Digital Rights
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: Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
: Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor Aktuelle CCC-Pressemitteilung:
Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.
„Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. „Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“[…]
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: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen
: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen Die Welt hat jetzt auch einen 24C3-Rückblick veröffentlicht: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen.
Politikverdrossen ist hier trotzdem niemand. Die Hacker nehmen ihre Sache nun bloß selbst in die Hand. Diese neue außerparlamentarische Opposition könnte den Berufspolitikern gefährlich werden. Nicht weil sie in viele Computernetze eindringen kann. Sondern weil sie inzwischen eine demokratische Kraft geworden ist, die von keiner Partei vertreten wird und doch immer mehr Anhänger findet.
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: 3Sat-Ausschreibung „Mein Leben in Sicherheit“
: 3Sat-Ausschreibung „Mein Leben in Sicherheit“ Für Dokumentarfilmer interessant:
Unter dem Motto „Mein Leben in Sicherheit“ wird die Filmredation 3sat Dokumentarfilme zu diesem aktuellen Thema produzieren:
Individuelle und kollektive Sicherheitsbedenken bestimmen das Leben in zunehmendem Maße. Die Gewährleistung von Sicherheit droht zur Legitimation für staatliche Gewalt, Beschneidungen von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu werden. Ängste vor Krankheit, sozialem Abstieg, Gewalt und Terror nehmen zu und werden von populistischen Medien geschürt. Längst ist Sicherheit zur Ware geworden, sich „in Sicherheit zu bringen“ vor allem eine Frage des Geldes.
. Gesucht werden Projektvorschläge, die sich zum Beispiel mit folgenden Aspekten beschäftigen:
* Flucht aus Furcht – Leben in Angst: Was erlebt ein Asylbewerber, der sich nach Deutschland in Sicherheit gebracht hat?
* Auf Schritt und Tritt: Wie beeinflusst die Überwachung des öffentlichen Raums unser Leben?
* Knall auf Fall: Wie leben, wenn grundlegende soziale Sicherheiten fehlen?
* Inszenierungen von Stärke und Sicherheit als Lifestyle der Reichen:
Was tun Einzelne für mehr gefühlte Sicherheit?
* Gläserner Kunde – gläserner Bürger:
* Kunden-Bonus-Systeme, Internet-Tracking, Online-Durchsuchungen vs. Datensicherheit.
* Der westliche Hightech-Lebensstandard und seine Risiken: Wie sicher ist sicher?Was wir suchen:
Wir laden engagierte Dokumentaristen ein, sich filmisch mit dem Thema auseinanderzusetzen und dokumentarische Geschichten zu erzählen. Wir wünschen persönliche, hintergründige, eigenwillige Filmkonzepte jenseits formatierter Fernsehdokumentationen. Wir sind offen für vielfältige Herangehensweisen und Autorenhandschriften – vom Direct Cinema bis zum Essayfilm. Auch Hybridformen wie die Verbindung von Dokumentar- und Animationsfilm sind willkommen. Gedreht werden soll auf Video, Längen zwischen 30 und 90 Minuten sind möglich.Einreichung von Projektvorschlägen:
Projektvorschläge – sowohl von erfahrenen Dokumentaristen als auch von Nachwuchs-Filmemachern –
sollten enthalten:
* ein Exposé mit Beschreibung des Inhalts und der Protagonisten von maximal 2 – 3 Seiten
(zusätzlich kann auch ein längeres Treatment mitgeschickt werden)
* eine ausführliche Beschreibung der filmischen Umsetzung, der Motivation und des persönlichen Zugangs
* den Lebenslauf des Autors/der Autorin mit aussagekräftiger Filmografie und Arbeitsprobe (DVD o. VHS)
Projektvorschläge bitte bis zum 15. Januar 2008 an:ZDF, Filmredaktion 3sat
Kennwort „Sicherheit”
55100 Mainz -
: Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen
: Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen Viviane Reding, EU-Telekommunikationskommissarin und ständige Vertreterin der Unterhaltungsindustrie in der EU-Kommission, droht mit weiteren Regelungen auf EU-Ebene: Neuer Schub für Online-Inhalte.
