Digital Rights
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: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?
: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung? Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz
Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.
Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang „unumkehrbar eingeleitet“ wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um „Telekommunikationsinhalte“ handle, weil „hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen“ habe.
Trotzdem sieht die Bundesregierung im Falle der Online-Installation eines VoIP-Trojaners nur den Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes, nicht aber den des Artikels 13 betroffen. Dass sie als Konsequenz aus diesen beiden Aussagen ausschließlich das Abfangen von Daten ab dem Beginn einer Telekommunikation erlaubt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – unter anderem deshalb, weil sich die „Notwendigkeit“ zur Quellen-TKÜ laut Innenministerium „in der Regel“ nur dann ergibt, wenn aufgrund einer Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte die klassische Telekommunikationsüberwachung ins Leere greift. In den Ministerien war niemand erreichbar, der dazu eine verbindliche Stellungnahme abgeben wollte.
Rabenhorst: Bullshit-Propaganda zur Online-Durchsuchung /Quellen-TKÜ von allen Seiten.
Die Rechtsverdreher und Überwachungs-„Experten“ – nein, die Überwachungs-Fetischisten der Bundesregierung machen nun einen Cut beim Grundrecht nach Artikel 10 GG („Fernmeldegeheimnis“). Der Schnitt setzt dort ein, wo das gesprochene oder getippte Wort – ob verschlüsselt oder nicht – automatisch von der Anwendung oder nach Klicken des Sende-Buttons auf die Reise über das Internet zum Dude geschickt wird. Alles davor, was ich gerade oben beschrieben habe, wird für vogelfrei erklärt, sprich nix mit Fernmeldegeheimnis. Sie schneiden also Vorgänge, die notwendigerweise komplett zu den beschriebenen Typen der Internet-Telekommunikation gehören, heraus.
Heise: VoIP-Überwachung respektiert Verschlüsselung.
Fragt man bei der Firma Skype nach, so kommt die prompte Antwort: „Abgesehen von regulären Routineanfragen im Rahmen normaler polizeilicher Ermittlungsverfahren bestand bis dato kein Kontakt zwischen Skype und den deutschen Ermittlungsbehörden. Die Maßnahmen der regulären Zusammenarbeit richten sich nach den Bestimmungen der Rechtsprechung in Luxemburg als Hauptsitz unseres Unternehmens.“ Fragt man jedoch nach, ob „Routineanfragen im Rahmen normaler polizeilicher Ermittlungsverfahren“ mehr sind als die Übermittlung von Angaben zur Identität eines Skype-Nutzers, so verweigert Skype jede Auskunft mit dem Hinweis, dass man grundsätzlich keine Auskunft zu laufenden Ermittlungsverfahren und zu technischen Details der Software gebe. Die Frage einer Schnittstelle zur „lawful interception“ bleibt somit unbeantwortet im Raume stehen.
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: Nachrichtenüberblick 05.12.2007
: Nachrichtenüberblick 05.12.2007 Pro-Linux: OpenOffice.org 2.3.1 veröffentlicht.
Heise: Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut.
„Wir werden die Vorratsdatenspeicherung frühestens Ende 2008 vollständig umsetzen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Derzeit sei etwa noch unklar, auf welchem Wege die Informationen den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. In Kraft treten sollen die Bestimmungen für die Anbieter von (Mobil-) Telefonie allerdings bereits am 1. Januar. Allein für den Internetbereich gilt eine Übergangsfrist bis Anfang 2009.
Heise: US-Regierung unterstützt Musikindustrie im Verfahren gegen Jammie Thomas.
Das US-amerikanische Justizministerium stellt sich im Filesharing-Verfahren der Musikindustrie gegen die US-Bürgerin Jammie Thomas auf die Seite der Kläger. In einer Eingabe fordert das Ministerium das zuständige Bundesbezirksgericht in Minnesota auf, die Verfassungsmäßigkeit der bisher ergangenen Entscheidungen festzustellen. Insbesondere geht es dabei um die Bestimmungen im US-amerikanischen Urheberrecht über die Bemessung von Schadensersatz (17 U.S.C. § 504[c]), die nach Meinung der US-Regierung nicht gegen den fünften Verfassungszusatz verstoßen.
