Digital Rights

  • : Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung
    Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung

    Was war nochmal die Hauptargumentation, warum wir die Online-Durchsuchung brauchen? Achja, die Terroristen aus dem Sauerland. Das kam zumindest öfters bei Äusserungen des BKA und Politikern in der Öffentlichkeit so an. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt aber eine interne Manöverkritik öffentlich gemacht. Und da klingt das alles ganz anders: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim Gebet: Wanzen aus.

    Konkret fehlt es an allen Ecken und Enden an Ressourcen und nicht an neuen Befugnissen, die Grundrechte abbauen. Die Polizeiarbeit sieht dann so aus:

    Einmal dauerte es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines vierstündigen Telefongesprächs der Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet war, dass die Fahnder damit arbeiten konnten. Der Grund: Im Bundeskriminalamt gibt es nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Einmal schafften es die Fahnder nicht, schnell geheime Informationen auszutauschen, weil es auf ihren Dienststellen keine Telefone mit Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt. Einmal konnten sie zwar die hochgeschützten Telefone in einer anderen Dienststelle nutzen, aber nur innerhalb der Dienstzeiten. Terroralarm nach fünf Uhr nachmittags ist in Deutschland nicht vorgesehen.

    Ansonsten gibt es noch weitere Probleme: Dem Polizeifunk trauen die Beamten nicht und nutzen lieber ihre eigenen Handys. Allerdings taugen diese wiederum nichts, wenn man mitten im Wald in einem Funkloch steht… Dazu kommen zu wenige Personalressourcen und hohe Fluktuation bei den beteiligten Beamten. Mobile Einsatzkommandos sind auch recht rar. Und wenn diese alle im Sauerland auf Terroristen warten, fehlen sie in anderen Bundesländern. Wenn die Terroristenjagd eröffnet wird, werden auch Beamte aus anderen Kriminalitätsfeldern abberufen, die organisierte Kriminalität freut das sicherlich.

    Vielleicht sollte man erstmal in mehr Ressourcen bei der Polizei investieren, bevor man weitere Befugnisse dazu bekommt, die Grundrechte abbauen.

    12. Dezember 2007 6
  • : Fünf-Jahre-Creative-Commons-Party am 14. Dezember in Berlin
    Fünf-Jahre-Creative-Commons-Party am 14. Dezember in Berlin

    ccbday_berlin_klein.jpgDiese Pressemitteilung haben wir eben als Ankündigung der CC-Geburtstagsfeier verschickt. Mittlerweile haben wir noch mehr Zusagen für interessante Redebeiträge. Das wird toll.

    Am Freitag, den 14. Dezember 2007 findet in der c‑base in Berlin die offizielle “Fünf Jahre Creative Commons Party” im Rahmen eines globalen CC-Party-Wochenendes statt. Der Eintritt ist frei.

    John Weitzmann von Creative Commons Deutschland erklärt: “Vor fünf Jahren wurde in San Francisco Creative Commons gegündet. Die Idee damals war, eine Alternative zum Prinzip Alles-oder-Nichts aus dem klassischen Urheberrecht/Copyright zu bieten, die den heutigen Anforderungen von Netz, Kultur und Wissenschaft gerecht wird. Dieser andere Ansatz lautet „Share, Remix, Reuse – Legally” und bietet für das Streben nach kultureller Freiheit eine rechtliche Grundlage, ohne Urheberrechte in Frage zu stellen.“

    Begonnen wird um 21:11 Uhr mit Vorträgen, Animationen, Präsentationen und Diskussionen zum Thema. In verschiedenen Redebeiträgen werden unterschiedliche Aspekte von Freier Kultur vorgstellt:

    * Paul Keller von Creative Commons Niederlande berichtet über die europäische CC-Vernetzung und Projekte aus dem Nachbarland.
    * Lawrence Liang von Creative Commons India wird über die Erfahrungen und die Fortschritte der offenen Lizenzen in Indien und Asien erzählen.
    * Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, wird in seinem Grusswort auf Parallelen zwischen Freier Software und Freier Kultur eingehen.
    * Jürgen Werwinski, Redaktionsleiter NDR-Online berichtet über Hintergründe und Erfahrungen zum Pilotversuch der Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen beim NDR.
    * Markus Beckedahl von newthinking communications wird verschiedene weitere CC-Projekte aus Deutschland vorstellen.