Die EU-Kommission will einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, ‑Filme und ‑Spiele. Dafür hat sie Industrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig einen robusten Schutz von Urheberrechten zu gewährleisten. Zudem will die EU-Kommission Urheberrechtslizenzen, die für mehrere oder alle EU-Mitgliedstaaten gelten, erleichtern. „Wir müssen uns entscheiden in Europa“, sagte Telekommunikationskommissarin Reding. „Wollen wir eine starke Musik‑, Film- und Spiele-Industrie? Dann sollten wir der Industrie Rechtssicherheit verschaffen, den Urhebern eine angemessene Entlohnung und den Verbrauchern breiten Zugang zu einem reichen Angebot von Online-Inhalten. Ich werde bis Mitte 2008 eine Empfehlung vorschlagen, durch neue Wege einen einheitlichen Markt für Online-Inhalte zu verwirklichen“.
Die blumigen Worte klingen ja erstmal nett. Aber wenn man sich die Papiere anschaut, die verlinkt werden, klingt das ganz anders.
Da haben wir erstmal den Punkt „Verfügbarkeit kreativer Inhalte“.
Die Inhaber kreativer Inhalte sträuben sich manchmal dagegen, ihre Inhalte für eine Online-Verwertung zur Verfügung zu stellen. Zu den Gründen hierfür zählen die Angst vor illegalen Downloads und „Online-Piraterie“. […]
Die Aussage verwundert ein wenig. Wenn man sich aus Verbrauchersicht mit den Unterhaltungs-Angeboten beschäftigt, dann erkennt man selten brauchbare Angebote. Ich hab imme rnoch keine legale Möglichkeit, mir legal Filme digital zu beschaffen, die nicht gemeinfrei sind oder unter einer offenen/freien Lizenz stehen. Gleichwohl bekomme ich als Verbraucher aber alles in Tauschbörsen. Wo bleiben die legalen Angebote, die ich als Verbraucher nutzen kann? Ob das der EU-Kommission bewusst ist?
Während mit SonyBMG vermutlich der letzte Major zukünftig auf DRM verzichten könnte, versucht die EU-Kommission weiter auf DRM zu setzen und fordert eine „Interoperabilität und Transparenz der Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte (DRM-Systeme)“
Technologien, die die Verwaltung von Rechten und die faire Entlohnung von Urhebern in einer online Umgebung unterstützen, können eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle sein. Lang andauernde Diskussionen der Akteure haben bisher die Anwendung interoperabler und benutzerfreundlicher DRM-Lösungen verhindert. Die Kommission will daher einen Rahmen für die Transparenz von DRM-Systemen bezüglich Interoperabilität verschiedener DRM-Systeme festlegen, und sicherstellen, dass der Verbraucher angemessene Informationen über Nutzungsbeschränkungen heruntergeladener Inhalte und die Interoperabilität verwandter Online-Dienste erhält.
Ist ja schön und gut, wenn Verbraucher mehr Transparenz erhalten, wie ihre Verbraucherrec hte durch diese Technologien genommen werden. Die intelligentere Verbraucherschutz-Politik wäre jedoch, gleich auf solche Tehcnologien zu verzichten. Verbraucher wollen keinen Kopierschutz, der sie behindert und ihnen ihren Medienkonsum vorschreibt.
Aber der bedeutendste Punkt kommt noch: „Legale Angebote und Piraterie“:
Piraterie, einschließlich des nicht autorisierten Bereitstellens und Herunterladens urheberrechtlich geschützter Inhalte, ist nach wie vor ein zentrales Problem. Die Kommission beabsichtigt, Kooperationsverfahren („Verhaltenskodex“) zwischen Zugangs-/Diensteanbietern sowie Rechteinhabern und Verbrauchern anzuregen, um nicht nur ein breites Angebot attraktiver Online-Inhalte, sondern auch einen angemessenen Schutz urheberrechtlich geschützter Werke sowie eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie bzw. der nicht autorisierten Weitergabe von Dateien sicherzustellen.
Klingt nach Frankreich…? Ja. Und wer sich wundert, wo das herkommt: Das fordert die Musikindustrie schon recht lange und ziemlich offen. Bald hat sie dann zusammen mit der Filmindustrie so gut wie alle eigenen Lobbypositionen auf EU-Ebene unter gebracht. Und die Politiker reden ganz offen darüber, dass man doch ständig die Verbraucherrechte stärkt…
Bis Ende Februar läuft jetzt eine Konsultation und im Sommer soll eine Empfehlung formuliert werden.
Weitere Berichte:
Heise: EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads
Gulli: Wie soll Europa Piraterie bekämpfen und DRM durchsetzen?