Heise: Innenminister streiten über heimliche Online-Durchsuchungen.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen hat sich im Vorfeld der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern gegen heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ausgesprochen. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung müsse gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „absolut tabu“ bleiben, erklärte der SPD-Politiker laut dpa. Ein flächendeckendes Ausspähen ohne konkrete Anhaltspunkte richte gesellschaftspolitisch „enormen Flurschaden“ an: „Wir müssen ein größeres Gespür dafür vermitteln, dass man die Demokratie auch zu Tode schützen kann.“ Es gebe genügend Instrumente im Strafprozessrecht, um die Bedrohungen für die innere Sicherheit auch im Internet abzuwenden. Die Polizei dürfe nicht als „staatlicher Hacker“ agieren.
Heise: Referendum gegen neues Schweizer Urheberrecht geplant.
Heise: Britische Umweltschützer mahnen IT-Verantwortliche zu mehr Umweltbewusstsein.
In Großbritannien wird durch Informations- und Telekommunikationstechnik (ICT) ungefähr so viel Kohlendioxid-Ausstoß verursacht wie durch Fluggesellschaften – bei rapide steigender Tendenz. Allerdings sind sich dessen die wenigsten Unternehmen bewusst, stellt die britische Umweltorganisation Global Action Plan in der aktuellen Studie (PDF-Datei) An Inefficient Truth fest, für die 120 IT-Verantwortliche befragt wurden. 86 Prozent haben demnach angegeben, dass sie die Ausmaße des CO2-Ausstoßes nicht kennen, 20 Prozent bekommen lediglich die Aufstellungen für die Energiekosten in ihren Unternehmen zu sehen.
ars.technica: New report indicates consumers are more interested in „green“ electronics
Forrester Research released a report today indicating that a significant number of US consumers—approximately 12 percent of the 5,000 adults surveyed—are willing to pay a premium for products that use less energy, come from a company known to be environmentally friendly, or both. These bright greens (Forrester’s term) are both concerned about the environment and strongly agreed to pay a premium (the amount was unspecified) for products with a reduced environmental impact.
Heise: Arcor soll Google sperren.
Neue Wende in der Schlammschlacht um den Jugendschutz in der Erotik-Branche im Internet: Die Huch Medien GmbH hat beim Landgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor die Seiten Google.de und Google.com wegen der Verbreitung pornographischer Schriften ohne Alterskontrolle blockieren soll. Die Mainzer Firma, die selbst die Sexseite Amateurstar.de betreibt, will nicht länger hinnehmen, dass über die Bildersuche von Google noch auf dem Angebot der Suchmaschine selbst etwa bei der Eingabe von einschlägigen Begriffen wie „Porno“, „Fick“ oder „Oralsex“ Hunderte pornographischer Bilder für Nutzer jeglichen Alters angezeigt werden. Selbst Aufnahmen „eindeutig verbotener Tierpornographie“ seien über nahe liegende Suchworte abrufbar.
Futurezone: E‑Pass: Falsche Lesegeräte in Ämtern.
Bei den in Deutschland Anfang November eingeführten elektronischen Pässen hat es nach einem Bericht der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ [Mittwoch-Ausgabe] eine schwere Panne gegeben. Demnach verstoßen die in Meldebehörden eingesetzten Lesegeräte für elektronische Pässe gegen EU-Recht. Die Zeitung bezieht sich auf Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Harald Stauch, wonach Bürger mit den bundesweit eingesetzten Geräten nicht wie vorgeschrieben überprüfen können, ob alle ihre elektronischen Daten im Pass korrekt erfasst wurden.
Spiegel: Presseausweis vor dem Aus.
Das Plastikkärtchen ist begehrt: Der bundeseinheitliche Presseausweis erleichtert Journalisten nicht nur ihren Arbeitsalltag – sondern auch den Zugang zu Firmenrabatten. Nun drohen die Innenminister, die Ausweise nicht mehr amtlich zu autorisieren.
PC-Welt: Blog-Kommentare müssen vorab geprüft werden.
Das Landgericht Hamburg sorgt wieder einmal für Unverständnis und Aufregung bei Betreibern von Blogs und Online-Foren. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Betreiber alle Kommentare vor der Veröffentlichung gegenlesen und auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen.
Techdirt: Ignorant Politicians Are Bad But Arrogant Politicians Are Worse.
Überraschung! Computerwoche: Open Source bildet die Grundlage des Web 2.0.