    Michelle Thorne von Creative Commons International freut sich: “Gefeiert wird dann ab 23:32 Uhr mit Musik, DJs, Visuals und allem, was
    zu einer richtigen Geburtstagsparty dazugehört. Die musikalische Begleitung kommt von Live-Acts des Pulsar-Records Netlabels.”

    Die c‑base ist in der Rungestrasse 20 in Berlin-Mitte zu finden.

    12. Dezember 2007 9
  • : SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.
    SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

    Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

    Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen – nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

    11. Dezember 2007 3
  • : Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe
    Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe

    Unter dem „Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?“ veranstaltete das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.org gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion.

    11. Dezember 2007
  • : Perlentaucher siegt erneut vor Gericht
    Perlentaucher siegt erneut vor Gericht

    Die Plattform Perlentaucher.de hat sich auch in der Berufung gegen SZ und FAZ vor dem OLG Frankfurt durchgesetzt. Das ist sehr erfreulich, weil ansonsten ein Damoklesschwert über die gängige Praxis von Bloggern schweben würde.

    Beim Perlentaucher steht eine kurze Begründung: Perlentauchen gestattet.

    In der Begründung des Oberlandesgerichts heißt es: „Die Klage hatte – wie schon in erster Instanz – keinen Erfolg. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, ein generelles Verbot von Abstracts könne schon deshalb nicht ausgesprochen werden, weil die öffentliche Beschreibung des Inhalts eines Werkes nach dessen Veröffentlichung grundsätzlich jedermann zustehe, soweit es sich dabei nicht um eine unzulässige Bearbeitung des Originals, hier also der Originalrezension, handele.“

    Und hier ist ein kleiner Pressespiegel:

    Heise: Perlentaucher gewinnt erneut gegen FAZ und Süddeutsche.

    Die verkürzte Wiedergabe von journalistischen Beiträgen auf Websites ist unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat heute eine Berufung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen [Az: 11 U 75/06 und 11 U 76/06]. Damit konnte sich die Rechtsauffassung des Online-Angebots Perlentaucher auch in der zweiten Instanz behaupten.

    Futurezone: Perlentaucher darf zusammenfassen.

    Die Verlage hatten sich dagegen gewehrt, dass die Berliner Kulturnachrichten-Website Perlentaucher Zusammenfassungen von in den Zeitungen erschienenen Buchrezensionen auf ihrer Seite veröffentlicht und darüber hinaus auch Internet-Buchhändlern Abdrucklizenzen erteilt.

    Telepolis: Gut fürs Internet.

    Wenn einzelne Orginaltextstellen im Abstract wiedergegeben würden, so präzisierte das Gericht, komme es darauf an:

    (..) ob das Abstract gegenüber dem Original einen eigenständig schöpferischen Gehalt habe, obwohl das besprochene Original in seinen wesentlichen Gedanken mitgeteilt wird. Gerade in der Komprimierung könne aber eine eigenständige schöpferische Leistung liegen. Dabei werde die Individualität umso größer sein, je weiter sich das Abstract vom Aufbau des Originalwerkes entferne. Ferner sei nicht ohne Bedeutung, in welchem Umfang der Abstract-Verfasser Passagen aus dem Original wörtlich oder fast wörtlich übernimmt, wobei allerdings die wörtliche Übernahme rein deskriptiver Begriffe außer Betracht bleiben müsse, weil dem Abstract-Verfasser insoweit kein Gestaltungsspielraum zu Gebote stehe.

