Schlagwort: Deutschland

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon: Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine […]

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun. Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte […]

Dies ist eine leicht veränderte Version eines an anderer Stelle publizierten Blogpostings. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das Wikimedia erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine […]

(Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.) Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr […]

Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von „Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, […]

Update: Die SPD hat am 5.9. nachmittags ihre Antworten geschickt. Wir haben den im 17. Bundestag vertretenen Parteien plus Piraten vier Fragen dazu gestellt, welche Konsequenzen sie aus den Leaks von Edward Snowden ziehen (würden, wenn sie regierten). Gefragt wurde, was sie unternehmen würden, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in […]

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

Nachdem mir in den vergangen Wochen immer wieder Politiker erzählt haben, dass Drogen wie Marijuana in Deutschland legalisiert werden sollten, bin ich nun aktiv geworden. Warum ist Cannabis eigentlich verboten? Warum sind Drogen eigentlich verboten? Sind Alkohol und Tabak etwa keine bzw. warum sind die legal? Wie können Pflanzen eigentlich illegal sein? Wie kann eine […]

Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online. Begrüßung durch Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der VDW e.V. und […]

Ich habe letzte Woche mitbekommen, dass man offenbar nicht mehr sicher von Berlin nach bzw. über London reisen kann, ohne Gefahr zu laufen für neun Stunden festgehalten zu werden. Das hat mich stutzig gemacht und ich rief meinen Kollegen Jon Worth zu mir, der mir für Folge 80 ganz jungundnaiv erklären sollten: Was ist eigentlich […]

Und schon wieder ein Grüner. Nachdem ich letztens noch recht zufällig Renate Künast traf, stand nun das jungundnaive Gespräch mit dem wahlkämpfenden Jürgen Trittin an. Der Grüne Spitzenkandidat erzählte mir, ob er der nächste Umweltminister wird, warum er keine Schulden mag, woran es in der Europolitik hapert, was wir mit unseren Freunden in Südeuropa machen, […]

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

Seit Jahren forciert die EU die Harmonisierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Großveranstaltungen (Fussballspiele oder Gipfelproteste), um diese sicherer zu machen. Eine entsprechende Initiative startete das Bundesinnenministerium nach dem G8-Gipfel 2007. Dafür sollen vor allem „reisende Gewalttäter“, die bei derartigen Events nicht gern gesehen sind, besser überwacht werden. Hierfür braucht es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten, […]

Am Samstag, den 31. August 2013 findet das 3. Torstraßen Festival von 14:00 – 22:00 Uhr in Berlin-Mitte statt. Mehr als 30 Musikacts treten in zehn Locations an. Eine Karte mit allen Locations findet sich hier. Am Festivaltag gibt es in allen teilnehmenden Veranstaltungsorten Tickets zum Abendkassenpreis von 15 Euro, vorab auch schon zum Vorverkaufspreis […]

Die heiße Wahlkrampfphase steht bevor. Klar, dass Politiker derzeit leichter vor die Kamera und zum Gespräch zu bekommen sind, als üblich. Mein Glück. Denn plötzlich stand für die mittlerweile 77. Folge der SPD-Kanzlerkandidat 2013, ein gewisser Peer Steinbrück da. Eine halbe Stunde bekäme ich Zeit, aber duzen? Nein, duzen wollte Peer mich nicht. Das ginge […]

Bald kann man wieder gegen die ausufernde Überwachung durch Geheimdienste und Regierungen auf die Straße gehen. Am Samstag, den 31.08.2013, laden Anonymous-Aktivisten zum „Internationalen Aktionstag für Deine Privatsphäre!“ ein. Das Wiki ist noch wenig aussagekräftig, die geplanten Veranstaltungsorte finden sich in einem Pad und die Demonstrationen werden weitgehend über Facebook koordiniert. Auf der Plattform Demonstrare […]

Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den […]

Die deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als „Rechnungseinheiten“ anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an. Damit hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtssicherheit unternommen, was die noch […]

Die Taz am Wochenende hatte am Samstag einen größeren Schwerpunkt zum Thema Netzbewegung und dem NSA-Skandal. Im längeren Artikel „Was tun! Aber was?“ wurden vor allem Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Linnea Riensberg vom Digitale Gesellschaft e.V. portraitiert. Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die Atomkraftgegner war. Der Beginn eines mächtigen […]

Die Deutsche Telekom wertet den gesamten Telefonverkehr ihrer Kunden aus, sowohl im Festnetz aus auch im Mobilfunknetz. Das berichtet die Wirtschaftswoche in einem Bericht. Demnach liegen der Wirtschaftswoche interne Dokumente der Telekom-Arbeitsgruppe mit der Namen GBS-MIS vor, die im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verhindert haben soll. Aus den Dokumenten gehe […]

Deutschland

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf Wikimedia Deutschlands Fragen antworten

Podiumsdiskussion „Netzpolitik – Nur mit Freier Software?“

Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

Folgerungen der Parteien aus den Snowden-Leaks

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Jung & Naiv – Folge 81: Drogen

Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden

Jung & Naiv – Folge 80: Britische Überwachung

Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Die EU will „reisende Gewalttäter“ bei Großveranstaltungen mit einer polizeilichen EU-Datei überwachen

31.8. in Berlin: Das 3. Torstraßen Festival

Jung & Naiv – Folge 77: Peer Steinbrück + Transkript

Gegen Überwachung auf die Straße gehen: #IDP13 und #FSA13

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an

Nach PRISM & Co: Was tun! Aber was?

Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten des gesamten Telefonverkehrs ihrer Kunden aus