Datenschutz

Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“. Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine „neue Tochter“, das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität […]

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Datenschutz

Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“. „Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. Das Grundrecht […]

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Kultur

Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung?

Telemedicus verweist auf einen Aufsatz von Hendrik Wieduwilt in der MMR (MultiMedia und Recht). Der Aufsatz befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Programmen, die Spielfiguren in Online-Games automatisch steuern, den sogenannten Cheatbots: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Aus dem Abstract: Virtuelle Welten boomen – teilweise. Während auf soziale Welten wie „Second Life“ eine Grabrede […]

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Datenschutz

25 Jahre Volkszählungs-Urteil

Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation […]

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Datenschutz

Komische Buchungen stornieren

Die Taz hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum aktuellen Bankdaten-GAU:“Komische Buchungen stornieren“. Im aktuellen Fall ist ein Paket mit den Adressen und Kontonummern in fremde Hände gelangt. Was kann man mit diesen Angaben anfangen? Recht wenig. Zumindest kann man damit nicht online einkaufen, denn dazu brauche ich noch die dreistellige […]

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Generell

Mehr Links zum Wochenende

Daten-Speicherung: Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung. InTheCommons: Michel Bauwens and the Peer Production Economy. Welt.de hat ein Portrait über Arianna Huffington: Den Zeitgeist aus der Flasche lassen. Ein weiteres Portrait beim Christian Science Monitor: Ethan Zuckerman on how to engineer serendipity online. ars technica: Aussie ISPs refuse to join government’s filtering test. Telemedicus: WIPO-Rundfunkvertrag: Hintergründe […]

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Kultur

Buch: Blown to bits

Das Buch „Blown to bits – Your life, liberty and happiness after the digital explosion“ gibt es jetzt online zu lesen. Alle Kapitel stehen einzeln unter der Creative Commons NC-BY-SA – Lizenz zum Download bereit. Writing in plain English, the authors illuminate the myriad implications of the digital revolution, answering the questions you’ve wondered about–or […]

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Öffentlichkeit

J!Cast 71: Google sucht Bilder

Der J!Cast 71 – Podcast behandelt die urheberrechtlichen Problemstellungen rund um die Google-Bildersuche: Google sucht Bilder. Immer häufiger gerät Google mit seinen neuen „technischen Errungenschaften“ in juristische Streitigkeiten. Zuletzt ergingen zwei Urteile des Landegerichts Hamburg gegen das Unternehmen in Sachen Google-Bildersuche, in denen das Gericht Google Deutschland verboten hat, Bilder als Thumbnails in der Suchergebnisliste […]

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Kultur

Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing eine data-epi-spacing neue data-epi-spacing Sendung data-epi-spacing veröffentlicht: data-epi-spacing „Urheber data-epi-spacing 2.0: data-epi-spacing Jeder data-epi-spacing Nutzer data-epi-spacing ein data-epi-spacing Pirat?“ data-epi-spacing Die data-epi-spacing Folge data-epi-spacing gefällt data-epi-spacing mir data-epi-spacing bisher data-epi-spacing am data-epi-spacing Besten. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von […]

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Öffentlichkeit

eBooks: Kampf den Schwarzlesern

Sueddeutsche.de hat ein schönes Interview mit dem Urheberrechtsexperten Till Kreutzer: E-Book und Urheberrecht Kampf den Schwarzlesern. SZ: Aber die Verleger würden jetzt sagen: Der Rechtsstaat darf nicht vor dem Internet kapitulieren. Wir haben investiert, und jetzt wollen wir, dass unser Eigentum geschützt wird. Da darf nicht einfach plötzlich im Internet alles erlaubt sein, auf Kosten […]

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Öffentlichkeit

Familienministerium: Britische Kinderpornographie-Filter funktionieren

Als unsere Familienministerin von der Leyen ihre Pläne bezüglich Sperrungen von Kinderpornographie-Seiten öffentlich kommunizierte, schrieb Alvar Freude einen offenen Brief an das Fmailienministerium. Nun ist die Antwort eingetroffen. Zwar heißt Alvar Freude nicht “ Herr Franke“, an den das Anschreibens addressiert ist, aber der Inhalt ist trotzdem interessant. Vor allem im Bezug auf die aktuelle […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung schützt die Menschenwürde?

Achso, hätten wir das nur vorher gewusst: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde. „Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre“, sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum „Vertraue niemand“ der Wochenhzeitung Die Zeit in […]

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Datenschutz

Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?

Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung „IQ – Wissenschaft & Forschung“ ein Feature zum Thema „Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?“ Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einmal ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung attestiert […]

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Öffentlichkeit

Kinderpornographie mit den Simpsons

Noch mehr Kampf gegen Kinderpornographie: In Australien ist ein Mann verurteilt worden, weil er eine Comic-Bild-Kollage auf seinem Rechner hatte, auf der Bart und Lisa Simpsons Sex haben. Nun kann man sich über den Sinn und Unsinn, sowie der Ästhetik einer solchen Kollage streiten. Aber rechtfertigt das die Verurteilung wegen des Anbietens von Kinderpornographie? The […]

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Öffentlichkeit

Wikipedia in Grossbritanien zensiert

Die praktische Anwendung von Internet-Filtern im Kampf gegen Kinderpornographie kann man gerade wieder in Grossbritanien bewundern. Dort wurde die Wikipedia Opfer eines Kollateralschadens. Schuld sind die Scorpions, die 1976 ein Album-Cover veröffentlichten, was ein fast nackte junge Frau zeigte. Nun könnte man meinen, das ist lange her. Allerdings gibt es das Album-Cover im dazugehörigen Scorpions-Artikel […]

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Demokratie

35 Tage gegen DRM

Die Plattform Defective by Design hat gerade die „35 Tage gegen DRM“ – Aktion am Laufen. Das Ziel ist es, jeden Tag bis Neujahr einen Hersteller und/oder ein Produkt an den Pranger zu stellen, die Verbraucherrechte durch den Einsatz von digitalen Rechtekontrollsystemen beschneiden. Bisher wurden u.a. Windows Media, WII, Apple MacBook und Prince präsentiert. Vorschläge […]

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Öffentlichkeit

Internetzensur in der Türkei

SWR.de berichtet über Internetzensur in der Türkei: “Es wird schlimmer und schlimmer“. Auf mehr als 1000 Internetseiten haben türkische Nutzer im Moment keinen Zugriff. Möglich macht das das Gesetz 5651, das seit einem Jahr in Kraft ist. Es wurde speziell dafür geschaffen, Straftaten im Internet zu verhindern. Jedes Gericht kann danach Webseiten sperren, wenn sie […]

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