Ars Technica: EU: one license, DRM scheme to rule them all.In dem Zusammenhang auch wichtig:
EFF: Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet.
Heise: EU-Kommission will Zugang zu Inhalten in der digitalen Welt regeln.
Gulli: EU will der Musikindustrie dabei helfen. -
: The 2007 International Privacy Ranking
: The 2007 International Privacy Ranking Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht. Schade eigentlich. Griechenland führt vor Rumänien, Ungarn, Slowenien, Portugal und Luxenburg. Der Länderreport zu Deutschland ist relativ lang geworden. Immerhin gab es eine Menge Gesetze und sonstige Vorfälle, die dazu geführt haben, dass Deutschland im Ranking abgesunken ist.
Hier ist die Zusammenfassung:
* The 2007 rankings indicate an overall worsening of privacy protection across the world, reflecting an increase in surveillance and a declining performance o privacy safeguards.
* Concern over immigration and border control dominated the world agenda in 2007. Countries have moved swiftly to implement database, identity and fingerprinting systems, often without regard to the privacy implications for their own citizens
* The 2007 rankings show an increasing trend amongst governments to archive data on the geographic, communications and financial records of all their citizens and residents. This trend leads to the conclusion that all citizens, regardless of legal status, are under suspicion.
* The privacy trends have been fueled by the emergence of a profitable surveillance industry dominated by global IT companies and the creation of numerous international treaties that frequently operate outside judicial or democratic processes.
* Despite political shifts in the US Congress, surveillance initiatives in the US continue to expand, affecting visitors and citizens alike.
* Surveillance initiatives initiated by Brussels have caused a substantial decline in privacy across Europe, eroding protections even in those countries that have shown a traditionally high regard for privacy.
* The privacy performance of older democracies in Europe is generally failing, while the performance of newer democracies is becoming generally stronger.
* The lowest ranking countries in the survey continue to be Malaysia, Russia and China. The highest-ranking countries in 2007 are Greece, Romania and Canada.
* The 2006 leader, Germany, slipped significantly in the 2007 rankings, dropping from 1st to 7th place behind Portugal and Slovenia.
* In terms of statutory protections and privacy enforcement, the US is the worst ranking country in the democratic world. In terms of overall privacy protection the United States has performed very poorly, being out-ranked by both India and the Philippines and falling into the „black“ category, denoting endemic surveillance.
* The worst ranking EU country is the United Kingdom, which again fell into the „black“ category along with Russia and Singapore. However for the first time Scotland has been given its own ranking score and performed significantly better than England & Wales.
* Argentina scored higher than 18 of the 27 EU countries.
* Australia ranks higher than Slovakia but lower than South Africa and New Zealand.Etwas Presse:
Spiegel: Deutschland im Abwärtstrend.
Golem: Immer mehr Staaten überwachen ihre Bürger.Und der Artikel zum letzten Bericht: Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking
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: Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?
: Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht? Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage „Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?“
Das Vorhaben, ein neues Grundrecht einzuführen, ist symbolisch. Selbst wenn es gelänge, würde es uns am Ende wenig bringen. Anders als Herr Wiefelspütz suggeriert, gewährleistet das Grundgesetz mit Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5) und Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 und 1) schon heute ein Grundrecht auf freie und anonyme Nutzung auch des Internet. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Wirklich wichtig und nützlich für uns wären andere, konkrete Verbesserungen (z.B. systematische Evaluierung beschlossener Sicherheitsgesetze, unabhängige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorhaben, Deutsche Grundrechteagentur, Bindung der Bundesregierung an Bundestagsbeschlüsse bei internationalen Verhandlungen, Verbandsklagerecht für Datenschutzvereine usw. usf.). Wir brauchen konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Punkte. Anstatt ein neues Grundrecht zu schaffen und damit die Erhaltung unserer Rechte noch weiter nach Karlsruhe zu verlagern, muss die Politik sich selbst bei ihren stakkatoartigen Sicherheits-Gesetzesschüben beherrschen lernen.
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: Verdächtige Sexbomben
: Verdächtige Sexbomben Kommentar von Wolfgang Neskovic in der gestrigen TAZ über die Online-Durchsuchung: Verdächtige Sexbomben.
