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Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

Eine Roboterhand greift in eine halbierte Papaya

Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei – richtig gutes Zeug.

Verschiedene Türschlösser und Schlüssel in einer bunten Collage

Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen.

Eine turbulente Woche liegt hinter uns. Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt. Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst.

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

Eine Hintertür, die auf eine Betonwand stößt, schwarz-weiß-Bild

Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

Die EU belegt mehrere Personen und Entitäten aus Russland, China und Nordkorea erstmals wegen Hackerangriffen mit Sanktionen.

Ein Schiff liegt im Hafen der Stadt Tromsø

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

Astronaut auf dem Mond, statt US-Fahne hat er eine EU-Fahne auf dem Raumanzug

Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet. Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier „vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation“ kommt leider sehr spät. Ein Kommentar.

In Zeiten der Corona-Pandemie versprechen Hackathons schnelle technische Lösungen. Doch die Erfahrungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen: Um wirklich innovativ zu sein, braucht es mehr als kurzfristigen Aktionismus.

While the EU Commission has asked staff to use Signal for messaging, the External Action Service is rolling out a bespoke app. But it refuses to share any details about it.

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern.

The Facebook-owned app has become a standard tool for international negotiations. Amid rising security concerns, EU experts now suggest a safer alternative. But the WhatsApp era is far from over.

Das Bundeskriminalamt nutzt eine „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem „Innovationslabor“ und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.

Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“.

Man sieht ein sehr altes MacBook (vermutlich aus den Anfängen der Personal Comupter), das eine Fehlermeldung anzeigt, auf einem Schreibtisch.

In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

EU

Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass

Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat?

Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung

Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus

Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten

#EUvsVirus-Hackathon: Hacken in der Krise

No more WhatsApp: EU diplomats to use mystery app for secure messaging

EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne

Hacks and spying: Is WhatsApp safe for diplomats?

Hintertüren vs. Trojaner: Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen

Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

Studie zum Datenschutz : Amazon, Netflix und Spotify fallen durch