Digital Rights
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: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt seinDie Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
Die Linkspartei muss also weiter zittern. Eine Abstimmungsniederlage, sagte ein Sprecherin der Fraktion, hätte „verheerende Auswirkungen auf die Koaltion“. Die Linke würde ihre derzeit gute Position gegenüber der SPD verlieren.
Auch Heise berichtet über die Abstimmung: Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes.
Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte „generalpräventive Wirkung“ der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich „als geeignetes Mittel“ zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei „völlig aus der Luft gegriffen“.
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: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung. Mein neu aufgelegter Talk vom Chaos-Camp über „23 ways to fight for your rights“ findet am zweiten Kongresstag um 16 Uhr statt. Der Kongress finde, wie immer, zwischen dem 27.–30. Dezember in Berlin statt.
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: Zapp erklärt Creative Commons
: Zapp erklärt Creative Commons Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons – Lizenzen erklärt:
Hier findet man die Real- und WMV-Version. Dazu gibts auch h264. Aber ohne direkte LInkmöglichkeit. Gibts eigentlich einen RSS-Feed für die CC-Inhalte?
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: Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf
: Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf In den USA hat sich die „Copyright Alliance“, eine Lobbyvereinigung, wo u.a. die Musik- und Filmindustrie Mitglied ist, an die Präsidentschaftskampagnen gewandt und ihre Vorschläge für deren Positionierung im Wahlkampf formuliert. Darüber berichtet Ars Technica, die das Schreiben sehen konnten: Big Content asks presidential candidates for more restrictive copyright laws.
The Copyright Association’s assumption that criminal enforcement deters piracy is dubious at best. Litigation and enforcement have done little to stop file sharing. But investigation and litigation costs a lot of money. The record labels have already made it clear that the RIAA’s litigious campaign against alleged file-sharers is money-loser. Now they want the government to „commit resources“ too their futile crusade too.
Tenor: Nur verbieten bringt nichts. Der Staat soll gefälligst durchgreifen und mit staatlichen Ressourcen Filesharing und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Es wird damit eine Kriminalisierung der digitalen Generation gefordert. Argumentiert wird mit bekannten Phrasen, die auch gerne in Deutschland ind er Debatte verwendet werden: Creative Industries und Arbeitsplätze. Erschreckend ist, dass sich die Lobbygruppen in jedem Wahlkampf mit ihren einseitigen Positionen und ihren Spendengeldern bei der Politikgestaltung durchsetzen.
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: Spiegel Dir Deine Meinung
: Spiegel Dir Deine Meinung Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.
Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind.
Golem verweist auf die FInanziers und ihre Interessen: Kampf um Netzneutralität: Wird das Internet langsam?
Und die Futurezone verweist gleichzeitig auf die Kritik und die Debatte: Horrorszenarien für das Netz.
Ich würde sagen: Bisher hat die Futurezone gewonnen.
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: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.
Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter Bericht:
Eine Nachahmung wird empfohlen. Im nächsten Jahr stehen ja wieder verschiedene Wahlen an.
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: 3x Wolfgang Schäuble
: 3x Wolfgang Schäuble Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit.
Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. Und er hat noch viel vor.
Schäuble hat auch vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe gesprochen und mal wieder seine Angst vor der Informationsgesellschaft geäussert:
„Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, bereiten dem Staat erhebliche Probleme.“ Besondere Sorgen bereite ihm angesichts dieser neuen Unübersichtlichkeit, dass offene Grenzen und das Internet natürlich von Kriminellen „intensiv genutzt“ würden. „Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens“, fasste der CDU-Politiker seine Einschätzung der Veränderungen durch Telekommunikation und Computer zusammen.
Hier ist die ganze Rede.
Wer sich noch weiter in seine Gedankengänge hineinversetzen möchte, findet die etwas weniger intellektuell-juristisch verfasste Kurzfassung in der Zeit. Dort hielt er ein Plädoyer über „Nur wer Informationen nutzt, kann Sicherheit garantieren und die Freiheit der Bürger schützen.“: Dein Staat, dein Freund, dein Helfer.
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: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“
Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. den Tor Router begangen wurde, zeigten zuletzt die Erlebnisse eines Tor Ausgangsrouter Betreibers, die im Beitrag Ein deutscher Tor Router Admin und die deutsche Justiz wiedergegeben wurde.
Wenn meine Lesart und Interpretation des Gesetzes und der Begründung richtig ist, gibt es bei Bestand des Gesetzes und entsprechender Auslegung seitens der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ab Januar 2009 keine Möglichkeit mehr, in Deutschland einen Anonymisierungsdienst ohne gleichzeitige Vorratsdatenspeicherung zu betreiben bzw. nach Anordnung zu aktivieren. Fällt der Betreiber von angemieteten Servern im Ausland unter die deutsche Rechtssprechung, trifft dies auch auf Anonymsierungsdienste zu, die auf diesen Servern betrieben werden, deren Integrität nebenbei durch die Durchsuchungs- und Datenspeicherbefugnisse der umgesetzten Artikel des Cybercrime-Übereinkommens nicht mehr zu gewährleisten ist.
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: Das Ende des Internets im Jahre 2010?
: Das Ende des Internets im Jahre 2010? In den USA müssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube würde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen. Und wenn jetzt nichts an den politischen Rahmenbedingungen geändert wird, bricht das Internet in drei Jahren zusammen. Das liest man u.a. bei Robert Basic mit Bezug auf US-Medien: Wer bezahlt die Leitungen?
Eine solche Zahl lässt erstmal aufhorchen. Man sollte sie aber hinterfragen. Dann findet man heraus, dass Lobbyorganisationen dahinter stehen, die diese Zahlen ganz bewusst in die mediale Debatte werfen.Man nennt das auch „Astroturfing“. Diese Organisationen werden finanziert von Telekommunikations-Unternehmen, die ein Interesse daran haben, die Kontrolle über das Netz zurück zu gewinnen. Und schon ist man mitten drin in der Diskussion rund um Netzneutralität. In diesem Fall werden die Zahlen genutzt, um von der US-Regierung mehr Steuergelder und vor allem Zugeständnisse beim Abbau von Netzneutralität zu bekommen. Letzteres ist eine der Schlüsselmechanismen für den Erfolg eines offenen Internets: Alle Datenpakete werden gleich behandelt. Ob sie von einem grossen Unternehmen kommen oder von einem kleinen Blogger. Niemand wird diskriminiert. Auch in Deutschland und in der EU haben wir diese Debatte. Aber leider ungleich kleiner als in den USA. Auch bei einem Erhalt der Netzneutralitäts-Prinzipien werden Wege und Geschäftsmodelle gefunden werden, den weiteren Ausbau von Internet-Leitungen zu finanzieren. Man sollte sich daher von dieser Panik-Mache nicht blenden lassen.
Meiner Meinung nach wird auch hier diese Debatte um den Erhalt der Netzneutralitäs-Prinzipien in den nächsten Jahren zunehmen und vermutlich eine der wichtigsten Kämpfe für den Erhalt eines offenen und freien Internets sein.
Save the Internet: Suckered by Astroturf.
Techdirt: Death Of The Internet Greatly Exaggerated (By Those Who Stand To Benefit). -
: Killer-Spiele und die Wertedebatte
: Killer-Spiele und die Wertedebatte Einen langen und sehr interessanten Artikel über kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: „Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden.“
Die Debatte um so genannte „Killerspiele“ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhärteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen Forscherkreisen einerseits und Spielern und Unterhaltungsindustrie andererseits geführt. Dazwischen steht eine Gruppe von Normalbürgern wie auch gesellschaftlichen Entscheidungsträgern, welche in dem vermeintlich banalen Thema keinen Diskussionswert erkennen können und sich deshalb zu dem Thema eher ausweichend äußern. Doch die ethischen Fragen um die „Killerspiele“ und ihr Verbot gehen weiter, als es die reine Spielediskussion vermuten lässt, und auch weiter, als es mancher Spieler vermutet, der sich zunächst nur gegen die Wegnahme seines Lieblingsvergnügens wehrt. Geht es hier wirklich nur um ein perverses Freizeitvergnügen und die Frage, wie weit man es tolerieren oder ab wann man es verbieten sollte? Oder sind hier nicht doch elementare bürgerliche Werte in diesem Staat betroffen?