Das ist völlig paradox. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern. Die Rede von der „Online-Durchsuchung“ vernebelt, wie intensiv der Eingriff in die Privatsphäre wirklich ist. Die zugleich unpräzise und verharmlosende Bezeichnung täuscht darüber hinweg, dass es keineswegs um die Ausforschung des Internets an sich geht: die ist längst möglich. Auch ist damit nicht die klassische Technik der Durchsuchung gemeint, die offen und punktuell erfolgt. Gemeint ist vielmehr die heimliche und dauerhafte Überwachung des gesamten in Daten gefassten Lebens eines Computernutzers.
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: H. P. Lovecraft gehört jetzt uns
: H. P. Lovecraft gehört jetzt uns Zum 1. Januar 2008 sind die Werke von H. P. Lovecraft gemeinfrei geworden. Der Fantasy- und Horror-Autor ist im Jahre 1937 gestorben und damit sind alle bestehenden Urheberrechte abgelaufen.
Das berichtet Wikimedia und bietet gleichzeitig eine LIste mit weiteren Personen, die jetzt auch egmeinfrei sind.Aber davon kenne ich niemanden: Werke bekannter Autoren werden zum 1. Januar 2008 gemeinfrei.
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: Nachrichtenüberblick vom 4.1.2008
: Nachrichtenüberblick vom 4.1.2008 Freitag: Das Internet als Ausrede
Die Sorge deutscher Verlage vor Konkurrenz durch Fernsehen und Internet bemäntelt Ideenlosigkeit und Demographie
Taz: Terror im Liebesnest
Wie werden Muslime zu Terrorverdächtigen? Ganz einfach. Sie müssen sich nur ein abgelegenes Ferienhaus mieten, gleich in bar zahlen und die Vorhänge zuziehen.
Heise: CSU fordert Online-Razzien „ohne jede weitere Verzögerung“.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt die SPD in einem Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die vom Bundesinnenministerium geforderten Befugnisse für eine Ausforschung „informationstechnischer Systeme“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) rasch gutzuheißen. […]Die Sozialdemokraten müssten daher spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen „umgehend und ohne jede weitere Verzögerung der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Bundeskriminalamtgesetz zustimmen“.
Wie man ja in den letzten Tagen von Struck & Co vernommen hat, kommt die SPD diesem Anliegen zum gewünschten Zeitpunkt gerne nach.
BusinessWeek: Sony BMG Plans to Drop DRM.
The last major label will throw in the towel on digital rights management and prepare to fight Apple for valuable download revenues
Berkman-Blog über: „Blogs, SMS, and the Kenyan Election“
Gulli: Sorry, deine Filme sind weg.
Mit Raubkopien wäre das nicht passiert: Weil ein HDTV-Fan sich einen hochauflösenden Monitor gekauft hatte, wurde er vor die Wahl gestellt: Entweder die bei Netflix gekauften Filme ansehen und dafür alle per Amazon Unbox gekauften Filme verlieren, oder weiter Amazon-Filme sehen und kein Netflix-Video. Ironie des Schicksals: beide „Schutzmaßnahmen“ sind von Microsoft. Eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht.
Spiegel: Bürger kritisieren politische Einflussnahme von Unternehmen.
Energiekonzerne, Pharmaindustrie, Autolobby – nicht nur in Deutschland nehmen hoch bezahlte Vertreter großer Unternehmen diskret Einfluss auf Gesetze und Regierungsinitiativen. Die Skepsis gegenüber der Macht der Unternehmen ist entsprechend groß – weltweit.
Japanplant doch tatsächlich sowas wie eine Rundfunkkontrolle für Blogs und Podcasting: … while Japanese face web censorship
Concerned over libellous flaming and the ease with which children can access pornography online, Japan’s communications ministry is suggesting the government starts regulating the internet by 2010. A new bill seeks to govern „influential widely read news-related sites as newspapers and broadcasting are now regulated“. Popular blogs and other sites such as YouTube would come under more vague „minimum regulations“ to guard against illegal and harmful content
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Heise: Datenleck bei Betreibern von US-Pornosites.
EFF: Key Open Government Reform Legislation Becomes Law.
In one of his last official acts of 2007, President Bush signed into law the first major overhaul of the Freedom of Information Act (FOIA) in more than a decade. The Open Government Act of 2007 makes much-needed changes to the FOIA process that will give Americans better access to information about their government at work, such as:
Heise: Sprunghafter Anstieg der Zahl von Datenklau-Opfern in den USA.