Die Entwicklung von freier Software folgt seit Jahren ähnlichen Prinzipien wie das Mitmach-Web. Zudem senkt Open Source die Eintrittsbarrieren für Web-Startups.
Heise: Schweizer sollen Prepaid-Karten für öffentliches WLAN registrieren.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, möchte eine Registrierung von sogenannten Wireless-Prepaid-Karten. Der Bundesrat nahm eine Eingabe der Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Luzern) und 17 mitunterzeichnender Fraktionskolleginnen und ‑kollegen an, mit der erreicht werden soll, dass Wireless-Prepaid-Karten künftig registriert werden müssen.
Golem: OpenAerialMap: Erste Luftaufnahmen für OpenStreetMap.
Um an Google Maps anzuschließen, fehlen dem OpenStreetMap-Projekt unter anderem noch Luftaufnahmen, die mit den Kartendaten verbunden werden können. Das OpenAerialMap-Projekt will diese Lücke schließen und gleichzeitig den freien Austausch von Bildern der Erde fördern. Ein erster Prototyp zeigt, wo es hingehen könnte.
Heise: Netzneutralität und der dritte Weg.
Was ist „Network Neutrality“ und wie sollte Europa mit diesem Phänomen umgehen? Über diese Fragen beraten derzeit in Bonn 120 Fachleute aus Wirtschaft und Politik. Obwohl die Debatte um die zukünftigen Spielregeln im Internet in Europa nicht so hoch schlägt wie derzeit in den USA, zeigen sich auch bei der Diskussion in Deutschland deutliche Präferenzen der Marktteilnehmer.
Heise: Deutschland europäisches Mittelmaß bei schnellem Internetzugang.
Deutschland liegt bei der Ausstattung mit schnellen Internetanschlüssen im europäischen Mittelfeld. Im ersten Quartal 2007 hatte jeder zweite Haushalt einen Breitbandanschluss. Damit belege Deutschland Platz 10 unter den untersuchten Staaten, teilte das europäische Statistikamt Eurostat mit.
Überraschung! BBC: Net users ‚want film downloads’
Net users in the UK have rated the ability to download DVD-quality films quickly as the service they most want from next-generation broadband.
Futurezone: Diskussion über Online-Steuern in der EU.
In der EU wird darüber diskutiert, ob Online-Einkäufe und ‑Dienste am Firmensitz oder im Heimatland des Kunden besteuert werden sollen.
Heise: Europarat erwägt Anti-Pirateriekonvention für den Rundfunk.
Der Europarat macht sich Gedanken über eine internationale Anti-Pirateriekonvention für den Rundfunkbereich. Das Steering Committee on the Media and New Communication Services (CDMC) hat nach eigenen Angaben die Notwendigkeit für eine solche Konvention geprüft und entschieden, einen Entwurf auszuarbeiten, sofern der Ministerrat des Europarats grünes Licht gibt. Aus Kreisen des Europarates heißt es, der Schritt wäre gerade angesichts des Stillstands beim so genannten Broadcasting Treaty der World Intellectual Property Organisation (WIPO) sinnvoll.
Center for Democracy & Technology: A Big Step Forward for Open Networks.
Golem: Filmverband muss Spionagetool von seiner Website entfernen.
Die amerikanischen Filmwirtschaft verfolgt Anwender, die Filme illegal über das Netz tauschen. Die Mittel sind jedoch dabei nicht immer einwandfrei. Der Branchenverband MPAA sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, seinerseits das Urheberrecht verletzt zu haben. Der Verband hatte ein Software-Paket entwickeln lassen und dabei die Lizenz verletzt, unter der das Paket steht. Der Provider musste deshalb die Software von der Site der MPAA entfernen.
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: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht“:
Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten.
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: 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium
: 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium Das „8th Privacy Enhancing Technologies Symposium (PETS 2008)“ findet vom 23.–25. Juli 2008 in Leuven (Belgien) statt. Jetzt wurde ein Call-for-Papers dafür gestartet, der am 19. Februar endet.
The 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium will bring together anonymity and privacy experts from around the world to discuss recent advances and new perspectives in privacy for the Internet and other communication networks. The symposium seeks submissions from academia and industry presenting novel research on all theoretical and practical aspects of privacy technologies, as well as experimental studies of fielded systems. We encourage submissions from other communities such as law and business that present their perspectives on technological issues. In a departure from previous years, the symposium proceedings will be available at the event, rather than after it. They will continue to be published in the Springer Lecture Notes in Computer Science series.
