Digital Rights
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: militante gruppe ist nicht 129a
: militante gruppe ist nicht 129a Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten „militanten gruppe“ (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar. Was gab es denn nicht alles auf der Suche nach Terroristen? Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten im Vorfeld des G8-Gipfels, Festnahmen und Haft, Überwachungen von politischen Aktivisten (und ihrem sozialen Umfeld) und Journalisten, IP-Vorratsdatenspeicherung beim BKA und Überprüfung der Besucher der Seite und sicherlich hab ich da noch was vergessen…
[via]
Update: Die erste Reaktion kommt von der FDP. Diese findet die Entscheidung irgendwie nicht so toll:
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jetzt gründlich auszuwerten daraufhin, ob sich Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ergibt. Die Politik muss die Frage beantworten, ob künftig systematische und zielgerichtete Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Großveranstaltungen lediglich als allgemeine Kriminalität zu bewerten sind oder ob die Grenze zu einem terroristischen Akt überschritten ist. Der Staat darf dabei keinen Zweifel daran lassen, dass es Null-Toleranz gibt für Gewaltkriminalität von Links und von Rechts.
Ähm… ja.
Der Bundesgerichtshof erklärt Generalbundesanwältin Harms die Rechtslage. Die Karlsruher Richter haben mit Ihrer Entscheidung Augenmaß bewiesen. Die ausufernde Strafverfolgungspraxis der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts wurde gestoppt. Das Gericht hat in richtiger Weise die Intention des rot-grünen Gesetzgebers aus dem Jahre 2003 gewürdigt, nicht jedes nächtliche Zündeln mit Terrorismus gleich zusetzten. Die Strafverfolgung der terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) sollte auf die beschränkt werden, die morden, Geiseln nehmen oder mit anderen Straftaten die Bundesrepublik erheblich schädigen.
Einen Bericht zur Entscheidung liefert Telepolis: BGH formuliert strenge Auflagen für §129a-Verfahren.
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: Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet
: Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet Der gestrige Beitrag von plusminus über „Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet“ ist jetzt im Netz verfügbar. Allerdings nur in Flash und nicht zum einbinden. Einfacher geht das anschauen mit der MP4-Datei, die beim Chaosradio liegt. Oder mit der Youtube-Version zum einbinden:
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: Schäuble-Zensur bei StudiVZ?
: Schäuble-Zensur bei StudiVZ? Update: Hat sich wohl erledigt, da es mal wieder einen Datenbankfehler gab und die Umlaute nicht funktionierten. (Trotzdem komisch, dass „Müller“ in „Mueller“ umgewandelt wird, dafür „Schäuble“ nicht in „Schauble“. Siehe Kommentare.)
Ich lasse den Artikel trotzdem mal wegen den anderen Fakten:
Es gibt eine Vielzahl an Gruppen bei StudiVZ, die sich irgendwie mit Schäuble seinem Abbau von Grundrechten beschäftigen. Dies ist für ein zentrales Social-Network nicht ungewöhnlich. Junge Nutzer bevölkern es und kommunizieren mit anderen über Dinge, die sie bewegen. Man kann die Gruppen-Funktionen auch gut zur politischen Vernetzung innerhalb eines Social Networks nutzen, wo man eh einen Teil seiner Freizeit verbringt. Oder man drückt durch die Teilnahme an Gruppen auf seinem Profil die eigene Unterstützung aus. Da heissen dann Gruppen „Wolfgang Schäuble liest meine E‑Mails“ oder „Hilfe, Wolfgang Schäuble hat meine StudiVZ-Seite ausspioniert!“. Die beiden grössten Gruppen sind „“ +++++ SCHÄUBLE SIEHT DICH! +++++ Alle Aktionen – Alle Infos“ (768 Mitglieder) und „Tausche Freiheit gegen Sicherheit – Herr Schäuble bitte melden!“ (1629 Mitgliedern).