    11. Dezember 2007 1
  • : Jugendschutz.net: Erwachsenenschutz?
    Jugendschutz.net: Erwachsenenschutz?

    Alvar Freude hat sich mal ausführlich mit Jugendschutz.net beschäftigt: jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz

    Vor rund einer Woche bekamen wir Post von der wie eine Behörde wirkenden Firma jugendschutz.net. Mit ihrer aus Textbausteinen bestehenden E‑Mail wollte Katja R. uns bitten, den Assoziations-Blaster zu schließen, da dieser eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ darstelle. Da es konkret um einen bestimmten Text ging, ließ sie uns netterweise die Wahl, diesen „unzugänglich“ zu machen. Ich habe dies zum Anlass genommen, mich mal ein wenig genauer mit dieser Firma(!) zu beschäftigen. Im Folgenden werde ich kurz diesen konkreten Fall beschreiben, analysieren was jugendschutz.net ist, was sie machen und was das das für das Netz und seine weitere Entwicklung bedeuten kann.

    10. Dezember 2007 5
  • : Netzneutralität: Bremse für die Konkurrenz
    Netzneutralität: Bremse für die Konkurrenz

    Der Deutschlandfunk hat am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ wieder mal über die Debatte rund um Netzneutralität berichtet: Bremse für die Konkurrenz.

    Netzneutralität ist ein politisch brisantes Thema. Dürfen Betreiber von Telekommunikationsnetzen bestimmte Anbieter von Inhalten bevorzugen oder müssen sie alle gleich behandeln. Das hört sich akademisch an, kann aber praktische Konsequenzen haben. Ein denkbares Modell: Internet-Telefonie oder Online-Banking werden vom Basisdienst ausgeschlossen und erst gegen Aufpreis freigegeben. Die Fronten in der Diskussion um Netzneutralität sind übersichtlich: Auf der einen Seite stehen die Netzanbieter wie die Deutsche Telekom hierzulande oder Verizon und AT&T in den USA. Die wollen die Möglichkeit haben, Dienste mit garantierter Servicequalität anzubieten. Dienste wären in diesem Fall beispielsweise Videokonferenzen oder Multimedia-Downloads. Unternehmen, die die anbieten wollen, sollen dafür mehr bezahlen. Auf der anderen Seite stehen die Anbieter von Inhalten wie Yahoo, Amazon oder Google. Die fürchten, dass mögliche neue Geschäftsmodelle behindert werden, wenn Netzbetreiber die Möglichkeit haben, bestimmte Pakete auszubremsen. Dabei geht es auch um ökonomische Fragen. Die Betreiber der Netze wollen das Geld für den Ausbau der Infrastrukturen wieder haben, die Inhalteanbieter mit neuen und alten Ideen verdienen.

    Hier ist die MP3.

    10. Dezember 2007 1
  • : Polippix
    Polippix

    Mal was neues zum herunterladen und rumspielen: Polippix, eine selbstbootende Linux-CD mit verschiedenen Werkzeugen, um die eigene Privatsphäre zu schützen:

    Polippix is political statement in a bootable CD. It presents several IT-political problematics like how to stay anonymous and avoid censorship on the internet. It also helps the user to break DRM’ed media, like copying a dvd. The danish IT-Political Association started making Polippix as a protest against the recent antiterror laws being passed in Denmark and the way they impact innocent citizens. The CD has been immensely popular. After being sent out to 12.000 IT-professionals in a partnership with PROSA, it hit the national news and more than 25.000 danish people downloaded it from the internet. Polippix was originally based on Knoppix. In the latest development snapshots it is based on Kubuntu 7.10.

    Hat das zufällig schon jemand ausprobiert?

    10. Dezember 2007 5
  • : Bundestrojaner: (K)ein Wort des Jahres
    Bundestrojaner: (K)ein Wort des Jahres

    Zum Wort des Jahres hat es der Bundestrojaner leider nicht geschafft. Hier setzte sich die „Klimakatastrophe“ bei der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) durch. Herdprämie, Lustreisen, Raucherkneipe und Dopingbeichte waren auch noch besser bewertet. Aber auf PLatz 8, direkt nach dem „Second Life“ findet sich dann endlich der Bundestrojaner. Das berichtet die Taz: Langweiliger Sieger.