Die Zahl der Fälle, bei denen sensible Daten von US-Bürgern wie Kreditkarteninformationen, Sozialversicherungsnummern oder auch Gesundheitsinformationen abhanden gekommen sind, ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Wie das Identity Theft Resource Center (ITRC) am heutigen Mittwoch mitteilte, kam es im Jahr 2007 allein in den Vereinigten Staaten zu insgesamt 446 Vorfällen (plus 40 Prozent gegenüber 2006) mit mehr als 127 Millionen Betroffenen – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Sechsfache.
Heise: Leicht zugängliche „Kronjuwelen für Identitätsdiebe“.
In den USA gibt es weder eine Melde-noch eine Personalausweispflicht. Das „Kronjuwel für Identitätsdiebe“ ist dort die „social security number“, die Sozialversicherungsnummer. […] Wie aktuelle Recherchen der Washington Post ergaben, haben die verstärkten Sicherheitsgesetze seit 2001 zu keiner größeren Sicherheit geführt. Im Gegenteil sei es ziemlich einfach, an Sozialversicherungsnummern zu kommen, und das besonders über Webseiten, für die Regierungsbehörden verantwortlich sind.
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: NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF
: NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF). In dem Interview erzählt der Staff Technologist, was die aktuellen grossen Parojekte der US-Bürgerrechtsorganisation sind und was in 2008 auf der Agenda steht. Zur Wahl stehen OGG Theora, Flash und MP3.
[MEDIA=8]
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: NetzpolitikTV 031: Constanze Kurz über den 24C3
: NetzpolitikTV 031: Constanze Kurz über den 24C3 NetzpolitikTV 031 ist ein Zwischenfazit am dritten Tag zum 24C3 und etwas Jahresrückblick zu den Tätigketen des Chaos Computer Club mit Constanze Kurz. Das Interview ist ca. 5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor.
[MEDIA=7]
Am Anfang gibts kurz etwas Rauschen. Das ging leider nicht mehr weg.
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: NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa
: NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor.
[MEDIA=6]
Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online.
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: Der britische Hackerparagraf ist in Arbeit
: Der britische Hackerparagraf ist in Arbeit Der britische Hackerparagraf ist in Arbeit: UK gov sets rules for hacker tool ban.
The UK government has published guidelines for the application of a law that makes it illegal to create or distribute so-called „hacking tools“. The controversial measure is among amendments to the Computer Misuse Act included in the Police and Justice Act 2006. However, the ban along with measures to increase the maximum penalty for hacking offences to ten years and make denial of service offences clearly illegal, are still not in force and probably won’t be until May 2008 in order not to create overlap with the Serious Crime Bill, currently making its way through the House of Commons.
Bringt übrigens dieselben Definitions-Probleme und damit Kollateralschäden wie in Deutschland.
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: Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders
: Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders Sehr interessant sind die Anmerkungen zur Datenschutzdebatte von Hans Leyendecker im Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders.
Das Erstaunliche dabei ist, dass viele Bürger die Kapitulation der Privatheit schulterzuckend hinnehmen. Dabei ist es erst 24 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Die Richter wandten sich gegen eine Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, es steht nicht wortwörtlich in der Verfassung, aber es wurde von den Richtern vor mehr als 20 Jahren definiert. Der Bürger solle, so hieß es damals, nicht befürchten müssen, „dass abweichende Verhaltensweisen notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergeben werden dürfen“. Das Urteil stammt exakt vom 15. Dezember 1983. Aber die Frage, wer was wann und warum bei welcher Gelegenheit über jemanden in Erfahrung bringen will, klingt heute schon fast anachronistisch.
Gibts auch hier als MP3.
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: Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst?
: Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst? Der Deutschlandfunk hat am Samstag über den 24. Chaos Communication Congress in Berlin berichtet: Protest gegen neugierige Staatsmacht. Interessant ist die Einschätzung von Julius Mittenzwei,wonach TOR-Anonymisierungsserver nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen.
Dr. Julius Mittenzwei ist Mitglied des TOR-Entwicklungs Teams und gleichzeitig Rechtsanwalt. Er glaubt nicht, dass die deutschen Betreiber eines Tor-Knotenpunkts dazu verpflichtet sind, ab 1. Januar jeglichen Datenverkehr zu speichern. Viele private Betreiber eines TOR Knotenpunkts haben einfach kein Geld, nachzurüsten. Brauchen sie auch nicht, meint Julius Mittenzwei:
„Wir gehen davon aus, dass es ein Telemediendienst ist, dass es kein Telekommunikationsdienst ist und deshalb schon von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherung herauszunehmen ist. Weil es eben nicht auf dem untersten Layer ansetzt, sondern ein Dienst ist, der auf einem Telekommunikationsmedium, das schon besteht, aufsetzt.“
Hier ist die passende MP3.