Ungewöhnlich ist aber bei StudiVZ, dass man bei der Gruppen-Suche wohl den Namen Schäuble zensiert. Die Gruppen können so nicht über diese Funktion gefunden werden. Verwunderlich ist, dass für den String „Schäuble“ null Treffer erscheinen. Gibt man jedoch nur „uble“ ein, finden sich 85 Gruppen mit dem ganzen Namen „Schäuble“ im Titel.Der Hinweis kam auf der Liste des AK-Vorratsdatenspeicherung. Dort berichtete ein Teilnehmer von der möglichen Filterung. Ich hab gerade mal nachgeschaut und kann das bestätigen. Kann natürlich sein, dass man sich etwas vor den Gruppen fürchtet.Immerhin gibt es da auch Titel wie „Schäuble ist der einzige Behinderte, dem ich eine knallen würde!“ oder „Fick dich Schäuble, du Onkel deiner Kinder“, die beide mehr als grenzwertig in ihrer Aussage sind.Die Frage ist, warum StudiVZ das macht und was die Nutzer dazu sagen? -
: Nachrichtenüberblick vom 27.11.2007
: Nachrichtenüberblick vom 27.11.2007 Heise: SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung.
Tagesschau: Bundeswehr nimmt Datenchaos unter die Lupe.
Heise: Link-Verbot gegen Heise bestätigt.
Golem: Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?
Linux-Magazin: Kenia: Abschied von unlizenzierten Microsoft-Produkten.
Gulli: Freie WLAN-Hotspots – Die Antipropaganda geht auch in Deutschland weiter.
Infosat: Mediennutzungsgeheimnis: „Anonymer Medienkonsum ist Grundrecht“.
Heise: Kalifornien: Lebenslange GPS-Überwachung von Sexualstraftätern kaum durchsetzbar .
Golem: Zwischen Autor und Weltpatent.
Heise: Umsetzung von WWW-Adresszonen mit nicht-lateinischen Schriften nimmt Gestalt an.
Telegraph.co.uk: Coming next… an even bigger database.
Telemedicus: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz.
Heise: Bundeswirtschaftsministerium will zum Patentieren anregen.
Heise: Kostendruck fördert „Grüne IT“.
MDR: SEK-Einsatz wegen Grafitti.
Ars Technica: Study: It might not be fair, but customers lose faith in phished brands.
Textdepot: Lobbying und PR: Ein paar Gedanken.
Heise: iRights.info liefert Urheberrechtsmaterial für Schulen .
Notizblog: Die Musikindustrie zeigt den Finger.
Der Standard: Linux-Mastermind Torvalds über die Zukunft des freien Betriebssystems.
Medien-Mittweida: Italiens Blogger gehen auf die Barrikaden.
Heise: Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert.
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: Fingerabdrücke fälschen bei plusminus
: Fingerabdrücke fälschen bei plusminus Heute Abend gibt es um 21:50h in der ARD-Sendung plusminus einen Beitrag über „Fingerprint-System überlistet“.
[plusminus hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club in Berlin nachgewiesen, dass man Fingerabdrücke mit einfachsten Mitteln von Gegenständen kopieren kann, die eine Person angefasst hat. Die Kopie wird auf eine Folie gezogen und auf den Zeigefinger geklebt. Auf diese Weise konnte ein [plusminus-Reporter, dessen Abdruck nicht registriert war, problemlos auf Kosten seines angemeldeten Kollegen in einer Edeka-Filiale einkaufen. Der Nachweis, dass ein Dritter sich am Konto eines Kunden bedient hat, dürfte im Ernstfall schwer fallen. Denn Fingerabdrücke als Identifikationsnachweis gelten als besonders sicher, da sie bei jeder Person unverwechselbar sind. Daher bietet der Einzelhandel dieses Zahlungssystem immer mehr an. Allein bei Edeka sind es schon über 100 Filialen.