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: Heute: Warum sind Reisepässe so teuer?
: Heute: Warum sind Reisepässe so teuer? Heute Abend um 21.50 Uhr auf [plusminus in der ARD: Warum sind Reisepässe so teuer?
Wer einen neuen Reisepass beantragt, wird kräftig zur Kasse gebeten: 59 Euro verlangen die Stadtverwaltungen inzwischen für das Dokument. [plusminus hakt nach, woran das liegt. Die Sicherheitstechnik? Oder will man der privatisierten Bundesdruckerei lukrative Aufträge zukommen lassen? Und was hat Otto Schily mit diesem Thema zu tun?
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: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern
: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern Morgen Abend läuft um 21:00 Uhr auf Phoenix die Dokumentation „Das Ende der Intimität – Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern“.
Die Terrorismusangst macht es möglich: Immer mehr Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststätten und Privathäuser werden mit Videokameras überwacht. Der gläserne Mensch wird Realität. Zugleich boomen Internet-Plattformen wie „YouTube“ und „My Space“, auf denen sich der „Exhibitionismus von unten“ selbst feiert. Warum verschwinden die Grenzen zwischen „öffentlich“ und „privat“ immer mehr?
Elektronische Reisepässe, die biometrische Daten wie Irismuster und Fingerabdrücke auf Chips speichern – eine Entwicklung, die vielen Menschen Angst macht. Daneben die Internet-Plattformen „YouTube“ und „My Space“, wo pickelige Teenager durch schlecht ausgeleuchtete Jugendzimmer hampeln und ihre Lieblingssongs grölen oder übergewichtige Pensionisten stolz durch ihre Wohnungen führen. Was sagen diese Phänomene über die Wirklichkeit aus? Warum verschwimmen die Grenzen zwischen „öffentlich“ und „privat“ immer mehr? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Dokumentation.
Ich hätte gerne eine Aufzeichnung davon.
[via]
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: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble
: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble Es gibt wieder die ARD-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Nächste Woche werden Wolfgang Schäuble am Mittwoch, den 12.12. um 7:30 Uhr im morgenmagazin drei Fragen von Bürgern gestellt. Und diese Fragen könnt Ihr per Video einsenden.
Zum Abschluss des Jahres 2007 starten wir für Sie erneut unsere Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Jetzt können Sie die Politiker wieder selbst fragen! Was war Ihr Thema des Jahres? Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt ihnen unter den Nägeln? Stellen Sie Ihre Frage! ARD-Morgenmagazin, ARD-Mittagsmagazin und tagesschau.de machen es möglich.
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: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007 Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen.
Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“.
Tagesschau: Fusion schafft weltgrößten Computerspielhersteller.
Der französische Telekom- und Medienkonzern Vivendi übernimmt den US-Computerspielhersteller Activision. Es entstehe der weltgrößte Anbieter von Computerspielen mit einer Führungsposition in allen Spielekategorien, teilten die Unternehmen mit. Das neue Unternehmen entthrone die bisherige Nummer eins, den US-Konzern Electronic Arts. Der Gesamtwert der Transaktion beträgt den Angaben zufolge knapp 13 Milliarden Euro.
Spyblog: The NO2ID Pledge – What YOU can do to stop ID cards and the database state.
If the Labour government was serious about trying to recover the missing CDs in the ongoing HMRC Child Benefit centralised database insecurity scandal, then why have they not offered a large financial reward and immunity from prosecution for the safe return of the discs ? That would not re-assure us that the data has not been copied, but it might indicate a change in the contemptuous attitude with which the politicians and senior civil servants treat the general public.
Golem: Datenschützer: Sicherheitsmaßnahmen beim ePass unzureichend.
Nachdem Datenschutzbeauftragte Sicherheitsmängel beim ePass festgestellt haben, beschäftigt sich nun das Innnenministerium mit den Problemen. Unsicher sind nach Angaben der Datenschützer das Antragsverfahren und die Datenübertragung. Auch die Speicherung der Passdaten auf einem RFID-Chip wird kritisiert. Selbst prominente Sicherheitsapostel beugen vor.
Futurezone: Der Crack der GSM-Verschlüsselung.