Passend dazu ist auch dieser Talk auf dem 24c3 über „TOR“:
Die Vortragenden berichten über den Betrieb und das Abuse-Handling des Anonymisierers. Weitere Aspekte werden erörtert: Was plant der CCC hinsichtlich Anonymisierungstechniken? Welche Angebote kann der Club Exit-Node-Betreibern machen, wenn sie das Risiko einer Hausdurchsuchung nicht eingehen können?
Gibt es hier als Matroska-Video.
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: Audioversion: Fight for your Rights
: Audioversion: Fight for your Rights Mein Vortrag auf dem 24c3 zum Thema „23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen – Wie man sich selbst mit den eigenen Stärken für unsere Bürgerrechte einsetzen kann gibts übrigens auch als Audioversion: Hier als MP3 und als OGG.
Das war jetzt nur noch für den Netzpolitik-Podcast-Feed. Und hier ist das Video-Posting.
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: Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
: Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland.
Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident Köhler am 26.12.2007 unterzeichnete und zum 01.01.2008 in Kraft tritt. Der einreichende Rechtsanwalt Meinhard Starostik sowie Experten des AK Vorratsdatenspeicherung standen anschließend für Fragen und Bildberichterstattung zur Verfügung.
Der Mitschnitt ist 40 Minuten lang und steht als MP3 zur Verfügung.
[Danke an Neingeist]
In der Taz ist ein kleines Portrait über Meinhard Starostik, der als Jurist die Verfassungsbeschwere mitkoordiniert: Starostik gegen den Staat.
Kritik an staatlicher Macht gehört seit jeher zu den Tugenden von Meinhard Starostik. Früher war er 68er, dann vertrat er Flüchtlinge – jetzt sind 30.000 Bürgerrechtler seine Mandanten.
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: dpa über „Neue Formen des Protests“
: dpa über „Neue Formen des Protests“ dpa tickerte gestern über „Neue Formen des Protests“ im Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne, wozu ich auch zitiert wurde:
Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Vorbereitung von Aktionen werden auch sogenannte Wikis eingesetzt – Internet-Seiten, die nach dem Prinzip der Online-Enzyklopädie Wikipedia funktionieren: Dort können in gemeinschaftlicher Arbeit und ohne technische Vorkenntnisse Planungen auf dem neuesten Stand gehalten werden: „Wer kümmert sich um Banner für drinnen? Welche Sprüche nehmen wir?“ Absprachen werden in Sekunden getroffen, ohne lange Telefonate oder Sitzungen. „Jeder kann mitmachen, Aufgaben werden in kleine Teilaufgaben zerlegt“, erläutert Markus Beckedahl vom Blog www.netzpolitik.org, der in Deutschland zu den Pionieren für politische Kommunikation im Internet zählt, den Prozess der Zusammenarbeit.
Gibts u.a. bei Stern.de und in der heutigen Frankfurter Rundschau zu lesen.
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: J!Cast 48: Speichern ist gut, Vergessen ist besser?
: J!Cast 48: Speichern ist gut, Vergessen ist besser? Der J!Cast 48 ist ein Gespräch zwischen
Laura DierkingJana Semrau und Dr. Viktor Mayer-Schönberger über „Speichern ist gut, Vergessen ist besser?“Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir – welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren?
Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem prominenten Gast am Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster: Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University, USA, und Affiliate Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.
Dabei stößt sie auf Kritik an der privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch, geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte Speichern von Daten verrückt?Und hier ist die 13 MB grosse MP3-Datei.
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: Steal this Film Part 2
: Steal this Film Part 2 Der zweite Teil der Copyfight-Dokumentation „Steal this Film“ ist endlich erschienen und steht zum Download bereit. Guter Film mit vielen interessanten Interview-Partnern. Sollte man gesehen haben. Hier ist der Torrent für die XVid-Version.
These are strange times indeed. While they continue to command so much attention in the mainstream media, the ‚battles’ between old and new modes of distribution, between the pirate and the institution of copyright, seem to many of us already lost and won. We know who the victors are. Why then say any more?