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: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“
Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
„Wir sind ein offenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern“, sagte er der taz.
Wer besonders oft Menschen aus visa-relevanten Staaten einlädt, z.B. Sportvereine oder Unternehmen, hat die Möglichkeit, auch in eine „Viel-Einlader-Datei“ zu kommen. Was das konkret bedeutet, wird noch diskutiert.
Kritik gabs auch:
Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader „anlasslos“ zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.
Aber alles kein Problem. Denn Abgeordnete der Union halten dem Argument entgegen, dass die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt „anlasslos“ sei“. Dasselbe Argument hab ich von Schäuble auch schon zur Vorratsdatenspeicherung gehört…
In dem Zusammenhang ist auch ein weiterer Artikel in der TAZ interessant, wo der Hintergrund der „Visa-Warndatei“ vorgestellt wird:
Ein alter Wunsch der CDU.Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.
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: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen.
Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. Denn die Online-Durchsuchung soll nur bei schlimmsten Terrorismus angewendet werden und die überwachten Terroristen werden natürlich „grundsätzlich“ nachher informiert. Auch der Datenschutz ist gewährleistet, denn ein „unabhängiger Richter prüft grundssätzlich, ob diese Durchsuchung auf einem PC einer Privatperson oder in einer Firma durchgeführt werden darf.“ Das Wort „grundsätzlich“ wird ziemlich häufig verwendet und bedeutet in der Praxis, dass man sich das vorbehält, aber Ausnahmen bestätigen die Regel.
Wenn man der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung gefolgt ist, gibt es hier spätestens Zweifel. Dort wurde auch immer mit Terrorismusbekämpfung argumentiert, mittlerweile geht es aber weitgehend nur noch um Internetverbrechen.
Neue Infos über den Bundestrojaner gibt es auch: Sobald dieser entdeckt wird, „wird er vom Zielsystem entfernt.“ Das stellt sich Schäuble vermutlich wie bei Mission Impossible vor, wo dann der Bundestrojaner im Zielsystem verbrennt.
Auch zur weiteren Funktionsweise gibt es eine interessante Formulierung:
„Die gewonnenen Daten werden dabei ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. „Tools“) vorselektiert, so dass für die manuelle Analyse ein überschaubarer Datenbestand verbleibt.“
Auch hier irritiert das „ggfs = gegebenfalls“ ein wenig. Gibt es doch in der juristischen Debatte die Grundfrage, wie der Bundestrojaner den Kernbereich privater Lebensführung schützen sollte. Hier wird dann immer auf die Funktionalitäten einer Science-Fiction-Software namens „Bundestrojaner“ verwiesen, die so intelligent sein soll, automatisch alles grundrechts-konform zu trennen.
Die Fragen und Antworten liefern insgesamt nichts neues und durch die verwendeten Formulierungen hält man sich alle Türen in alle Richtungen offen. Kann so gemeint sein, muss aber nicht. Spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung glauben viele der Bundesregierung eh nicht mehr, wenn es um geeignete Massnahmen im zuge der Terrorismusbekämpfung geht. Die vielen Rechtschreibfehler in dem Text werden sicherlich noch entfernt.
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: Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien
: Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung.
Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, das Internet wirklich global zu machen.“ Der brasilianische Minister für strategische Angelegenheiten und bekannte Sozialtheoretiker Roberto Mangabeira rief das Forum kämpferisch auf, an einer Vorreiterrolle der Zivilgesellschaft bei der Aufsicht über globale Netzressourcen mitzuarbeiten.
Heise: EU-Parlament will regionale Foren zur Internet-Verwaltung.
Nutzer in Europa sollen ihr eigenes regionales Internet Governance Forum (IGF) bekommen. Das gerade zu Ende gegangene IGF der UN war aus einem Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft entstanden. Catherine Trautmann, Mitglied des EU-Parlaments, listete nun bei einer Pressekonferenz der am zweiten IGF teilnehmenden EU-Parlamentarier drei Dinge auf, die man zu den Kollegen nach Brüssel und Straßburg mitnehmen wolle: Mehr Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, etwa dem des nächsten IGF-Gastgebers Indien, aber auch mit dem US-Kongress in Fragen der Netzpolitik; die Zusammenarbeit mit der EU Kommission für das Internet Governance Forum; vor allem aber die Schaffung einer regionalen Plattform. „Wir hoffen, dass wir vor dem Ende unserer Amtszeit eine europäisches Internet Governance Forum haben“, sagte Trautmann.
Heise: US-Botschafter gegen Veränderungen an US-Aufsicht über die DNS-Rootzone
Keine Notwendigkeit zur Veränderung der Aufsicht der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zentralen DNS-Rootzone sieht US-Botschafter David Gross, Koordinator des US-Außenministeriums für internationale Kommunikations- und Informationspolitik. Gross sagte am Rande des zweiten Internet Governance Forums (IGF) in Rio de Janeiro im Gespräch mit heise online: „Auf absehbare Zeit sehe ich keinen Bedarf für eine Änderung.“
Heise: Internet Governance Forum: viele Worte, kleine Schritte, ein paar Server
Es gibt ein paar praktische Ergebnisse nach dem Debattenmarathon beim zweiten Internet Governance Forum (IGF), aber man muss schon genau hinsehen, um sie zu entdecken. Matthew Shears von der Internet Society nannte etwa das Interesse einiger Regierungsvertreter, wie sie in ihren Ländern Internet Exchanges aufbauen und Anycast-Instanzen als Lastausgleich beim Zugriff auf die DNS-Rootzone einrichten können. Würden einige von diesen Interessenten tatsächlich entsprechende Server einrichten, könnten Internetnutzer dort von der Einsparung der Kosten für das teure Auslandsrouting ihres Datenverkehrs profitieren.
Amnesty International: Rio IGF 2008: Amnesty renews its call on governments and companies to make human rights central to internet governance
As the Internet Governance Forum (IGF) meets in Rio de Janeiro this week, Amnesty International said today that restrictions on freedom of expression online are increasing globally.
Amnesty International believes that numerous allegations of corporate involvement in suppression of human rights necessitates both companies and governments taking their responsibilities more seriously. The organisation is calling on governments to halt prosecution and legislation aimed at limiting freedom of expression online and to release prisoners held on the basis of their online political expression. Amnesty also calls on governments to commit collectively to human rights standards as the essential basis to prevent violations online.
To ensure that Internet companies do not become complicit with governments in violating human rights, Amnesty is urging such companies to demonstrably use all national and international legal, political and technical means available towards this end.
IP-Watch: Open Standards, Access To Knowledge Discussed At IGF
RIO DE JANEIRO – Intellectual property-related issues were a topic avoided by governments during the 2003–2005 World Summit on the Information Society, which gave way to the Internet Governance Forum (IGF). But at the second IGF in Rio de Janeiro last week there were several IP-related workshops.
Organisers of the dynamic coalitions on open standards, access to knowledge and the newly formed coalition on digital education said they were satisfied with the attention IP issues drew.
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: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. Briefe werden besser geschützt als eMails. Was man ja bei der Vorratsdatenspeicherung sieht, wo Nutzer von digitaler Post gegenüber der analogen Post diskriminiert werden. Auch andere Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung sind für den digitalen Raum nicht wirklich ausgestattet. Andere Fragen bleiben auch unbeantwortet: Brauchen wir ein Grundrecht auf Anonymität? Oder ein Grundrecht auf Kommunikation?
Bei der Debatte rund um die Online-Durchsuchung ist die Regierung immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man mit der Debatte verfassungsmässige Probleme hat.
Und genau hier ist der Punkt: Die Diskussion rund um ein sinnvolles Grundrecht, was meiner Meinung nach sehr unterstützenswert ist, wird von der SPD sofort in die Diskussion des Grundrechteabbaus eingebaut. Da verstehe jemand die Logik. Natürlich ist es unterstützenswert, wenn die SPD sich auch mal als Bürgerrechtspartei aufspielen will und die Diskussion rund um ein solches Grundrecht startet. Absolut nicht nachvollziehbar ist für mich, warum man dabei gleichzeitig den Abbau dieses Grundrechts diskutiert.
