Schlagwort: Digital Rights

Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]

Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom […]

Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine „Gefahr im Verzug“-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz „Internet-Zensurlisten“ angegeben und weitere Informationen angekündigt: „Stay tuned“. Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. Allerdings dürften die Sicherheitsbehörden beim Domaininhaber nichts finden. Dazu ist Wikileaks […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist jetzt auch (mit Sonnenbrille) bei Facebook vertreten. Über seine Erfahrungen und aktuelle Datenschutz-Fragestellungen hat ihn das Manager-Magazin interviewt: „Ich habe Facebook schätzen gelernt“. Schaar: Zum Beispiel über die völlige Belanglosigkeit von vielem, was da eingestellt wird. Da gibt es drei Arten von Beiträgen: Einmal eine sehr persönliche, bei der man […]

Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten. Hier erstmal zwei Probleme: Problem: „Listenprivileg“ Im BDSG […]

Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen. Größtes Handycap ist, dass die verwendete WLAN-Funkfrequenz (2,4 und 5 GHz) jedoch eigentlich […]

Das t3n-Magazin hat mich in der aktuellen Ausgabe 15 zu Netzpolitik interviewt. Das steht jetzt auch online: „Die Freiheit des Netzes ist so bedroht wie nie zuvor“. Markus Beckedahl ist der Macher hinter netzpolitik.org. Schon seit vielen Jahren beschäftigt ihn, wie die Politik mit der Digitalisierung der Gesellschaft umgeht. Im Interview mit t3n erklärt er, […]

The Featured Artists‘ Coalition ist ein Zusammenschluss von Musikern, die einen neuen Umgang für die Rechtevergabe und den Schutz ihrer Werke fordern. Unter den rund 140 Mitgliedern befinden sich Superstars, wie Robbie Williams, Radiohead und Iron Maiden, einige bekannte Künstler, wie die Kaiser Chiefs oder Kate Nash, und auch Exoten, wie Soul II Soul, deren […]

Die Veranstalter des Europäischen Privacy Open Space, der als Co-Konferenz zur re-publica’09 stattfinden wird, vergeben Teilstipendien, mit dem man zum reduzierten Preis von 60 Euro ein volles Ticket bekommt. Bedingung ist, dass man kein anderweitiges Funding hat, und der Eintrittspreis einen sonst von der Teilnahme abhalten würde. Ausserdem muss man einen 1-2 seitigen Vorschlag für […]

Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage „Net neutrality v traffic management policies“ geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen. Die beiden Bereiche Netzneutralität und Netzwerk-Management werden dort […]

Angela Merkel im Deutschlandfunk-Interview: […] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem […]

Die re:publica’09, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, ist bald wieder ausverkauft. Wir haben nur noch weniger als 100 Dauer-Tickets für die gesamte Veranstaltung. Für die Talks im Friedrichstadtpalast wird es noch gesonderte Tagestickets geben. Dort ist auch viel mehr Platz als in der Kalkscheune.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]

Bei Youtube findet sich schon der „Dr. Schäuble ARD Chat Remix“, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Heute ist wieder Welttag gegen Internetzensur. Und im Gegensatz zu den Vorjahren ist Deutschland diesmal auch betroffen. Wenngleich wir noch nicht im Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen auftauchen, weil die Etablierung von Zensur-Infrastrukturen bei uns noch diskutiert wird. Un in anderen Staaten schon bittere Realität ist. Bei der internationalen Sektion von Reporters sans Frontier gibt […]

Der 23. April 2009 ist der Tag des Buches sowie des Urheberrechts. Zumindest in Österreich dürfte er aber auch zu einem Tag des „Lobbyings“ werden. Organisiert durch die österreichische Sektion des Branchenverbands der Musikindustrie IFPI plant eine ominöse „branchenübergreifende Plattform unter dem Titel ‚Schutz des geistigen Eigentums’“ an diesem Tag ein „Manifest des geistigen Eigentum(s)“ […]

Alvar FReude hat wieder ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur bekommen und veröffentlicht: BMI-Interna zu Internet-Sperren. Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte: Aber zurück zur internen Stellungnahme des Innenministeriums: In einer internen Notiz weist der Autor auf die Probleme der […]

Bayern2-Radio hat ein Feature über „Access denied“ – Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich“ gesendet: Für ihre Internetzensur stehen sie weltweit am Pranger: Diktaturen wie China, Nordkorea oder Kuba. Doch auch im Westen wird das Filtern von Online-Angeboten immer beliebter. Hauptargument: Der Kampf gegen Kinderpornographie. Hier ist die MP3.

Digital Rights

Zahlenspiele des Familienministeriums

Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur

Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?

Peter Schaar bei Facebook

Deep Packet Inspection in der Diskussion

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Jetzt handeln: Datenschutzreform

Das Spektrum öffnen statt versteigern!

t3n-Interview zu Netzpolitik

Musiker fordern Freiheit für Schwarzkopierer

PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien

Netzneutralität vs. Netzwerk-Management

Kann man nicht doch etwas tun?

re:publica’09 ist fast ausverkauft

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Dr. Schäuble ARD Chat Remix

Welttag gegen Internet-Zensur

Musikindustrie wünscht sich „Manifest des geistigen Eigentums“ – EU-Kulturhauptstadt verweigert sich

BMI-Dokument zu Internet-Sperren

Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich