Schlagwort: Digital Rights

In Berlin haben einige große deutsche Verwertungsgesellschaften eine Pressekonferenz veranstaltet, um die gute alte Zeit nochmal auferleben zu lassen und neue Ideen zu verdammen. Einer der Hauptkritikpunkte gab es dabei an der Forderung, das Tauschen von urheberrechtlich-geschützter Kultur mittels Tauschbörsen zu legalisieren und Urheber durch eine Kulturflatrate zu kompensieren. Heise berichtet über die Ewig-Gestrigen: Urhebervertretungen […]

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung: Sehr geehrter Herr Bürger, Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu […]

26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt. Same Procedure wie so oft. Halbwegs akzeptabel erscheint […]

ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte. Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende […]

Am 24.11.2007 gibt es wieder eine Möglichkeit, gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration findet in Köln statt und hier gibt es mehr Informationen: Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung […]

Der Chaos Computer Club demonstriert in einem Video erneut die praktische Angreifbarkeit des Hamburger Wahlstift-Systems: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten: Gesamt: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2 Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat: Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. Es gab weitere 30 […]

Mal wieder soviele interessante Sachen und kaum Zeit zum ausführlichen bloggen. Daher wieder nur ein Nachrichtenüberblick (ohne Vorratsdatenspeicherung). Heise: Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast. Tagesschau: Länder stoppen Volkszählungsgesetz. (Aber nicht wegen Datenschutz-Bedenken…) Heise: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert. Heise: Medientage: Mehr Kompetenzen für Jugendschützer. Lobbycontrol: EuGH-Urteil: EU-Kommission muss Lobbyistenkontakte offenlegen. Moderne […]

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]

Brigitte Zypries war heute im Deutschlandfunk zur Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsgesetzgebung zu hören (MP3). Dabei gab es u.a. diesen Satz, der mir etwas komisch vorkam (Ab 4:18 Min): DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie? Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber […]

Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“: Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit […]

Die Neue Gegenwart hat ein Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Peter Glaser: „Datenschutz ist ungeil“. Welche weiteren Vorstöße hinsichtlich des Abbaues von Datensicherheit und individuellem Datenschutz prognostizieren sie? Kurz: Was erwartet uns – Ihrer Meinung nach – 2020? Glaser: Man kann eine technokratische Zukunftsprojektion machen, die ich für wahrscheinlich halte, nämlich dass neue Hardware […]

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]

Die Sendung „Breitband“ vom Deutschlandradio Kultur hatte am vergangenen Samstag einen Beitrag zum Thema „Meinungsfreiheit und Schutz des Persönlichkeitsrechts im Netz“: Gestern ist man noch ein ganz normaler Angestellter in einem ganz normalen Betrieb, ohne besonders nennenswerte Einträge bei google. Und plötzlich taucht man im Netz in Verbindung mit kriminellen Vereinigungen auf, findet sein Foto […]

Das kam gestern Abend: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick […]

Futurezone: Korinek vehement gegen E-Voting. Heise: Neue Top Level Domains nicht vor 2009. Heise: Bundestag erhält World Summit Award 2007 (Wundert mich – Scheint wohl an der Konkurrenz zu liegen) Futurezone: Wie die EU Flugpassagiere überwachen will. Deutschlandfunk: Kommunikations-Highway für Afrika. (MP3) Futurezone: Der Open-Source-Magier. ars technica: Cops 2.0: law enforcement wants to become better […]

Chaosradio Express Folge 051 ist ein Gespräch zwischen Tim Pritlove und Andreas Lehner über „Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume“ und die „Politischen Hintergründe und technischen Grundlagen der geplanten Vorratsdatenspeicherung und Anonymizer-Diensten“. Die drohende Vorratsdatenspeicherung wirft einen Schatten auf die persönliche Freiheit Anonymizer sind Systeme, die versuchen, die bei der Kommunikation im Internet automatische preisgegebenen Daten […]

In Berlin sind eben ca. 1500 Menschen vor dem Bundestag zusammengekommen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen den Abbau von Grundrechten zu demonstrieren. Es war kalt und nass, trotzdem waren wir erfreut über die grosse Teilnahme. Und insgesamt schien es, dass mehr Presse vor Ort war als auf der grossen Demonstration bei schönem Wetter im […]

Die Taz bringt das Urteil gegen Gravenreuth im Wortlaut: „Wissentlich gegen die Rechtsordnung“. Dazu passt der begleitende Artikel: Abmahnanwalt „zeigt keine Einsicht“.

Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei. Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich. Wir haben noch keine Bestätigung. Aber das […]

Digital Rights

Verwertungsgesellschaften gegen die Neuzeit

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?

Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein

Terror-Liste verletzt Menschenrechte

„Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln

CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich)

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen

Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007

Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen

Neue Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung?

Lange Nacht der Bürgerrechte

Datenschutz ist ungeil

Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz

Meinungsfreiheit und Schutz des Persönlichkeitsrechts im Netz

ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung

Nachrichtenüberblick

CRE: Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume

1500 Berliner demonstrieren bei Regen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Taz: Urteil gegen Gravenreuth im Wortlaut: „Wissentlich gegen die Rechtsordnung“

Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?