    Platz acht hält der „Bundestrojaner“ – eine weitere interessante Wortschöpfung, für mich hätte dieses Wort sogar Rang eins verdient. Die Ermittler nennen ihre Schnüffelsoftware übrigens „Remote Forensic Software“ (RFS). Wenn „Bundestrojaner“ da kein Gewinn ist. Und im Gegensatz zum wertneutralen Begriff „Online-Durchsuchung“, den die Bundesregierung bevorzugt, hat „Bundestrojaner“ eine eindeutig negative Konnotation, schließlich bezeichnet Trojaner den Krempel, den Virenschutzprogramme für gewöhnlich von der Festplatte halten. Und wir denken ans „Trojanische Pferd“. Ein klassisches Beispiel dafür, wie man mit einem Begriff die öffentliche Meinung steuern kann – was der „Herdprämie“ nicht ganz so erfolgreich gelang.

    10. Dezember 2007 9
  • : Stasi 2.0 für Österreich: Metternich 2.0
    Stasi 2.0 für Österreich: Metternich 2.0

    Es stand ja lange die Frage im Raum, wie man die erfolgreiche „Stasi 2.0“-Schäublone auf Österreich übertragen kann. Eine gute Idee ist „Metternich 2.0″. Wer im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat: Klemens Wenzel Lothar von Metternich sorgte im 19. Jahrhundert für die sogenannte Restauration, die sich gegen liberale Gedanken richtete und Freiheiten wieder abschaffte. Der hier abgebildete Herr ist natürlich nicht der Metternich, sondern Innenminister Günther Platter:

    pla_mett_zwonull.jpg

    Was sagen die Österreicher?

    [via]

    10. Dezember 2007 4
  • : Diskussion Das Ende der Privatsphäre?
    Diskussion Das Ende der Privatsphäre?

    Am kommenden Freitag organisiert die German Privacy Foundation eine Diskussion zum Thema „Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung.“ im dbb Forum in Berlin.

    Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte „Online-Durchsuchung“ privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung berührt nicht nur die informationelle Selbstbestimmung von Privatleuten, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und alle Berufe, deren Reputation unter anderem darauf beruht, dass sie ihre Geheimnisse und die ihrer Kunden bewahren können – Juristen, Journalisten, Steuerberater, Mediziner, Geistliche. Gibt es aber ein Recht auf Anonymität – nicht nur im Internet? Kann und sollte man seine Daten
    vor dem potenziellen Zugriff Unbefugter schützen – und wie?

    10. Dezember 2007
  • : Interview zu Politik im Netz
    Interview zu Politik im Netz

    Die data-epi-spacing Blogpiloten data-epi-spacing haben data-epi-spacing mich data-epi-spacing mal data-epi-spacing vor data-epi-spacing einiger data-epi-spacing Zeit data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Themen data-epi-spacing „Politik data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz“ data-epi-spacing und data-epi-spacing „Netzpolitik“ data-epi-spacing interviewt. data-epi-spacing Das data-epi-spacing geschnittene data-epi-spacing Ergebnis data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing hier:

    Hier klicken, um den Inhalt von de.sevenload.com anzuzeigen.


    Link: data-epi-spacing sevenload.com

    Ich data-epi-spacing frag data-epi-spacing nochmal data-epi-spacing nach, data-epi-spacing ob data-epi-spacing es data-epi-spacing auch data-epi-spacing eine data-epi-spacing andere data-epi-spacing Möglichkeit data-epi-spacing als data-epi-spacing Embedded-Flash data-epi-spacing gibt, data-epi-spacing sich data-epi-spacing das data-epi-spacing anzuschauen.

    10. Dezember 2007 2
  • : Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?
    Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?

    In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene Straftat“.

    Die CDU zeigt in ihren eigenen Positionen, dass sie die Online-Durchsuchung auch gerne weitergehender haben wollen würden, als offen kommuniziert:

    “Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor. Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..] Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären.“

    Klingt alles nach schwerster Terrorismusbekämpfung…

    [via]

    10. Dezember 2007 3
  • : Mit Peer-Production gegen Korruption
    Mit Peer-Production gegen Korruption

    Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0.