Auf der Sicherheitskonferenz DeepSec in Wien hat ein „A5 Buster“ erläutert, wie ein verschlüsseltes GSM-Telefonat abzufangen und binnen einer Stunde zu knacken ist. Das Projekt steht nach weniger als einem Jahr Laufzeit kurz vor seinem Ziel. Hacker „Steve“ im Gespräch mit ORF.at.
Heise: Informationen zum „chinesischen Trojaner“ unter Verschluss.
Passend zum Kalten Krieg im Internet sind die in der Bundesverwaltung aufgetauchten „chinesischen Trojaner“ zur geheimen Verschlusssache erklärt worden. Alle Anfragen von Journalisten, wie es um das Reverse Engineering der entdeckten Attacken auf das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Forschungsministerium bestellt ist, werden abgeblockt. Dabei hieß es noch, bevor dies zur geheimen Verschlusssache erklärt wurde, man sei bei der Analyse des Trojaners ein gutes Stück vorangekommen und habe die Sicherheitslücke entdeckt, durch die der Angriff erfolgte. Ob diese Sicherheitslücke inzwischen gepatcht ist und in welcher Software die Sicherheitslücke aufgefunden wurde, darf derzeit nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Spiegel: EU plant die Mega-Volkszählung.
Der Bundestag hat die Vorbereitung der umstrittenen Volkszählung 2011 beschlossen. In der EU gibt es Pläne, viel persönlichere Fragen zu stellen als bisher üblich – zu Glauben, Einkommen, ethnischer Herkunft.
Heise: Korea will Fluggastdaten, Japan scannt bereits Fingerabdrücke.
Zwei asiatische Staaten rüsten bei der Terrorabwehr auf: Während koreanische Zollbehörden Zugriff auf die Fluggastdaten europäischer Fluglinien verlangen, hat Japan die biometrische Erfassung einreisender Ausländer eingeführt. Seit Anfang der Woche müssen Immigranten in dem fernöstlichen Land zwei Fingerabdrücke abgeben, sich fotografieren und ein kurzes „Interview“ über sich ergehen lassen. Die Regelung nach US-Vorbild gilt nicht nur für Touristen und Geschäftsleute, sondern auch für in Japan wohnhafte Ausländer. Ausgenommen sind nur einige Gruppen mit Sonderstatus, wie koreanische Staatsbürger, die schon seit Jahrzehnten in Japan leben, oder Kinder unter 16 Jahren. Bürgerrechtler und Datenschützer sind besorgt über die in Kraft getretenen beziehungsweise geplanten Verschärfungen. Barry Steinhardt, Direktor der American Civil Liberties Union (ACLU), etwa warnt: „Es gibt, angeführt von den USA, Bemühungen, die Bewegung von Menschen weltweit zu verfolgen.“
Tagesschau: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem bespitzelten Journalisten umfassende Einsicht in seine Akten gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte der Berliner Journalist Andreas Förster. Er war zwischen 2001 und 2005 im Auftrag des BND bespitzelt worden und hatte nach Bekanntwerden der Nachforschungen im Mai 2006 einen Antrag auf Herausgabe seiner personenbezogenen Akten gestellt. Der BND gab ihm jedoch nur über solche Daten Auskunft, die in elektronisch gespeicherter Form vorlagen. Auskünfte über den Inhalt seiner Akten lehnte er dagegen ab. Zu Unrecht, wie die Leipziger Richter urteilten. In Anbetracht des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung dürfe der Geheimdienst nicht zwischen elektronischen Dateien und Papierakten unterscheiden. Der Auskunftsanspruch ist aber nicht grenzenlos: Eine Auskunftserteilung unterbleibt unter anderem dann, wenn ansonsten die Aufgabenerfüllung des BND gefährdet ist.
NewTeeVee: Dozens of Torrent Sites May Be Shut Down.
Dozens of torrent sites, including well-known platforms like BTMON.com, BTJunkie.org and myBittorrent.com, could be forced to shut down by the end of this week, leaving the file-sharing world in turmoil. The expected mass exodus is due to a broad change of policy at the Dutch web hoster LeaseWeb, which used to be a reliable partner for many torrent sites but has recently come under pressure by rights holders.
Heise: Wal-Mart, Pepsi und Amazon.com bringen Major Labels in die Bredouille.