Der Hersteller des bei Edeka verwendeten Fingerabdruck-Systems (it-Werke) sagte gegenüber [plusminus, das Zahlen mit seinem System digiPROOF sei trotzdem die sicherste Art einzukaufen. Geschäftsführer Ulrich Kipper wies darauf hin, dass kein biometrisches Zahlungssystem einen hundertprozentigen Schutz vor Betrügern garantieren könne. Sollten Kunden Opfer von Betrügern werden, werde er den Schaden ersetzen, versprach er. Dies müssten die Kunden aber glaubhaft nachweisen. Edeka selbst sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf.
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: Frankreich will ein zivilisiertes Internet
: Frankreich will ein zivilisiertes Internet Frankreich will ein zivilisiertes Internet und fängt an, die eigenen Bürger zu schikanieren: Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstoß.
In Frankreich haben Musik‑, Film- und Fernsehwirtschaft, Internet-Anbieter sowie die Regierung am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, die drastische Maßnahmen gegen die unautorisierte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorsieht.
Konkret möchte man eine neue Behörde schaffen, die mit weitreichenden Rechten auf Urheberrechtsverstöße aufmerksam machen soll. Wer in Tauschbörsen urheberrechtlich lizenzierte Inhalte ohne Berechtigung tauscht, soll erstmal eine Warn-eMail bekommen. Bei Wiederholungstätern soll der Internetzugang temporär gesperrt oder gleich gekündigt werden. Die Internetanbieter sollen Filtersysteme installieren und ihre Kunden verpetzen. Als Gegenleistung möchte die Musikindustrie etwas mehr auf Kopierschutz verzichten und die Filmindustrie möchte DVDs früher veröffentlichen. Da hat man eine tolle Sache herausgehandelt. Denn die Massnahmen der Rechteinhaber werden eh über den Markt kommen. Kunden wollen keinen Kopierschutz und laden sich vor allem Filme und Serien aus dem Netz, weil diese legal nicht erhältlich sind. Wahrscheinlich denkt man sich dabei, man würde eine „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategie entwickelt haben.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte den ideologischen Überbau:
Es gebe im Netz noch immer „mittelalterliche Verhaltensweisen“, sagte er. Viele Internet-Nutzer würden „unter dem Vorwand, dass es sich um digitale Kommunikation handelt, nach eigenem Ermessen Ladendiebstahl begehen“. Die Vereinbarung sei deshalb ein „entscheidender Moment für die Einführung eines zivilisierten Internets“.
Hoffen wir mal, dass dies noch verhindert wird. Nachher könnte die grosse Koalition auf den Gedanken kommen, das auch hier zu realisieren. Die Rechteinhaber machen für solche Pläne seit Jahren Lobbying und das wird jetzt mit dem Verweis auf Frankreich leichter werden. Als Verbraucher würde ich mich verarscht vorkommen, wenn mich mein eigener Provider ausspionieren und mich in meiner Kultur und Kommunikation beschränken würde. Für ein freies und offenes Internet wäre dies verheerend. Und aus Verbrauchersicht einfach nur unakzeptabel.
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: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens „datenschutzkonform“ gelöscht. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich. Die Regierung schreibt weiter, die Bundesregierung habe gegen diese Vorgehensweise des BKA „keine Bedenken“. Die Speicherung der IP-Adressen könne wertvolle Ermittlungsansätze liefern und stelle eine „sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme“ dar.
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: Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst
: Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst Datenschutz ist ja gerade ein grosses Thema in Grossbritanien, wo immer mehr Datensätze von Bürgern irgendwie mit der Post oder über andere Wege verschwinden. Die BBC greift die Sorgen auf und berichtet darüber, wo alles Daten gesammelt werden: Do you know what they know about you? Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst:
„The average economically active individual in the developed world is on about 700 databases,“ said Niamh Gallagher, a researcher at think tank Demos who has spent six months researching the spread of personal data. She said it would be naive to think that an encounter with one organisation means one isolated database is queried. Typically data is gathered from many sources before a decision is reached.