    He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and then motivate volunteers, the results can be impressive, he says, noting that Wikipedia has grown to be one of the internet’s ten most popular sites. “If we mobilise people to think of [corruption] as a trackable problem, we can use this technology to change Washington,” he declares. His supporters reckon that if anyone can do it, Mr Lessig can. Whether speaking to a legal, policy or technology crowd, says Mr Zittrain, “Larry can take the incomprehensible debates from academia and put them on a bumper sticker.”

    10. Dezember 2007
  • : Nachrichtenüberblick am 10.12.2007
    Nachrichtenüberblick am 10.12.2007

    Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere.

    Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums zum Thema „Terrorismusbekämpfung gestern und heute“ in Triberg. Da Verdächtige häufig Laptops wechseln und ein regelrechtes Telefon-Center-Hopping betreiben würden, sei die Ausgangslage für eine verdeckte Ausforschung der PC-Systeme oft gar nicht gegeben. Die Aufdeckung oder Vereitelung geplanter Straftaten durch Online-Razzien wäre laut Griesbaum daher wohl eine Ausnahme. Statt dessen solle man traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer nutzen und dafür Ressourcen schaffen.

    Telepolis: Überwachung ohne Richter?

    Seit 2003 steigt in Österreich die Zahl der Polizei-Anträge zur Überwachung von Telefon und Handy. Nicht immer stimmen Richter zu. Jetzt ist eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geplant, die so unscharf formuliert ist, dass eine Standortfeststellung auch ohne Gerichtsbeschluss möglich sein könnte. Auch die Erhebung von IP-Adressen könnte der Polizei leichter gemacht werden. Ein rotes Tuch für Datenschützer aber auch ein Problem für Mobilfunkbetreiber beziehungsweise Provider.

    Golem: BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker.

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

    Futurezone: USA wollen Copyright-Gesetze verschärfen.

    Ein im US-Kongress eingebrachter Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen für Copyright- und Markenrechtsvergehen vor.

    Heise: Hörfunk oder Handy: Deutschlandradio kämpft um Geld und Frequenzen.

    „Allein gegen Alle“ könnte aber auch als Lagebeschreibung der unter dem Deutschlandradio-Dach vereinten Sender Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur herhalten. Vor allem Finanzsorgen und teure Übertragungstechnik trüben trotz steigender Quoten die Stimmung bei den beiden bundesweiten öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen. Elitz beklagt außerdem eine „unfaire Behandlung“ durch die Medienpolitik.

    10. Dezember 2007
  • : SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?
    SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?

    Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen.

    „Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung für richtig“, sagte Körting am heutigen Donnerstag im ZDF. Befürchtungen, der Staat werde die Bürger bespitzeln, wies Körting im Vorfeld des im Zeichen der Terrorismusbekämpfung stehenden Herbsttreffens der Innenminister von Bund und Ländern zurück: „Online-Durchsuchungen werden nur dann in Frage kommen, wenn eine immense Gefahr droht.“ Ängste, wonach der Staat seine Kompetenzen überschreiten könnte, seien unbegründet.

    In diesem Zusammenhang ist ein Artikel in der gestrigen Taz interessant: Die SPD sucht den Anti-Schäuble. Demnach soll Körting jetzt versuchen, in die Fussstapfen von Schily zu treten. Denn in der Bundestagsfraktion der SPD sieht es anscheinend so aus:

    Für Innen- und Rechtspolitik ist in der Fraktionsspitze seit der letzten Bundestagswahl Fritz-Rudolf Körper zuständig. In der Öffentlichkeit merkt das bloß keiner. „Körper ist ein Totalausfall“, heißt es in der Fraktionsspitze. Ähnlich äußert sich mancher Genosse über den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy. Und auch der Mann, der offiziell eigentlich die innenpolitische Linie der Partei vertreten soll, hat in der Partei wenig zu sagen: Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz gehört nicht zu den Lieblingen von Peter Struck. Ihm wurde sogar schon verboten, seine Meinung zu Online-Durchsuchungen öffentlich zu sagen.

