Digital Rights
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: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
Die Linkspartei muss also weiter zittern. -
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung.
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: Zapp erklärt Creative Commons
: Zapp erklärt Creative Commons Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons – Lizenzen erklärt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf
: Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf In den USA hat sich die „Copyright Alliance“, eine Lobbyvereinigung, wo u.a. die Musik- und Filmindustrie Mitglied ist, an die Präsidentschaftskampagnen gewandt und ihre Vorschläge für deren Positionierung im Wahlkampf formuliert. Darüber berichtet Ars Technica, die das Schreiben sehen konnten: Big Content asks presidential candidates for more restrictive copyright laws.
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: Spiegel Dir Deine Meinung
: Spiegel Dir Deine Meinung Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.
Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind. -
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.
Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. -
: 3x Wolfgang Schäuble
: 3x Wolfgang Schäuble Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit.
Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. -
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“
Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. -
: Das Ende des Internets im Jahre 2010?
: Das Ende des Internets im Jahre 2010? In den USA müssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube würde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen.
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: Killer-Spiele und die Wertedebatte
: Killer-Spiele und die Wertedebatte Einen langen und sehr interessanten Artikel über kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: „Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden.“
Die Debatte um so genannte „Killerspiele“ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhärteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen Forscherkreisen einerseits und Spielern und Unterhaltungsindustrie andererseits geführt. -
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“
Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
„Wir sind ein offenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern“, sagte er der taz. -
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen.
Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. -
: Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien
: Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung.
Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, das Internet wirklich global zu machen. -
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. -
: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk
Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran.
Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten.
Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird.
Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze.
Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz. -
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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: Meinungsfreiheit durch Blogs
: Meinungsfreiheit durch Blogs Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären.
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: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
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: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?
: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil? Christiane Schulzki-Haddouti berichtet im Kooptech-Blog über die Verschiebung des Urteils im Streit zwischen Süddeutschem Verlag / Frankfurter Allgemeiner Zeitung und dem Internet-Angebot Perlentaucher beim OLG Frankfurt: Mögliche Konsequenzen für Blogger und Aggregationsdienste durch erwartetes Perlentaucher-Urteil.
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: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung
: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter.
Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T‑Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können.