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: 5 Jahre Creative Commons – Party in Berlin
: 5 Jahre Creative Commons – Party in Berlin Am Freitag, den 14. Dezember feiern wir in der C‑Base in Berlin fünf Jahre Creative Commons. Der Eintritt wird frei sein.
Und hier ist unser Ankündigungstext:
„Fünf Jahre ist es her, da wurde in San Francisco ein Alternativmodell zum restriktiven Urheberrecht ins Leben gerufen. Die Idee: Eine Alternative bieten zum klassischen Urheberrecht/Copyright, die den heutigen Anforderungen von Netz, Kultur und Wissenschaft gerecht wird. Seither bietet Creative Commons als gemeinnützige Gesellschaft jedermann und umsonst die Möglichkeit, Werke freiheitlicher zu veröffentlichen und zu nutzen. Das Prinzip heißt „Share, Remix, Reuse – Legally“ und verwirklicht dieses Streben nach kultureller Freiheit auch auf einer rechtlichen Grundlage.
In diesen 5 Jahren ist Creative Commons rasant gewachsen. Seit 2004 ist das Engagement für freie Kultur international. Creative Commons Lizenzen werden heute in über 70 Ländern fortlaufend an die jeweiligen Rechtsysteme angepasst. Niemand hatte vor 5 Jahren in San Francisco damit gerechnet, dass diese Idee auf so breite Akzeptanz stoßen und solche Ausmaße annehmen würde.
Der fünfte Geburtstag der Creative Commons soll deshalb ein ganz besonderer werden und es ist der passende Anlass, um das bisher Erreichte, den Erfolg und die vielen Freiwilligen, die für ihn verantwortlich sind, gebührend zu feiern. Rund um den Globus finden aus diesem Grund am 15. Dezember Geburtstagspartys statt.
Berlin läutet bereits am 14. Dezember in der c‑base (Rungestraße, Berlin-Mitte) das globale Party-Wochenende ein. Begonnen wird um 21:11 Uhr mit Vorträgen, Präsentationen und Diskussionen zum Thema (Details folgen in den nächsten Tagen). Gefeiert wird dann ab 23:32 Uhr mit Musik, DJs, Visuals und allem, was zu einer richtigen Geburtstagsparty dazugehört.“
Wir haben schon Zusagen von Netlabel-Künstlern. Aber da eine Nacht lang ist, suchen wir noch mehr. Dasselbe gilt für VJs, die mit CC-Content visuals machen können.
Das Design des Flyers/Posters steht unter einer CC BY-NC Lizenz. (Design: M. Angemeier, White Label, Yeah@WeAreWhiteLabel.com) mit ursprünglichem Foto von Stefan Kellner (CC BY-NC, http://www.flickr.com/photos/skellner/1795421346) und Karte von OpenStreetMap.org (CC BY-SA).
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: Werner Koch im Interview
: Werner Koch im Interview Bei Gulli.com findet sich ein längeres Interview mit Werner Koch von der Free Software Foundation Europe und Autor von GnuPG „über alternative Betriebssysteme und Anonymität im Internet“.
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: Grüne Marktwirtschaft
: Grüne Marktwirtschaft Die Grünen haben am Wochenende nicht nur einen Beschluss zu Bürgerrechten beschlossen, sondern auch eine Position zur „Grüner Marktwirtschaft“. Dort findet sich auch ein Abschnitt zum Thema Wissensgesellschaft auf Seite 8/9:
[Blumige Worte am Anfang, die jede Partei so über Bildung, Innovation, etc. schreibt -> Müsste man mal in den Wahl-o-mat packen…]
Eine Herausforderung des „digitalen Zeitalters“ stellt sich mit den Fragen „Wie wird Wissen allen zur Verfügung gestellt? Dazu zählen auch gezielte Infrastrukturmaßnahmen für eine flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung. Genauso fordern wir den Aufbau von frei zugänglichen Archiven mit freilizenzierten Inhalten in offenen Formaten , die mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, ganz im Sinne des „Open Access“. Gleiches gilt für öffentlich finanzierte Softwareprojekte.