In den USA wächst der Druck auf die großen Plattenfirmen, künftig digitale Musikstücke ohne Digital Rights Management (DRM) anzubieten. Wie das Musikbranchenblatt Billboard berichtet, habe der Einzelhändler Wal-Mart den Major Labels Warner Music Group und Sony BMG ein Ultimatum zugestellt, den Online-Musikladen walmart.com mit DRM-freien MP3-Stücken zu beliefern. In der Zeit von Mitte Dezember bis Mitte Januar wolle Wal-Mart Musikstücke im Format Windows Media Audio aus seinem Musikladen entfernen. So würden Songs der beiden Labels dort verschwinden, wenn sie nicht auf MP3 umsteigen.
Futurezone: Debatte über E‑Voting in Wien.
Die Wiener ÖVP drängt auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe auf Kommunalebene. Die Wiener SPÖ winkt ab.
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: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:
12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. Oder die Online-Durchsuchung. Warmer Applaus. Präventiv maßregelt Merkel gleich jene, die die Online-Durchsuchung als Weg in einen Überwachungsstaat diffamieren. Wieder Applaus.
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: Die Technologie-feindlichsten Organisationen in den USA
: Die Technologie-feindlichsten Organisationen in den USA Die PCWorld hat eine Liste der Technologie-feindlichsten Organisationen in den USA veröffentlicht: The Most Anti-Tech Organizations in America. Keine Überraschung ist die Ansamllung bekannter Lobbyorganistaionen, wie der RIAA/MPAA oder den Telekommunikations-Lobbyisten, die Stimmung gegen die Netzneutralität machen.
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: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden
: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden Die BBC berichtet über eine Weiterentwicklung des flächendeckenden Videoüberwachungs-Systems CCTV in Grossbritanien: CCTV could track branded suspects. Man will damit Verdächtige anhand von Markenkleidung besser im Video-Material identifizieren:
The Metropolitan Police is looking into technology which can automatically identify branded logos on clothing. Police believe that tracking suspects by their distinctive clothes will help cut down on the manual scanning of hundreds of hours of video footage. The technology is already used to automatically identify company logos in TV broadcasts of sporting events. The concept is being considered by Detective Chief Inspector Mick Neville of Operation Javelin, who project manages the Visual Images, Identifications and Detections Office roll-out programme: a pioneering effort to turn the analysis of CCTV into a forensic discipline like fingerprint or DNA analysis.
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: Breitband-Portrait
: Breitband-Portrait Die Sendung „Breitband“ beim Deutschlandradio-Kultur hat am vergangenen Freitag ein kleines Portrait über mich gesendet. Das gibts hier als MP3.
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: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet.
Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat?
Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich glaube, wenn Andrej auch nur daran denken würde, würden sie ihn wahrscheinlich wegen Fluchtgefahr sofort wieder festnehmen. Im Ernst: können wir nicht, weil ja vorläufig immer noch ein Verfahren läuft gegen ihn, das ihn dann jetzt wohl beschuldigt, einer kriminellen Vereinigung anzugehören.
Abgesehen davon wüsste ich auch nicht wirklich wohin, denn in den meisten anderen Staaten, deren Sprachen ich kann, sieht es nicht so viel besser aus oder ich würde aus anderen Gründen da nicht hin wollen. Und schließlich ist es mit einem Stadtsoziologen, der am besten deutsch kann und als Terrorist verschrieen ist, auch nicht so einfach, umzuziehen. Vielleicht sollten wir Lotto spielen…
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: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“
Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Webseitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vorbereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern. Womöglich könnte aber auch die Pressefreiheit leiden [2] und die Bürger unnötig gegängelt werden. Darüber hinaus fürchten Anwälte und Ärzte um die Anonymität ihrer Mandanten und Patienten [3].
Deshalb bietet die Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN):
am 14.12.2007 um 19.00 – 21.30 Uhr (Ende der Vorträge, danach offene Diskussion) im Forum 41[4], Rheintalstr. 41, 68723 Schwetzingen[13] eine Informationsveranstaltung an.
* Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwalt und Mediator [5] geht der Frage nach, wie viel Privatsphäre dem Bürger nach Recht und Gesetz in der Informationsgesellschaft bleibt.
* Constanze Kurz [angefragt] vom CCC und wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der Humboldt Universität Berlin, wird das praktische Vorgehen des Staates beim Onlinedurchsuchen beleuchten [6].