So klingt das alles eher nach einem juristischen und politischen Taschenspielertrick, um die Online-Durchsuchung irgendwie legal und verfassungskonform durchzubekommen. Und das ist extrem schade für die Debatte und macht diese vom Start an unglaubwürdig.
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: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk
Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran.
Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten.
Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird.
Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze.
Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz.
Golem: EFF erzielt Teilsieg im Streit um „Subdomain-Patent“.
Heise: Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily.
Manager-Magazin: Dokumentenstandard: Goliath gegen David.
Heise: Politische Kapriolen beim EU-Datenschutz für Sicherheitsbehörden beklagt.
Heise: Linux-Verband und Lisog sprechen über Fusion.
Futurezone: „Wir sind stolz auf unsere Fans“.
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: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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: Meinungsfreiheit durch Blogs
: Meinungsfreiheit durch Blogs Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung der knapp zweistündigen Diskussion. Hätte je gerne länger diskutiert, aber die Jury-Mitglieder mussten alle nochmal ins Hotel und später um 20 Uhr gibt es die offizielle Preisverleihung der BOBS im Museum für Kommunikation in Berlin.

Michael Anti berichtete aus China. Dem einen oder anderen ist er vielleicht dadurchbekannt, dass die Blog–Plattform von Microsoft ihn vor einiger Zeit einfach löschte, weil seine Inhalte die chinesische Regierung störten. Er berichtete ausführlich über die Zensurmechanismen in China, die je bekanntlich die grosse Zensur-Firewall hat. Das Internet ist durch die ganzen Filter sehr langsam. Youtube und andere Videoplattformen sind dadurch nur eingeschränkt nutzbar, alles ruckelt nur. Breitband ist zwar da, aber nicht wirklich einsetzbar. Seiner Meinung nach wird durch die Zensur eine Menge Kreativität behindert. Alle bedeutenden Plattformen und Blogs berichten nur über Entertainment. Video-Blogs sind eigentlich nur als Unternehmen zu machen. Andere Video-Blogs werden zensiert. Seit diesem Jahr fängt auch der sogenannte Citizen Journalism in China an, an Bedeutung zugewinnen. Viele Journalisten experimentieren mit den neuen Möglichkeiten herum, weil tradionellen Medien ihnen keinen Freiraum dafür bieten. Sie berichten z.B. über lokale Proteste, die in den Massenmedien nicht erwähnt werden. Aber eigentlich ist Kritik nicht wirklich erlaubt, auch Sex ist ein unerwünschtes Thema. Es gibt in China soviele Internetnutzer, so dass nicht alle Menschen kontrolliert werden können, sondern nur Webseiten. Viele Blogger gehen daher zu Blog-Plattformen ins Ausland, wo sie offener und anonymer schreiben können.
Die Zensur funktioniert vor allem über Keyword-Filterung. Man schreibt einfach „demo/cray“ anstatt „democracy“ und es funktioniert meist. Vergleichbar mit Viagra-Spam. Oftmals werden auch IP-Adressen oder URLs gefiltert. Das Filtern begann um das Jahr 2000 herum. Zuerst wurden IP-Adressen geblockt, also nahmman Proxies. Mittlerweile gibt es wohl ein Joint-Venture zwischen Cisco und der chinesischen Regierung, um Proxies zu verhinden. Hilfe bietet ein Tol namens Freegate, was mit https-Proxies und Sockets arbeitet. Damit kann man die Cisco-Zensurinfrastruktur im Moment umgehen. Probleme sollen in China übrigens auch Kommunisten haben, die die reine Lehre propagieren. In Zeiten des Staats-Kapitalismus ist das nicht mehr so wirklich gewünscht.