Vor allem der letzte Satz macht mir ja etwas zu schaffen. Fordern die Grünen jetzt ein Bundes-Sourceforge? Klingt zumindest so. Ich gehe mal davon aus, dass man auf der Linie bisheriger Beschlüsse bleibt und die vernünftige Forderung weiter aufrecht erhält, dass öffentlich-finanzierte Softwareprojekte selbstverständlich freie Software sein sollen. Aber warum schreibt man dies dann nicht? Aber ich lass jetzt mal die Text-Exegese.…
Und das sind noch die weiteren Punkte in dem Absatz:
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: Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit
: Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit Patrick Breyer hat die „Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit“ herausgegraben. Diese wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation mit dem Ziel vorgestellt, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen:
1. Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder beeinträchtigen, außer wenn ausdrückliche gesetzliche Regelungen es verlangen. Dort, wo Netzwerk- oder Diensteanbieter selbst Inhalte anbieten, müssen die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Funktionen getrennt werden.
2. Telekommunikationsgeheimnis: Netzwerk- oder Diensteanbieter dürfen Informationen über Inhalte oder Datenverkehr nicht weitergeben, außer für Zwecke der Telekommunikation oder wenn ausdrückliche gesetzliche Regelungen dies verlangen.
3. Datensparsamkeit: Die Telekommunikationsinfrastruktur muss so aufgebaut sein, dass so wenig personenbezogene Daten wie technisch möglich zum Betrieb der Netzwerke und Dienste genutzt werden.
4. Recht auf Anonymität: Netzwerk- und Diensteanbieter müssen jedem Nutzer die Möglichkeit zur Nutzung des Netzwerks oder den Zugang zu Diensten anonym oder unter Pseudonym anbieten. Pseudonyme, die für diese Zwecke genutzt werden, dürfen nicht aufgedeckt werden, außer wenn gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich verlangen.
5. Virtuelles Recht, in Ruhe gelassen zu werden: Niemand darf gezwungen werden, seine personenbezogenen Daten in Verzeichnissen oder anderen Registern veröffentlichen zu lassen. Jedem Nutzer muss das Recht gegeben werden, der Erhebung seiner Daten durch eine Suchmaschine oder andere Agenten zu widersprechen. Jedem Nutzer müssen das Recht und die technische Möglichkeit gegeben werden, das Eindringen externer Programme in seine eigenen Endgeräte zu verhindern.
6. Recht auf Sicherheit: Jedem Nutzer müssen das Recht und die technische Möglichkeit eingeräumt werden, seine Inhalte vertraulich unter Nutzung geeigneter Methoden wie Verschlüsselung zu übertragen.
7. Beschränkung zweckfremder Nutzung: Verbindungsdaten dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nicht für andere Zwecke außerhalb der Notwendigkeit zum Betreiben des Netzwerkes oder Dienstes genutzt werden.
8. Transparenz: Netzwerk- und Diensteanbieter müssen alle notwendigen Erklärungen, die zum Verständnis der Struktur des Netzwerks oder Dienstes, der diesbezüglichen Verantwortlichkeiten, des Umfangs der verarbeiteten personenbezogenen Daten und der geplanten Übermittlungen notwendig sind, in angemessener Weise veröffentlichen.
9. Recht auf Auskunft: Jedem Nutzer muss das individuelle Recht gewährt werden, über alle personenbezogenen Daten, die über ihn zum Betrieb des Netzwerks oder Dienstes online verarbeitet werden, Auskunft zu erhalten.
10. Internationale Konfliktlösung: Angesichts der internationalen Aspekte aller Netzwerk- und Diensteaktivitäten muss jedem Nutzer das Recht gewährt werden, sich an eine Einrichtung mit grenzüberschreitenden Befugnissen zur Untersuchung und Durchsetzung zu wenden, wo nationale Gesetzgebung zur Garantie seiner Rechte nicht ausreichend ist.
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: Ist das Internet noch zu retten?
: Ist das Internet noch zu retten? In der Sendung „Computer & Kommunikation“ im Deutschlandfunk gab es am Samstag auch einen Beitrag über die Diskussion um Netzneutralität, bzw. den Ausbau des Internets: Netz in Not.
Die deutsche Internetwirtschaft traf sich in dieser Woche in Köln, eingeladen hatte ihr Verband Eco. Thema waren neue Wege der TV-Verbreitung: IP-TV und Mobile TV. Und es ging um die Frage, über welche Netze eigentlich die vielen Video-Daten verteilt werden sollen. Das alles unter der fatalistischen Leitfrage: „Ist das Internet noch zu retten?“
Klar ist das Internet noch zu retten. Kommt halt auf die Perspektive an.
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: Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte
: Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte Der Deutschlandfunk hatte am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ einen Beitrag über die Abschaffung von Wahlcomputern in den NIderlanden und Wahlstiften in Hamburg: Umstrittene Wahlcomputer.
Die Tendenz in Europa in Sachen E‑Voting ist widersprüchlich: Länder wie Estland sind stolz auf ihre Computerwahlen. In Frankreich gab es die Möglichkeit bei den Präsidentschaftswahlen erstmals, gegen erheblichen Widerstand. In Irland wurde die Einführung der Computer gestoppt, in England wird sie noch diskutiert. Für Gonggrijp ist ein blindes Streben nach Modernität der Grundfehler:
„Ich denke es geht dabei um ein falsches Verständnis von Modernität, eine falsche Vorstellung, dass die Leute beim Einsatz von Computern eher zu den Wahlurnen gehen, weil sie denken, dass wählen modern ist. Es gibt ja in vielen Ländern Probleme durch eine immer geringere Wahlbeteiligung, und die Politiker suchen nach möglichen technischen Lösungen um die Teilnahme zu erhöhen.“
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: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie.
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu überprüfen, soll bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. November gestellt werden, erklärte der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo in einer Pressemitteilung.[…] Leider sei die rot-rote Koalition mit ihrer halbherzigen Beschlussfassung auf halbem Wege stehen geblieben, kritisierte Jotzo. Zwar werde das Land Berlin nun im Bundesrat versuchen, die Regelungen bezüglich des Schutzes von Journalisten, Rechtsanwälten und anderer Berufsgruppen zu überarbeiten. Jedoch sollen weiterhin nicht die Bürgerrechte nicht wirksam wirksam verdeidigt und die Bürger vor anlass- und verdachtsunabhängiger Überwachung geschützt werden, bemängelte der Liberale. Immerhin habe Rot-Rot jedoch seine ursprüngliche Position aufgegeben, den Vermittlungsausschuss nicht einzuschalten.
Man kann die Linkspartei in Berlin auch fragen, warum sie aus einem guten FDP-Antrag einen Wischi-Waschi-Antrag ohne Termin gemacht hat, der zudem nur die eine Überarbeitung der Definition der auszuschließenden „Berufsgeheimnisträgern“ beinhaltet?
[Danke an Sebastian]
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: Märchenstunde mit Ziercke
: Märchenstunde mit Ziercke Wer an Märchen glaubt:
Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespräche geführt, um sich Backdoors offen zu halten.
Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine Gespräche mit Skype geführt haben? Das wäre doch eine pragmatische Herangehensweise. Oder meint Ziercke rhetorisch nur das BKA und erwähnt nicht, dass andere Behörden dies schon getan haben? Aber für die Diskussion rund um den Bundestrojaner wäre es auch eher schlecht, wenn man Gespräche mit Skype zugeben würde. Da würde ja eines der Hauptargumente wegfallen. Ich erinnere mich noch, dass Anfang der 90er auch gerne das Gerücht verbreitet wurde, dass Mobilfunk nicht abgehört werden kann. Habe dazu aber keine Quelle, vielleicht hat die jemand?