* Die Augenärztin Dr. Stephanie Gösele [7] untersucht in ihrem Vortrag, wie sie die ärztliche Schweigepflicht unter den Bedingungen der elektronischen Gesundheitskarte sicherstellen kann.
* Um die Pressefreiheit wird sich ein Journalist des Studios Mannheim- Ludwigshafen vom Südwest Rundfunk (SWR) [8] sorgen.
* Berthold Roth von Pro Clima [9], einem mittelständischen Baustoffhersteller erläutert die Bedenken eines Industrieunternehmens.
* Und der selbständige Diplominformatiker Arne Wichmann erklärt, was Anwender tun können, um ihre Privatsphäre zu verbessern. Neben Anonymisierungsdiensten wie „Tor“ [10] wird er eine besonders gesicherte Version des Betriebssystems GNU/Linux [11] und die Verschlüsselung der elektronischen Post mit Hilfe von GnuPG [12] besprechen. -
: Michael Anti on Blogging in China
: Michael Anti on Blogging in China Bei AudioBerkman gibt es den Mitschnitt einer „Berkman Center’s Luncheon Serie„s mit Michael Anti über „Bloggen in China“.
Michael Anti, New York Times Beijing bureau reporter and fellow at Harvard University’s Nieman Foundation, was the guest speaker this week at the Berkman Center’s Luncheon Series. Anti discussed how the recent surge in blogging has changed the state-run media landscape of China and altered the centralized control the ruling party holds over free expression in the world’s most populace nation.
Michael Anti (Zhao Jing), a Nieman Follow at Harvard, is a journalism researcher with the Beijing Bureau of New York Times. He runs several political columns on Chinese top newspapers and magazines. He was a war reporter for a Chinese newspaper in Baghdad in March 2003. His well-known Chinese political blog was shutdown by Microsoft in December 2005. In the wake of this case, he turned to run a collaborative online weekly magazine on International politics. He is an international jury member of Deutsche Welle’s Best of Blogs competition in 2005, 2006 and 2007.
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: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge
: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds.
Mitbloggen darf ich hier leider auch nicht, weil das eher ein internes Expertengespräch ist und man offener sprechen können soll. Dafür ist es sehr spannend und fruchtbar, weil die 30 Teilnehmer so noch nicht zusammen sassen. Hier sitzen Wissenschaftler, Aktivisten und Personalräte zusammen mit Vertretern der Bundesregierung und EU-Kommission in einer Art „Multi-Stakeholer-Dialog“. Die Grundfrage ist, welche Dienstleistungen der Staat in einer digitalen Gesellschaft bereitstellen muss. Gerade spricht Thilo Weichert vom ULD Schleswig Holstein über Datenschutz und eGovernment. Vorher sprach Martin Schallbruch, IT-Direktor vom Bundesinnenminister, über die eGovernment-Strategie der Bundesregierung. Danach war eine spannende Diskussion entbrannt, was für Dienstleistungen wir vom Staat erwarten. Meine wenigen Punkte in der Diskussion waren:
* Offene Schnittstellen für öffentliche Daten der Verwaltung
* Öffentliche Informationen sollen unter offenen Lizenzen online gestellt werden
* Öffentlich finanzierte Software wie Elster sollen selbstverständlich Freie Software sein.
* eParticipation sollte endlich mal Ernst genommen und ausprobiert werden.Es gibt noch vieles, was man fordern kann, aber ich hatte hier nicht die Zeit, die komplette Wunschliste zu formulieren. Morgen gehts noch weiter mit Diskussionspunkten wie „Daseinsfürsorge in der Informationsgesellschaft aus Perspektive der EU“ und „Der Staat als Grundversorger im Wissens- und Informationsbereich“. Auf jeden Fall ist das mal eine spannende Runde, die in der Zusammensetzung etwas ungewöhnlich ist. Mal schauen, ob es später eine Dokumentation gibt, die man dann bloggen kann.
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: Die Spreeblick-Visionen für die Zukunft der Musikindustrie
: Die Spreeblick-Visionen für die Zukunft der Musikindustrie Bei Spreeblick gibt es Visionen für die Zukunft der Musikindustrie: Wie es die Musikindustrie doch noch ins 21. Jahrhundert schaffen kann.
