Lobbyismus für Nerds

09.05.2007 um 13:27 Uhr - Markus Beckedahl

Von Hanno per Mail: Lobbyismus für Nerds. Gute Aktion, redet mehr mit Politikern. Die brauchen echt Hilfe, um die digitale Welt zu verstehen. ~~Fast~~ Alle.

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Eine verschlossene gelbe Holztür in einer schwaren Wand. Neben der Tür hängt eine kleine Laterne.

Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013: Aufschrift: Freiheit statt Überwachung.

Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.

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Lobbyismus für Nerds

Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt

Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

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