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: Mal wieder Briefe an schwedische Regierung
: Mal wieder Briefe an schwedische Regierung Intern.de berichtet über ein Schreiben der internationalen Urheber-Lobby an die schwedische Regierung, dass diese endlich ThePirateBay abschalten soll:
Mehrere Verbände und Organisationen der Urheberrechtsindustrie – allen voran IFPI, der internationale Dachverband der Musikindustrie – haben die schwedischen Kommunikationsministerin Asa Torstensson („Infrastrukturminister“) angeschrieben. Unter der Überschrift „Für Pirate Bay sollte es keinen Platz in Schweden oder der Europäischen Union geben“ wird gefordert, Maßnahmen gegen den „größten Motor für Internet-Urheberrechtsverletzungen“ zu ergreifen. […] Somit verstärkt sich der Eindruck, dass auch das aktuelle Schreiben der Lobbyisten-Organisationen ein ansonsten rechtlich wirkungsloser Versuch ist, Druck auf die schwedische Regierung auszuüben. Das Ziel kann es dabei auch sein, Veränderungen an der rechtlichen Situation herbeizuführen. Man wird sehen, ob die Regierung sich diesem Druck beugt.
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: Wahlbeobachtung in San Francisco
: Wahlbeobachtung in San Francisco Einen Wahlbeobachtungs-Bericht aus San Francisco gibt es bei Techpresident zu lesen: Voting Machines = Headaches. Das Fazit ist vernichtend:
After years and millions of dollars spent planning, buying, and implementing new election machinery and systems with the worthiest of intentions, the results are dismal. The voting system in San Francisco is not ailing or inconsistent or disheveled, it’s flat out broken. Millions of dollars of new machinery down the drain, poorly trained poll workers and poorly educated voters, voters who come to vote and find out that they’re not registered, or not at the right polling place. And, while states and counties bumble toward electoral meltdowns, the confidence of voters continues to swoon southward. As a digital utopian, I am in fully in favor of moving to online voting as quickly as we can. In the meantime, after watching this debacle and with the presidential primaries in California just four months away, I was left thinking that a better system right now for Californians would be a paper ballot that voters check off with any pen and drop into a ballot box.
Dazu passend: California sues voting machine vendor over sales of unauthorized equipment.
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: Die Echternacher Springprozession
: Die Echternacher Springprozession In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit.
In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht.[…] In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden entdecken eine gravierende Sicherheitslücke, die gesetzlich noch nicht geschlossen ist und deshalb das Schlimmste für die Sicherheit des Gemeinwesens befürchten lässt. Der Staat, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit eigentlich schützen will, wird als wehrlos gegenüber der organisierten Kriminalität oder dem islamistischen Terrorismus hingestellt. Eine Reihe von Vermutungen wird angestellt, Indizien werden präsentiert, Szenarien entworfen, woraus ein gefährliches Konstrukt errichtet wird, bis der Bundesinnenminister wagt, das Undenkbare zu denken. Spätestens dann setzt ein anschwellender Alarmismus von rechts ein, der anschließend in einen geübten Choral übergeht, in dem nacheinander schärfere Strafgesetze, neue Straftatbestände, mehr Aufgaben und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren Zentralisierung verlangt werden. Während der Choral im Hintergrund auf- und absteigt, tritt der Bundesinnenminister vor den Chor und präsentiert a cappella neue Gesetze, die sodann tempo allegro durch die Gesetzgebung geschickt werden. Mit diesen Gesetzen überspringt der Gesetzgeber die Verfassung immer häufiger mit drei Schritten, bis er durch das Bundesverfassungsgericht zwei Schritte zurück gezwungen wird.
Einziger Wehmutstropfen: Karsten Rudolph ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und seine Partei ist an der aktuellen bundesdeutschen Sicherheitspolitik alles andere als unbeteiligt.
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: Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln
: Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln Kleine Erinnerung für die Rheinländer: Morgen findet in Köln die Demonstration „Freiheit ist Sicherheit“ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.