Was fehlt: Visionen für die nahe und ferne Zukunft der Branche, Angaben über die für wirkungslose, fehlfunktionierende oder bereits eingestellte DRM-Systeme verschleuderten Millionen, offene Diskussionen. Statt nun auf die einzelnen Ärgernisse der Selbstdarstellung des Verbands im Detail einzugehen und damit jeden Leser in den garantierten Schlaf zu schicken, stellt Spreeblick, Deutschlands musikindustriefreundlichstes Blog, meine Vorstellungen einer neuen Ausrichtung der Branche zur Diskussion. Widerspruch, Ergänzungen und Hinweise darauf, dass man Britney Spears sowieso schon immer doof fand, bitte gerne in den Kommentaren. Denn nur so ist die Branche, meiner Meinung nach, noch zu retten:
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: Wir haben keine Ahnung
: Wir haben keine Ahnung Man fragt sich ja manchmal, warum die Musikindustrie die Chancen der Digitalisierung nicht nutzt und sich stattdessen lieber mit Lobbying dafür einsetzt, dass juristisch und technisch das Rad der Geschichte irgendwie zurück gedreht wird. Dank eines Wired-Interviews mit dem CEO von Universal Music gibt es jetzt eine Antwort: Universal’s CEO Once Called iPod Users Thieves. Now He’s Giving Songs Away. Und diese überrascht nicht: Die haben keinen Plan von Technik. Das erklärt auch die DRM-Träume, vor denen alle warnen, die etwas Ahnung von Technologie haben.
Beim Bootsektorblog gibt es eine Übersetzung der entscheidenden Zeilen: Musikboss: Wir haben keine Ahnung.
Morris erklärt: „Wir haben niemand in der Firma, der sich mit Technik auskennt. Das wird von der Presse ständig verkannt. Es ist ungefähr so, also würde jemand von Ihnen verlangen, Ihrem Hund eine Niere heraus zu operieren. Was würden Sie tun?“ Und weiter erklärt er: „Wir wussten nicht, wen wir unter Vertrag nehmen sollten. Ich wäre nicht in der Lage, einen wirklichen Technik-Experten zu erkennen. Jeder mit einer geschickten Lügengeschichte hätte mich überzeugt“. Ein Mitarbeiter des UMG-Chefs hatte zuvor berichtet: „Er war nicht darauf vorbereitet, dass sein Geschäft so völlig durch die technische Entwicklung verändert würde“.
Und nun? Vielleicht mal einen Techie einstellen?
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: dgb-Fachgespräch zu „Digitales Urheberrecht“ am 6.12.2007
: dgb-Fachgespräch zu „Digitales Urheberrecht“ am 6.12.2007 Der dgb veranstaltet am 6.12.2007 in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Digitales Urheberrecht“. Ich bin als Referent eingeladen worden, die Interessen der Internetnutzer neben den ganzen Verbandslobbyisten zu vertreten. Mal schauen, wie das wird.
Das digitale Urheberrecht, wie die Regulierung des „Geistigen Eigentums“ insgesamt, zieht weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich. Seine zukünftigen Auswirkungen sind derzeit in ihrer ganzen Tragweite noch nicht absehbar. Noch wird das Thema in der Öffentlichkeit aber längst nicht seiner Bedeutung entsprechend gewürdigt, und nur Wenigen ist bewusst, wie sehr diese Rechte zum „Ordnungs- und Verhaltensrecht für alle Bevölkerungsschichten“ (Till Kreutzer) geworden sind.
Der DGB hat daher beim Büro für Informationsrechtliche Expertise eine Studie in Auftrag gegeben. Mit diesem Gutachten des unabhängigen Experten Till Kreutzer will der DGB eine breitere Debatte eröffnen. Es wurde bereits lebhaft von unserer Webseite abgerufen und von Heise online besprochen: Sie finden das Dokumente als Link unten auf dieser Seite.
Im Rahmen einer Workshopreihe möchten wir diese Thematik weiter diskutieren und vertiefen. Hiermit laden wir ein zu einem ersten Fachgespräch über das digitale Urheberrecht.
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: Wer erfindet solchen Schwachsinn?
: Wer erfindet solchen Schwachsinn? Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen:
Sehr geehrter Herr Bürger,
auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.
Da bleiben wir mal gespannt, was von der Aussage von Wiefelspütz zu halten sein wird.