Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung:

Sehr geehrter Herr Bürger,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Ich lass das jetzt mal so alleine stehen.

Naja, ein kleiner Verweis auf das Deutschlandfunk-Interview mit Brigitte Zypries (SPD) am Freitag gibt es hier doch noch:

Und wir speichern das deshalb europaweit jetzt – das ist ja eine europäische Richtlinie, von der wir reden -, europaweit, weil wir die Attentate von Madrid durch genau die Rückverfolgung dieser Daten sehr schnell aufklären konnten. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Ja, was denn nun?

26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt. Same Procedure wie so oft.

Halbwegs akzeptabel erscheint der Gruppe das Vorhaben dennoch, „weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen“. Verwiesen wird unter anderem auf „den generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören“, oder die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“. Entgangen zu sein scheint den Abgeordneten allerdings, dass Sicherheitsbehörden etwa auch bei „mittels Telekommunikation“ begangener Straftaten in den Datenbergen schürfen dürfen. Die Änderungen des Rechtsausschusses hat zudem gerade erst der Bundesdatenschützer Peter Schaar als Verschlechterungen eingestuft.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten:

Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2

Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat:

Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. Es gab weitere 30 nicht abgegebene Stimmen aus der Union (Vermutlich schon im Wochenende).

Bei der SPD-Fraktion gab es sieben Gegenstimmen: Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Frank Schwabe, Sönke Rix und Jörn Thießen. Dazu zwei Enthaltungen und 37 nicht abgegebene Stimmen (siehe oben).

Bei den anderen ist vielleicht noch interessant, dass von der FDP 3, bei der Linksfraktion gar gleich 12 und bei den Grünen 6 Abgeordnete nicht anwesend waren, um dagegen zu stimmen.

Jetzt kann man sich berechtigt etwas aufregen, aber die Kampagne zieht weiter: Jetzt gehts mit der Sammeklage zum Bundesverfassungsgericht!

Hier ist schonmal eine erste Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: „Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.“

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.“ padeluun vom FoeBuD e.V.: „Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?“

„Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung“, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. „Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.“

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.“ Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.

Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk „Freiheitsredner“ bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.

Reaktionen auf den Beschluss:

Regierung, Parteien / Fraktionen und Verbände:

Grüne: Alle unter Generalverdacht.

Die sechsmonatige Speicherungspflicht von Handy‑, Festnetz- und Internet-Verbindungsdaten öffnet Polizei und Staatsanwaltschaft Tür und Tor zur Überwachung. Mit den Informationen, wer wann mit wem von wo aus telefoniert und welche Websites besucht werden, sind Persönlichkeitsprofile schnell erstellt. Da die Hürden, ab wann die Daten eingefordert werden können, niedrig sind und das Spektrum der Straftaten weit gefasst ist, sind etwa Tauschbörsennutzer potenzielle Opfer der neuen Überwachungsmöglichkeiten.

Grüne Bundestagsfraktion: Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung.

FDP: Leutheusser-Schnarrenberger: Paradigmenwechsel im Datenschutz.

Am Freitag beschäftigte sich der Bundestag mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Diese leite einen „dramatischen Paradigmenwechsel im Datenschutz“ ein, warnt FDP-Justizexpertin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Wenn alle Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert werden, könne das Bürger einschüchtern, „die nichts weiter wollen, als ihre Grundrechte auszuüben“, kritisierte die Liberale. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN, äußerte in der Debatte verfassungsrechtliche Bedenken. Er kritisierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, dass sie die entsprechenden EU-Richtlinie nicht bloß umsetze, sondern zusätzlich verschärfe.

Bundesregierung.de: Besserer Rechtsschutz bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Schließlich wird mit den Gesetzen auch eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach müssen sämtliche Telefondaten ein halbes Jahr bei dem Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. „Dabei wird nur gespeichert, wer wann mit wem gesprochen hat“, sagte die Ministerin. Die Inhalte der Gespräche werden nicht gespeichert. Ermittlungsbehörden können diese Daten von den Unternehmen nur erhalten, wenn Richter beschlossen haben, dass der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt.

Der Bundesregierung ist es gelungen, sehr viel weitergehende Wünsche zur Datenspeicherung auf europäischer Ebene abzuwehren. Außerdem werden nur Daten gespeichert, die von Telekommunikationsunternehmen sowieso erhoben werden, um gegenüber Kunden die Richtigkeit der Rechnung nachzuweisen.

SPD-Fraktion: Hohe Hürden für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen.

Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht umzusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. So ist es ein vom Deutschen Bundestag wirksam unterstützter Verhandlungserfolg der Bundesregierung auf EU-Ebene, dass gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate beschränkt wurde – ursprünglich waren auf EU-Ebene 36 Monate in der Diskussion.

Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, also insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. Neu hinzu kommt nur, dass bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort (Funkzelle) bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird. Daten, die Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation geben, dürfen dagegen nicht gespeichert werden.

Unions-Fraktion: Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.

Das Gesetz berücksichtigt aber auch die verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden für eine effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität über diese wichtigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen. Dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Schon nach der bisherigen Rechtslage durften Daten von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert und von den Ermittlungsbehörden abgerufen werden. Mit den neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wird es auch weiterhin keine Speicherung der Gesprächsinhalte geben, vielmehr können die Ermittlungsbehörden in gesetzlich eng umschriebenen Fällen Auskunft über Verkehrsdaten verlangen, die für die Dauer von sechs Monaten gespeichert werden müssen. Die teilweise populistisch geschürte Angst vor einem Überwachungsstaat ist daher unbegründet.

Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt.

Der Deutsche Bundestag hat trotz der von vielen Seiten vorgebrachten erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die generelle und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen. Zwar orientiert sich das Gesetz an der in der EG-Richtlinie vorgegebenen Mindestspeicherungsfrist. In verschiedener Hinsicht geht das Gesetz allerdings über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an die Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden. Damit wird den Ordnungsbehörden und den Nachrichtendiensten ohne richterliche Prüfung ein Zugriff auf die Verkehrsdaten gestattet. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet.

DFJV: Bundestagsbeschluss zur TKÜ führt zum gläsernen Journalisten.

Journalisten können durch diesen Umstand kaum noch an sensible Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt werden, gelangen. Das Gesetz birgt daher eine eklatante Gefahr für die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke können zusammenbrechen. „Der Staat greift mit diesem Gesetz nach Ansicht des DFJV gleich doppelt in die Grundrechte seiner Bürger ein. Er erfasst ihre Kommunikationsdaten und beschneidet gleichzeitig ihre Möglichkeit sich zu informieren, da die Vorratsdatenspeicherung das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant zerstört. Dadurch werden die Medien ihrem demokratischen Auftrag der Information der Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt nachkommen können“, so Thomas Dreesen, Sprecher des DFJV.

Medienberichte & Blogs:

Rabenhorst: Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung.

Mein Dank an die 156 Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Die 2 Abgeordneten, die sich enthalten oder diejenigen, die sich vorsorglich der heutigen Anwesenheit im Bundestag entzogen haben, sind keines Kommentars würdig.

Spiegel-Online: Lauter Protest fürs Recht zu Schweigen

Ärzte, Journalisten und Anwälte fürchten, dass das geplante Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation ihr Zeugnisverweigerungsrecht verletzen könnte. Auf die Verabschiedung durch den Bundestag folgen nun Verfassungsklagen – und weitere Proteste.

Spiegel-Online: Bundestag verschärft Datenkontrolle.

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Datenvorratsspeicherung verabschiedet. Auch die Telefonüberwachung wird neu geregelt. Sobald der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, will eine Gruppe von FDP-Politikern klagen.

Zeit-Online: Vorratsdatenspeicherung: „Tod des Fernmeldegeheimnisses“.

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen ab. Aus Protest erscheinen zahlreiche Webseiten nur in schwarz – ein Gutachten bezweifelt den Nutzen der Datensammlung.

Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung.

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu „zündeln“. Die Koalition wolle „keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher“. Es gelte, „die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken“. Zugleich würden etwa Journalisten aber gegenüber dem jetzigen Zustand beim Schutz vor Überwachung besser gestellt. Auch für Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion ist die „wirksame Strafverfolgung eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss“. Die Bürger würden nicht alle unter Generalverdacht gestellt. „Das wäre sonst auch bei den Konten der Fall“, da auch darauf bereits zugegriffen werden könne.

Deutschlandfunk: Sammeln, Speichern, Spionieren? (MP3)

Während Datenschützer sonst häufig Desinteresse der Bürger gegenüber der Speicherung und Verwendung persönlicher Daten beklagen, genießt die geplante Vorratsdatenspeicherung große Aufmerksamkeit. Die Angst vor dem Überwachungsstaat geht um.

Frankfurter Rundschau: Koalition stimmt zu.

Zeit-Online: Überwachung statt Freiheit.

Das Gegenteil von gut ist manchmal nicht böse, sondern gut gemeint. In ihrer Absicht zum Beispiel, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, ist die Bundesregierung dabei, eben jener Freiheit und Demokratie die lebensnotwendigen Grundlagen zu entziehen.

Golem: Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung.

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein „schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland“.

Süddeutsche Zeitung: Mit Blaulicht überrollt

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus.

Brigitte Zypries war heute im Deutschlandfunk zur Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsgesetzgebung zu hören (MP3). Dabei gab es u.a. diesen Satz, der mir etwas komisch vorkam (Ab 4:18 Min):

DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie?

Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.

Wenn das jetzt so ist, dann muss wohl irgendwer die Wikipedia-Seite zu Informationeller Selbstbestimmung verbessern. Da steht:

Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Update: Transcript ist jetzt beim Deutschlandfunk online: Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung.

Die Neue Gegenwart hat ein Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Peter Glaser: „Datenschutz ist ungeil“.

Welche weiteren Vorstöße hinsichtlich des Abbaues von Datensicherheit und individuellem Datenschutz prognostizieren sie? Kurz: Was erwartet uns – Ihrer Meinung nach – 2020?

Glaser: Man kann eine technokratische Zukunftsprojektion machen, die ich für wahrscheinlich halte, nämlich dass neue Hardware und Software immer auch für staatliche Kontrollzwecke eingesetzt werden wird. Das wird auch in Zukunft zu Pleiten führen, wie wir sie heute zum Beispiel bei der automatischen Gesichtserkennung belächeln dürfen (oder eben nicht: Passbilder mit lächelndem Gesicht dürfen nicht für den maschinenlesbaren Reisepass verwendet werden).

Was ich viel interessanter finde ist die Frage, ob wir unser Geheimnis verlieren, wenn unsere Daten und Profile einbehalten und verarbeitet werden, oder ob da nicht noch etwas ganz anderes ist, an dem jede Maschine scheitert.