Öffentlichkeit

Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren

Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren. Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

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Datenschutz

Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in […]

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Datenschutz

Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. […]

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Datenschutz

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2011

Heute werden in Bielefeld die BigBrotherAwards 2011 verliehen. Die Veranstaltung wird ab 18 Uhr im Live-Stream ins weltweite Internet übertragen. Wir haben hier die Sieger und die dazu gehörigen Kurzbegründungen. Natürlich klingt das im Live-Stream dann noch viel ausfüphrlicher, da es für jeden Gewinner auch eine anständige Laudatio geben wird. Arbeitswelt: Die Daimler AG in […]

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Netzpolitik

Zehn Internet-Rechte und -Prinzipien

Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben. Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche. Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren. „10 Internet Rights & Principles The […]

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Netzpolitik

c’t erklärt Debatte um Netzneutralität

Richard Sietmann hat in einer c’t einen längeren Grundsatzartikel über die Diskussion rund um Netzneutralität geschrieben: Schmalspur – Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet. Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig

Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen. Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht […]

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Wissen

Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2-Strikes aus (Update)

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat eine „Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ ausgeschrieben. Das Modell ist auch bekannt als 2-Strikes und wird regelmäßig von den Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie gefordert. Und das soll die Studie ergeben: Im Hinblick auf das erhebliche Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den dadurch […]

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Wissen

EU: Lobbyist der Musikindustrie vor Wechsel zur EU-Kommission

Das französische Magazin PCInpact berichtete gestern Abend, dass Dr. Tilman Lüder (Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt) die EU-Kommission verlässt und nach China geht. Diese Information habe man von mehreren europäischen Verbraucherverbänden erhalten. Die frei gewordene Stelle des ‚Head of Unit‘ soll den Quellen zufolge von dem ehemaligen Leiterin für Rechtsfragen der IFPI (International […]

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Öffentlichkeit

Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren

Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

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Öffentlichkeit

OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien

Die OpenNet Initiative hat einen neuen Report veröffentlicht, welche US- und kanadischen Unternehmen Netzzensur-Technologien herstellen und in repressive Regime exportieren: West Censoring East: The Use of Western Technologies by Middle East Censors, 2010-2011. Hier ist das PDF. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

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Datenschutz

Microsoft spart https im arabischen Raum (Update)

Aus bisher nicht kommunizierten Gründen hat Microsoft für den eigenen eMail-Dienst Hotmail Nutzern in arabischen Ländern einfach mal das https entzogen. Jillian C. York hat heute Morgen erste Hinweise darauf bekommen und im Laufe des Tages die Meldung verifiziert und verbloggt: Microsoft Hotmail: No HTTPS for Arab, Iranian Users. Nutzer in Ländern wie Iran, Syrien, […]

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Netzpolitik

ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität

Das ZDF hat sich in der Netzneutralitätsdebatte auf unsere Seite gestellt und fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (PDF). Das Papier bietet auf vier Seiten eine gute Zusammenfassung, warum die Netzneutralität geschützt werden sollte. Das sind die Zwischenüberschriften: 1. Netzbetreiber planen Eingriffe in die Netzneutralitaät 2. Neue Techniken eröffnen vielfaältige Diskriminierungspotentiale 3. Priorisierung von Diensten […]

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Öffentlichkeit

China: Bei Anruf Protest

In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Das soll sowohl in englisch als auch in chinesisch funktionieren, wie die New York Times berichtet: China Tightens Censorship of Electronic Communications. Gleichzeitig ist die gesamte […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis

In der Netzneutralitätsdebatte ist ein beliebtes Argument von Industrie-Lobbyisten , dass um einen großen Ausbau von Netzwerkmanagement und tollen neuen Ideen wie Diensteklassen kein Weg dran vorbei führe, weil sonst die Netze zusammenbrechen würden. Das Argument wird immer mit der Behauptung verknüpft, dass man bereits massiv in den Ausbau investiert habe und es echt nicht […]

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Kultur

The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens?

Über die Thesen von Evgeny Morozov, dass das Internet in repressiven Staaten eher mehr Kontrolle als Meinungsfreiheit bringt, haben wir schon mehrfach gebloggt. Ausführlich geht er darauf auch im Netzpolitik-Podcast Folge 83 ein. Richtig cool ist aber diese Visualisierung eines Vortrages von ihm: The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens? Inhalt von YouTube anzeigen […]

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Öffentlichkeit

Heute ist Welttag gegen Internetzensur

Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]

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Generell

Schweigegeld darf man nicht schreiben

Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”. Und hier gibt es die […]

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Datenschutz

EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks

Guter Kommentar in der ct‘ zum Thema E_Privacy-Richtlinie und Cookies: EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks. Eigentlich wären also die Browserhersteller und der Flashanbieter Adobe gefragt: Sie müssten endlich sinnvolle Verwaltungsoptionen für Cookies einführen. Das gesamte heutige Modell gehört auf den Prüfstand. Die Werbewirtschaft könnte an dieser Stelle einen […]

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