Farnaz Seifi ist eine iranische Journalistin, Frauenrechtlerin und Bloggerin und berichtete über ihr Land. Ihrer Meinung nach ist der Iran schlimmer zensiert als China. Sehr viele Menschen nutzen das Netz im Iran. Farsi soll die viert grösste Sprache im Netz sein. In einer ersten Welle nutzten Journalisten Blogs als alternative Medien. In den tradionellen Medien war alles zensiert. Sehr oft brachten diese zensierte Artikel und die Journalisten veröffentlichten in Blogs ihre Originalartikel. Zwischen 1993–2002 war das Internet weitgehend frei. Der Aufbau von Zensurinfrastrukturen begann im Jahr 2001. Zuerst waren pornografische Seiten betroffen. In einer nächsten Wele ging es gegen politische Blogs und Webseiten. Gleichzeitig wuchs bei vielen das Bedürfnis, sich frei im Internet ausdrücken zu können.Es gibt vor allem zwei Wege der Filterung: URL-Filter und Keyword-Filter. Wie in China kannman die Keyword-Filter leicht mit der Viagra-Methode umgehen. Für die URL-Filterung gibt es wohl eine staatliche Hotline, wo man anrufen und sich beschweren kann. Mittlerweile sind viele Community-Seiten wie Youtube,Flickr, Orkut und Facebook komplett zensiert. Laut Farnaz Seifi gibt es mehr Zensur als in China und der Iran scheint Vorbild für China und andere Staaten zu sein. Auf gefilterte Blogs kann man mit Proxies zugreifen. Auf Youtube & Co aber nicht. Das Wort „Women“ wird gefiltert, weil man sich vor Frauen-Gruppen fürchtet. „Woman“ wird nich tgefiltert. Dafür das Wort „filter“. Aktivisten und Journalisten werden auch in ihrer eMail-Kommunikation überwacht. Einmal hat sie von einem Sicherheitsbeamten auch das Passwort zu ihrem Blog genannt bekommen. Sie hat ihn darauf eingeladen, gleich mit zu bloggen.
Breitband wird im Iran reguliert. Es ist per Gesetz verboten, schnelles Internet zu haben. Damit niemand mal eben grössere Videos distributieren kann. In den letzten Jahren sind 10–12 Blogger für längere Zeit im Gefängnis gelandet. Sie selbst war im Januar zm ersten Mal für zwei Wochen im Gefängnis. Sie ist am Flughafen festgenommen worden, als sie nach Dehli zu einem Workshop über Cyberjournalism wollte. Begründung ihrer Festnahme war die Gefährung der nationalen Sicherheit. Ein zweites Mal ist sie im Februar für zwei Wochen im Gefängnis gelandet, als sie an einer friedlichen Demonstration teilnahm. Demnächst hat sie wieder ein Verfahren.
Eine Kontrolle der Blogs ist nicht wirklich möglich. Sehr viele Menschen schreiben mit richtiger Identität. Als nächste Welle wurden sofort die Blog-Betreiberfirmen angegangen. Diese müssen kritische Blogs innerhalb von 24h löschen oder sie landen im Gefängnis. Das hat man wohl von China übernommen. Vor Wahlen fangen auch gerne Politiker an zu bloggen. Nur hören diese in der Regel mit dem Wahltag auf. Das ist vergleichbar mit Deutschland. Es gibt viele religiöse Blogger, diese werden nicht gefiltert. Am meisten Probleme hat man mit einem sakulärenund/oder liberalen Weltbild.
Sie berichtete noch von Plänen, das sdemnächst Chips in die Pässe kommen sollen, mit denen die Bürger weltweit ortbar sind. Aber technisch wusste sie darüber wenig. Vielleicht sind es auch nur RFID-Chips. (Hat jemand schonmal von den iranischen ePass-Plänen gehört?
