im Allgemeinen, welche Chancen sie für Bildung, Wirtschaft und Verwaltungen bietet, um […]

Bei Heute im Bundestag findet sich eine kleine Anfrage der Grünen zu SWIFT: Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei „Swift“ auf dem Prüfstand. Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2558). Seit mehreren Jahren hätten diese […]

Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht? Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen. Um ein […]

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages informiert über eine Initiative der EU-Kommission: Neuer Strategieansatz für mehr Netz- und Informationssicherheit (PDF). Im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes rückt die Frage nach der Sicherheit von Netzen und Informationssystemen immer mehr in den Vordergrund. Im Zuge der fortschreitenden technischen Entwicklung und der damit auftretenden Regulierungslücken entsteht […]

Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift hat. Und auch die Bundesbank wusste seit 2002 Bescheid, sah aber anscheinend […]

Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw. […]

Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit […]

Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch […]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben […]

EU

Der US-Botschafter in Brüssel

SWIFT im Deutschen Bundestag

Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

USA: EU-Kommission soll freundlicher zu Microsoft sein

Europäer wollen mehr amtliche Online-Dienste – haben sie aber nicht

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Abhörskandale

Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik-Podcast mit Rishab Aiyer Ghosh

Netzpolitik-Podcast mit Bernhard Reiter zu Freier Software

Neues von SWIFT

Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten

Neuer Strategieansatz für mehr Netz- und Informationssicherheit

Bundesregierung reagiert auf SWIFT

Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen

EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes

Neues von SWIFT

Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!