    Interessant ist, dass Wiefelspütz sich demnach nicht mehr zur Online-Durchsuchung äussern darf, was dieser ja gerne und manchmal auch in einer 180 Grad Wendung tat. Also jetzt Körting. Und wer spielt den Bürgerrechtler in der SPD?

    7. Dezember 2007 6
  • : Linkspartei verklagt Wikipedia
    Linkspartei verklagt Wikipedia

    Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat eine PR-Offensive gestartet, um sich in der neuen Medienwelt ein wenig bekannter zu machen. Und das geht ganz schnell, wenn man einfach mal die Wikipedia verklagt. Irgendwie hat sie sich wohl gedacht, dass man Nazis durch eine Anzeige aus der Wikipedia heraus bekommt. Anscheinend kritisiert sie die Verwendung einer Grafik eines Hitler-Jugend-Symbols in der Wikipedia, was meiner Meinung nach schon in eine Enzyklopädie gehört. Aber weiter im Text, es gibt ja eine Pressemitteilung von Schubert zum Fall: Nazis raus aus Wikipedia.

    Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden. Meine Anzeige soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten.

    Vielleicht hätte sie ruhig vorher mal nachfragen sollen, wie das so mit den offenen Strukturen in der Wikipedia funktioniert. Ein passender Ansprechpartner ist z.B. der Wikimedia-Verein. Aber das kostet wohl mehr Zeit als eine Pressemitteilung und eine Anzeige zu managen. Ausserdem bringt es längst nicht soviel mediale Aufmerksamkeit, als einfach mal drauf los zu klagen. Ich wünsche mir ja im allgemeinen mehr Medienkomptenz bei Politikern. Auch bei denen von der Linkspartei.

    Zu Schuberts PR-Offensive scheint nicht ihre Webseite zu gehören. Man hat dort das Gefühl, im vergangenen Jahrtausend zu surfen.

    Mehr Informationen:

    Heise: Die Linke zeigt Wikipedia an.
    Golem: „Die Linke“-Führung zeigt Wikipedia an.
    Golem: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update).

    Schon allein formal sei die Anzeige gegen die Wikipedia falsch, sagt Arne Klempert, Geschäftsführer des Vereins Wikimedia Deutschland: Es gebe lediglich die in Florida beheimatete Wikimedia Foundation als Betreiberin der Wikipedia sowie den Verein Wikimedia Deutschland, der aber nicht Betreiber der Wikipedia ist. Eine Anzeige war nach Angaben von Klempert am Donnerstag Nachmittag (6. Dezember 2007) bei keiner der beiden Organisationen eingegangen. Auch habe Schubert nicht versucht, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen.

    Zu den Vorwürfen sagte Klempert, bei der Darstellung der verfassungsfeindlichen Symbole aus der NS-Zeit handele es sich um den Gebrauch in einem lexikalischen Kontext, der vom Gesetz gedeckt sei. Klempert betonte, die von Schubert geforderten Standards gebe es bereits. „Die Community sorgt selbst dafür, dass Nazi-Inhalte sofort wieder verschwinden. Das passiert schon längst.“

    Indiskretion Ehrensache: Was Linkspartei und Pornoanbieter gemeinsam haben.

    Die Publicity-Geilheit mancher Politiker bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie die von Erotikanbietern. Für eine gute Schlagzeile macht mancher alles. Katina (ja, die heißt wirklich so) Schubert, zum Beispiel. Die Dame mit den kurzen Haaren und einem Hang zu extrem schlechten Portraitfotos und bizarr gestalteten Internet-Seiten ist stellvertretende Chefin der Linkspartei.

    Taz: Linke-Vize zeigt Wikipedia an.