Jose Luis Orihuela ist ein Wissenschaftler aus Spanien und hat ein Buch namens „Die Revolution der Blogs“ geschrieben. Und das kam mir alles sehr bekannt vor. Blogger kämpfen dort nicht so sehr für Meinungsfreiheit, stattdessen eher um Presse-Aufmerksamkeit, Werbung und Rankings. Mittlerweile gibt es mehr als 60 professionelle Blog-Netzwerke, die thematisch aufgestellt sind. Nächste Woche findet die zweite spanische Blogger-Konferenz statt, vergleichbar mit der re:publica. Mehr als 850 Menschen haben sich schon angemeldet. Die meisten Online-Medien haben eigene Blogs und Kolumnisten. Viele neue Blogs konzentrieren sich auf thematische Nischen, scheint weniger persönliche Blogs als in Deutschland zu geben. Die meisten grossen Unternehmen haben mittlerweile Corporate-Blogging Angebote.Er berichtete auch noch von anderen spanisch-sprachigen Ländern. In Kuba hat man als Blogge die grössten Probleme. Dort gibt es nur offizielle Blogger, welche die Diktatur in den höchsten Tönen loben. In Argentinien scheint es sehr gute tradionellen Medien (cladistine?) zu geben, die sehr früh Blogs eingebunden und die Blogosphäre umarmt haben.
Andrew Baron ist der Kopf von Rocketboom. Wer Rocketboom nicht kennt: Das ist das Original von Ehrensenf. Er musste erstmal klarstellen, dass er George W. Bush nicht gewählt hat. 2004 engagierte er sich in der politischen Blogosphäre gegen Bush und baute Blog-Netzwerke wie bushnetwork.com (?) mit auf. Zu dem Zeitpunkt veränderte sich auch die mediale Realität in den USA. Britband war da und Kameras wurden immer billiger und besser. Im 2004er Wahlkampf gab es noch kaum Video. Am bekanntesten war die JibJab-Flashanimation, wo Bush rumtanzte. Danach begann auch Rpcketbook. Er hatte eine Kamera rumfliegen und die Idee dazu. Rocketboom war eines der ersten Video-Blogs und erlebte einen grossen Boom mit dem aufsteigenden Trend. Mittlerweile arbeiten vier Personen in Vollzeit dafür. Das letzte Jahr war das Projekt weitgehend durch einen Rechtsstreit mit der ehemaligen Anchor-Frau Amanda lahmgelegt. Diese klagte vor Gericht, dass ihr die Rechte gehören. Barongewann auch die Berufung und dieses Jahr kann man sich mehr auf den Ausbau der Plattform konzentrieren. Als nächstes ist eine LIve-Show geplant. Darin soll einmal die Woche jemand ein Problem schildern und die Zuschauer sollen innerhlab von einer Stunde bei der Lösung des Problems helfen. Nette Idee von Crowdsourcing. Rocketboom hat im Moment eine Million Zuschauer in der Woche.Mit video-Werbung lässt sich wohl viel mehr Geld verdienen als mit Banner-Werbung in Blogs.
Sonia Francine war früher VJ und Programmdirektorin bei MTV Brasilien. Jetzt ist sie Fußballkommentatorin und Abgeordnete der Stadt São Paulo. Sie schilderte über die Situation in Brasilien. Sehr wenige Menschen haben dort Computer zuhause. Ins Internet gehen die meisten über Learnhouses und Telecentres. Diese werden von den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung gestellt. In Sao Paulo gibt es mehr als 100 davon. Blogs werden dort ernstgenommen. Das ist gut und wiedre schlecht. Weil oftmals machen Gerüchte die Runde, ohneüberprüft zu werden. Viele Kolumnisten von einflussreichen Medien haben mittlerweile eigene einflussreiche Blogs. In Sao Paulo gibt es wohl eine grössere Community von Fahrrad-Aktivisten, die Blogs nutzen. Diese setzen sich für die Rechte von Fahrradfahrern in einer Fahradfeindflichen Stadt ein. Dort gibt es z.B. keine Fahrradwege.
Der französische Journalist Gilles Klein berichtete nur kurz, dann mussten leider alle zurück zum Hotel. In Frankreich gibt es wohl auch Abmahnprobleme in Blogs. Während des Wahlkampfes sei es eine beliebte Taktik gewesen, in politisch missliebigen Blogs Kommentare zu hinterlassen, womit man die Blogs abmahnen konnte. Die grösste PLattform sky (?) soll mehr als 12 Millionen Blog-Accounts haben, wobei viele aber Karteileichen sind. Aber die Plattform ist wohl Wegbereiter gewesen, dass Blogs sich viel schneller in Frankreich durchgesetzt haben als in Deutschland.
