Schlagwort: EU-Kommission

Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.

Bildschirm im Hintergrund, Fernbedienung im Vordergrund

Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.

Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.

In den Korridoren der Macht ist der Messengerdienst das Mittel der Wahl. Nun empfehlen EU-Experten den Wechsel zu Signal. Hat WhatsApp in der Diplomatie ausgedient?

Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager

Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.

Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Entscheidet bald der Bundestag über Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?

Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist.

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.

Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.

Eine Pflanze in einem Stormtrooper-Blumentopf

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen. Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen.

Die EU-Kommission stellte heute ihre Risikobewertung für die Sicherheit der kommenden 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel. Das Fazit: Staatliches Hacking ist eine größere Bedrohung als alles andere.

Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island.

Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Drei Milliarden will die Bundesregierung in Projekte zur Förderung von „Künstlicher Intelligenz“ investieren. Die erste Tranche ist bereits verteilt. Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen.

Frau in Schwarzweiß schreit einen Gesetzestext aus einem EU-Stern heraus

Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.

EU-Kommission

Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen

Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen

Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte

Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem

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Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen

Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln

Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial

Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter

Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten

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EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

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In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt

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