    Wikimedia-Mann Klempert nahm dies zum Anlass, Schubert einen PR-Coup zu unterstellen – und das genau einen Tag nach der gestrigen positiven „Stern“-Geschichte zu dem Online-Lexikon. Klempert betonte, Wikipedia sei gegenüber rechstextremen Inhalten äußerst sensibel und achte stets darauf, Objektivität herzustellen und zu bewahren. Die NS-Symbole dürften zur Illustration im Lexikonkontext nach deutschem Recht verwendet werden. „Wir brauchen keine Vize-Vorsitzende der Linken, um über eine solche Problematik zu diskutieren“, sagte er. Die Strafanzeige sei bei ihm noch nicht eingegangen, auch sei unklar, gegen wen diese gestellt worden sei. Der US-amerikanische Hauptbetreiber von Wikipedia sei der richtige Adressat.

    6. Dezember 2007 21
  • : Angst essen Seele auf
    Angst essen Seele auf

    Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf.

    Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den Sicherheitsapparaten zusätzliche Vollmachten gibt, kann die innere Angst besiegen. Wenn Opfer gebracht werden müssen, dann möchten wir sie privat und öffentlich beklagen dürfen. Aber eine Metaphysik des Opfers, gar eine staatsrechtliche Opfertheorie des Bürgers, versehen mit dem Weihrauch des »dulce et decorum est pro patria mori«, brauchen wir nicht.

    5. Dezember 2007 7
  • : Heute auf Arte: Big Brother is watching you
    Heute auf Arte: Big Brother is watching you

    Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“:

    Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und Navigationssysteme gewöhnt und dabei ganz vergessen, dass man uns mit ihrer Hilfe auf Schritt und Tritt folgen kann. Sind wir unvorsichtig geworden? Eine Bestandsaufnahme.

    > Big Brother ist ein Brite
    300 Mal am Tag passieren die Briten das wachsame Auge einer der mehr als 4 Millionen Beobachtungskameras im Lande. Außerdem wird ihr Tun und Handeln durch das integrierte Kreditkartensystem erfasst. Doch die meisten Bürger nehmen die ständige Verletzung ihrer Privatsphäre im Namen der Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung hin. Aber damit nicht genug: Seit kurzem werden Bürger, die sich an öffentlichen Orten fehl verhalten, von sprechenden Kameras mit Kinderstimme zur Ordnung gerufen.

    > DNA, was ist schon dabei?
    In Frankreich wird über die Verwendung von DNA-Proben zur Kontrolle der Einwanderung heftig gestritten. In elf Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, wird diese Technik bereits bedenkenlos eingesetzt. Wie läuft das ab?

    > Der elektronische Ausweis
    Die europaweite Einführung des elektronischen Ausweises ist erklärtes Ziel der EU-Kommission, denn er ist praktisch und relativ fälschungssicher. In Belgien, wo Datenschutz groß geschrieben wird, ist die Ausweis-Chipkarte bereits im Umlauf. Mit wenig Aufwand lassen sich damit viele Verwaltungswege erledigen. Doch die Speicherung und Abfrage biometrischer Daten ist – vorerst – ausgeschlossen. Technisch wäre dies ein Kinderspiel.

    [Danke an Stefan]

    5. Dezember 2007 5
  • : Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen
    Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen

    Die FAZ berichtete gestern über den Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt.

    Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine spektakuläre Aktion statt: 130 Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet, zirka 100 Computer und große Mengen Beweismaterial wurden sichergestellt. Federführend hier: Pro Media von Rechtsanwalt Rasch. Der verantwortliche Oberstaatsanwalt Jürgen Krautkremer legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Überwachung des Servers von den Ermittlungsbehörden ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen halten andere Staatsanwälte für rechtlich grenzwertig. Gebracht hat die Aktion außer Medienecho wenig, denn die Menge der kopierten Dateien und deren Nutzer hat sich nicht verringert. Vor einigen Wochen mietete die Kriminalpolizei Hürth in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ einen Server in den Niederlanden, um als „Agent provocateur“ aufzutreten. Auch das ist rechtlich zweifelhaft.

    5. Dezember 2007 8