Gleich geht es rüber zur Preisverleihung. Ich weiss zwar schondie Gewinner, darf sie aber erst nach 22 Uhr veröffentlichen.
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: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
Mit dabei sind:
Gerhart Rudolf Baum (Bundesinnenminister a.D.):
“Online-Durchsuchungen sind ein verfassungswidriger Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung.”Dipl.-Ing. Dirk Fox (Secorvo Security Consulting):
“Für die verfassungsrechtliche und politische Bewertung ist das Verständnis der technischen Möglichkeiten und Grenzen unabdingbar.”Prof. Hansjörg Geiger (Universität Frankfurt a.M.):
“Wenn die Online-Durchsuchung kommt, muss ein Ombudsmann die Rechte der Betroffenen sichern.”Dr. Jürgen-Peter Graf (Richter am Bundesgerichtshof):
“Aus Rechtsgründen sollte es keinen Unterschied machen, ob ein Datenträger bei einer ‘realen’ Durchsuchung beschlagnahmt oder ob er nur virtuell durchsucht wird.”Peter Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz):
“Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum. Die Online-Durchsuchung verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.”Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamtes):
“Die Online-Durchsuchung ist ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.”Hier gibt es ein PDF der Veranstaltung mit weiteren Informationen.
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: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?
: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil? Christiane Schulzki-Haddouti berichtet im Kooptech-Blog über die Verschiebung des Urteils im Streit zwischen Süddeutschem Verlag / Frankfurter Allgemeiner Zeitung und dem Internet-Angebot Perlentaucher beim OLG Frankfurt: Mögliche Konsequenzen für Blogger und Aggregationsdienste durch erwartetes Perlentaucher-Urteil.
Das Urteil wird sich nicht nur auf die von den Klägern vorgelegten Artikel beziehen, sondern wird erläutern, in welcher Form zulässigerweise zitiert werden darf und inwieweit Zusammenfassungen und Abstracts als eigenständige Wertschöpfung begriffen werden können. Das Urteil könnte deshalb erhebliche Folgen für die Blogosphäre sowie für die Ausgestaltung von Aggregationsdiensten aller Art nach sich ziehen. So könnte etwa die weit verbreitete Blogger-Methode, umfangreiche Zitate lediglich mit einem kleinen einleitenden Zweizeiler zu versehen, bald nicht mehr erlaubt sein. Damit entstünde die Gefahr neuer Abmahnwellen.
Dann hoffen wir doch mal auf ein weises Urteil. Andernfalls muss man schauen, wie man mit der Rechtssprechung umgeht. Ich hoffe nicht, dass ich meinen Blogstil umstellen muss. Und ich denke, dass dies auch nicht im Interesse der Verlage sein dürfte. Auch wenn die momentan eher in der Nostalgie schwimmen und nicht an die Chancen für mehr Aufmerksamkeit der eigenen Angebote durch Filter und Blogger denken.
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: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung
: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter.
Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T‑Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser „Datenschwund“ laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.
Da wir ja von Herrn Wiefelpütz gelernt haben, dass die Vorratsdatenspeicherung wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat, müssen wir wohl annehmen, dass die Grosse Koalition den Grundrechtsabbau zum Wohle der Musikindustrie beschlossen hat.
Noch kann man sich der Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht anschliessen. Bis zum 19 November werden Unterstützer gesucht. Dann ist Schluss. Dies erklärt sich damit, dass der Bearbeitungsaufwand der eingesandtenUnterstützerschreiben eine Menge Arbeit verursacht. Diese Verwaltungsarbeit wird von ehrenamtlichen Menschen in ihrer Freizeit erledigt. Das sind Ressourcen, die wir sinnvoller woanders nutzen können. Daher wurde dieser nahe Endzeitpunkt beschlossen. Gut möglich, dass wir bis dahin 10.000 Unterstützer zusammen bekommen.
Wie das Procedere genau funktioniert, erklärt Kai Uhlemeyer ausführlich auf zeitgeisty: Jetzt: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen!