Demokratie

CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus

Der Call for Participation für das CCC-Camp läuft am Wochenende aus. Ich hab zwei Sachen vorgeschlagen: In „23 ways to fight for your rights“ wollen Ralf Bendrath, Matthias Mehldau und ich 23 verschiedene Wege aufzeigen, wie sich jeder individuell für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum einsetzen kann. Ein weiterer Vorschlag trägt […]

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Generell

Sozial kontrolliertes Internet statt staatlicher Keule?

Interessante Meldung von gestern im Wall Street Journal: Why China Relaxed Blogger Crackdown. Mit dem Untertitel „Registration Plan Was Dropped In Face of Tech-Industry Protests“ wird beschrieben, dass das lange geplante Realnamensystem nicht mehr erzwungen werden soll. The Chinese government, which sees the online world as a conduit for slander, pornography and antigovernment views, believes […]

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Wissen

Schweiz: Jungparteien starten Petition für „konsumentenfreundliches Urheberrecht“

JUSO (JungsozialistInnen), Junge Grüne und die Junge CVP haben eine Petition zum „konsumentenfreundlichen Urheberrecht“ gestartet. Dies in Anbetracht der Revision des Urheberrechtes in der Schweiz. Sie fordern: Privatkopien von Tonträgern für den Eigengebrauch sollen weiterhin möglich und legal bleiben. Auf ein Verbot zur Umgehung des Kopierschutzes für den Eigenverbrauch ist zu verzichten. Auf Speichermedien und […]

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BKA-Ermittler fahnden im Biergarten

Die Taz berichtete gestern über Berliner Ermittlungspannen im Rahmen der G8-Razzia: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten. Dazu gehörten eine falsche Hausnummer, ein Vorwarnung vom Meldeamt per Post, ein gefundener GPS-Peilsender und das hier: Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner […]

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Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen

Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau hatte gestern bei netzpolitik.org eine frühe Alpha-Version eines „Iconset für Datenschutzerklärungen“ vorgestellt. Wir haben dazu jetzt einen sieben Minuten langen Podcast erstellt, wo wir die Idee genauer beschreiben. Hier ist die MP3. Kommentare bitte im Originalbeitrag schreiben.

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Wissen

Die Antike „rights managed“?

Interessanter Text von Thomas Bredenfeld über die Nutzung des kulturellen Erbes auf orf.at: Die Antike „rights managed“? Stellen wir uns einmal vor: Die Bibel wäre „rights managed“ und jede Lesung des Evangeliums in einem Gottesdienst würde prinzipiell eine Abgabe zur Abgeltung von Aufführungsrechten nach sich ziehen, zu unterschiedlichen Preismodellen. Die Katholische Kirche als Rechtsnachfolger der […]

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Generell

Tech Politics Podcast: Copyright, copied wrong, battle goes on

Ca. einmal die Woche gibt es einen neuen “ Tech Politics Podcast“ bei CNET. Thema ist diesmal „Copyright, copied wrong, battle goes on“: There’s much ado about copyright, whether in Congress, among the movie and recording industries or with the Electronic Frontier Foundation. Some groups want more freedom while large content producers want more protection. […]

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Generell

DRM: Neuer Name = besseres Image?

Lustige Sache. Während der Industrie DRM um die Ohren fliegt, sehen einzelne Industriemitglieder nur ein Imageproblem. Und haben eine Lösung parat: DRM: Neuer Name = besseres Image? Bob Zitter, beim größten US-Bezahlsender Home Box Office (HBO) für Technologiefragen zuständig, hat am Dienstag auf dem jährlich in Las Vegas stattfinden Treffen der National Cable & Telecommunications […]

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Kultur

Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung

Am 24. Mai werden die EU-Kulturminister über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Europäischen Fernsehrichtlinie abschließend abstimmen. Die dann folgende zweite Lesung im Parlament (wahrscheinlich im Juli) und die engültige Annahme durch den EU-Rat sind nur noch formaler Natur. Die so genannte Fernsehrichtlinie – auch bekannt unter dem Schlagwort „Fernsehen ohne Grenzen“ – […]

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Generell

Zensurforscher: Wir mögen’s gern geregelt

Bei Stern.de gab es gestern ein spannendes Interview mit dem Zensurforscher Roland Seim: „Wir mögen’s gern geregelt“. Deutschland hat unter den demokratischen Staaten jetzt schon das strengste Jugendschutzgesetz, und Rufe nach einer Verschärfung werden dennoch immer wieder laut. Warum sind wir Deutschen so viel besorgter als unsere europäischen Nachbarn? Ich vermute, in Deutschland ist die […]

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Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung

Wenn die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung in Brüssel mit Politikern über „Die Zukunft des Internet – Web 3.0 als Chance für den Wirtschaftsstandort Europa“ diskutiert, dann klingt das erstmal spannend. Und die Pressemitteilung dazu liefert auch gleich nette Beispiele. Da wäre z.B. Erika Mann von der SPD: Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika […]

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Generell

Atze Schröder vs. Wikipedia

Der „Komiker“ Atze Schröder will nicht, dass sein realer Name in der Wikipedia genannt wird. Soweit so gut. Das dies für eine Community-Plattform nivht so einfach zu machen ist, zeigte ja schonmal ein anderer Fall in Deutschland lange vor dem grossen Digg-Ereigniss. Nun schickte aber der Anwalt des Komikers eine Abmahnung an Arne Klempert, den […]

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Präventivstaat in Aktion

Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion. Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner „militante gruppe“ in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts […]

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Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel?

de.internet.com zitiert aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Passus aus der Dienstvorschrift zur Online-Durchsuchung. Dass daraus die Durchsuchung privater PCs verstanden sein soll, sollte ja lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Das Zitat der HAZ, was aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag kommen soll, klingt aber nicht nach Missverständis: „das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des […]

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IFPI-Wunschliste an Merkel

Die Lobby-Show mit Udo Jürgens wird noch bunter. Während die deutsche IFPI eine eher belanglose Pressemitteilung veröffentlichte („Bundeskanzlerin trifft Vertreter der internationalen Musikindustrie“), gibts bei der internationalen IFPI inhaltliches zu lesen: „ International heads of recorded music industry raise crisis of recorded music market in Germany with Chancellor Angela Merkel“. Merkel ist momentan in drei […]

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Peter Schaar im Stern-Interview

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wurde vom Stern interviewt: „Jeder hat etwas zu verbergen“. Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst? Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte […]

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Razzien gegen G8-kritische Netzwerke

Heute haben in verschiedenen Städten verschiedene Razzien stattgefunden. Die relative „Wahrheit“ kann man sich in etwa aus den Artikeln bei SpON und Tageschau auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei Indymedia zusammenbasteln. Ziel der Razzien soll die Zerschlagung von „terroristischen Aktivitäten“ im Vorfeld des G8-Gipfels sein. Warum dabei u.a. KanalB durchsucht wurde […]

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„Freiheitsredner“ informieren über den Wert der Privatsphäre

Die kleine Plattform Freiheitsredner.de ist gestern nach etwas Vorlaufzeit offiziell online gegangen: Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbieten. Die „Freiheitsredner“ wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die „Bedrohung“ durch Kriminalität wirklich […]

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Pop Up in Leipzig

Am Wochenende ist die POP UP in Leipzig. Praktischerweise bin ich für eine Diskussion eingeladen worden, und so schaffe ich es endlich mal, dabei zu sein. Pop Up und INTRO präsentieren „Alles nur gesaugt. Freiheit versus Recht? Status Quo versus Musik?“ Moderation: Jan Simon (VUT) Gäste: Steffen Bennemann (1bit-wonder), Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Raik Hölzl (Kitty-Yo […]

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