Generell

Heute wählen gehen! Wahlprüfsteine für alle

Liebe Leserinnen und Leser, vor allem liebe Kommentatorinnen und KOmmentatoren, die immer darüber schimpfen, dass falsche Entscheidungen getroffen werden: Heute hat man die seltene Möglichkeit, durch die eigenen Stimmen einen kleinen Beitrag zu leisten, dass sich möglicherweise was verbessert. Und wenn man die Möglichkeit hat, sollte man das machen oder sonst einfach nicht mehr kommentieren. Nicht wählen gilt zwar aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen gerade als cool, das ist aber total unpolitisch. Und bringt überhaupt nichts.

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Für Kurzentschlossene: Netzpolitisch wählen.

Eine Vielzahl an Organisationen hat in den vergangenen Wochen noch mehr Fragen an viele zur Wahl stehende Parteien verschickt. Diese Praxis nennt man Wahlprüfsteine. Manchmal wird aus den Ergebnissen noch eine konkrete Wahlempfehlung entwickelt, meist stehen die Antworten einfach nur im direkten Vergleich nebeneinander. Wahlprüfsteine geben Parteien oft die zusätzliche Möglichkeit, plakative und oft kurz gehaltene Aussagen im eigenen Wahlprogramm zu konkretisieren und mit mehr Argumentation zu versehen. Hier ist eine kleine Auswahl:

Wikimedia

Reporter ohne Grenzen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Free Software Foundation Europe

Human Rights Watch

Wen wählen beim Wahl-o-Mat?

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet wieder den Wahl-O-Mat an. Und Alvar Freude hat „Wen wählen“ als Entscheidungshilfe gebaut.

Wir bieten hier wahrscheinlich ab 17:30 Uhr eine Liveberichterstattung zur Bundestagswahl und ihrem Ausgang an.

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29 Kommentare
  1. Teile Markus Meinung nicht so ganz, hier mal eine andere Sicht auf die Sache (Wer nicht wählt, wählt die Großen). Halte aber Nichtwählen auch nicht für sinnvoll … allein schon weil Precht ein *“§“ ist.

    http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html#stimmenthaltung

    Ansonsten habe ich das Gefühl, dass man diesmal netzpolitisch eh automatisch „Opposition“ (orange-linksrot) wählt, egal was kommt. Schwarz-gelb-rot-grün glaube ich im netzpolitischem Themenfeld nichts mehr.

    1. Welche Meinung teilst du nicht?

      Der Link sagt doch auch, dass man wählen gehen soll.

      :::::::::::::::::::

      Allgemein möchte ich mich für die Kommentare unter diesem Beitrag entschuldigen.
      Entweder sind die Beiträge sinnlos, geben keine Begrüdung an oder sind einfach nicht verständlich.
      Ich rede mir das folgendermaßen schön: Die ganzen tollen Leute sind gerade am wählen und können deswegen den Beitrag nicht kommentieren.

      :::::::::::

      Ganz allgemein: Als ob es wirklich garkeine Partei geben würde mit der man seine Stimme geben könnte. Es gibt doch nun mal wirklich sehr, sehr viele Parteien…. und die kleinen Parteien sind doch nicht -. alle – korrupt/irre.

      1. Wichtigtuerei und Nachplappern. Die Aussage war doch verlinkt. Hier einfach mal ein Fullquote von der erwähnten Wahlrecht Webseite:

        “ Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.“

        Das ist für mich die beste Aufforderung wählen zu gehen. Und damit, absehen von der Erststimme, eben nicht SPD oder CDU. Womit wir wieder eine Meinung, sind. Nur ist „Nichtwählen“ durchaus erlaubt und auch eine Form des Protests. Siehe „Wahlbeteiligung“.

    2. MachtSinn schrieb:

      Teile Markus Meinung nicht so ganz, hier mal eine andere Sicht auf die Sache (Wer nicht wählt, wählt die Großen). Halte aber Nichtwählen auch nicht für sinnvoll … allein schon weil Precht ein *”§” ist.

      Mir sieht das eher nach Auslegungssache, bzw nach ungeklärt aus.
      D.h. die Ungültigkeit von Stimmen ist in §39 beschrieben. Bei den abgegebenen Stimmen wird nicht hier aber gesagt ob ungültige Stimmen weiterhin als abgegebene Stimmen (aber eben ungültig) gelten. Nur bei der Briefwahl steht hierzu was.

      §39 (4)
      …Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

      Für die Berechnung gelten aber z.B.:

      § 6 (1)
      Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt.

      Also im Prinzip könnten das auch ungültige aber abgegebene Zweitstimmen sein, falls ich da nicht was übersehen habe.

      Letztendlich entscheidet das aber wohl der Wahlvorstand und/oder Kreiswahlausschuss:

      §40
      Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung.

      §41
      Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die
      einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. …

      1. EU-Asylpolitik, Russland und Internetfreiheit sind recht wichtige Spannungslinien zw. den Parteien und sehr interessant. Ich finde es sehr gut, dass NP dies aufgreift.

  2. „Und wenn man die Möglichkeit hat, sollte man das machen oder sonst einfach nicht mehr kommentieren. Nicht wählen gilt zwar aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen gerade als cool, das ist aber total unpolitisch. Und bringt überhaupt nichts.“

    Das ist m.E. eine ekelhafte, gefährliche Rhetorik.

      1. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“
        Menschen, die nicht an Demokratie-Simulation teilnehmen wollen, zu diskreditieren, ist systemstützende Rhetorik.
        Jemandem, der ein System ablehnt, zu sagen, er dürfe sich über dieses System und seine Auswüchse nicht beschweren, wenn er sich an den von ihm abgelehnten Mechanismen des Systems nicht beteiligt, ist nicht nur grenzfaschistoid, es wirkt, wenn diese Rhetorik nur breit genug reproduziert wird, auch oppositionserstickend.

      2. Es gibt aber leider „im System“ keine wirkliche Möglichkeit gegen „das System“ zu protestieren. Auch wenn man nicht hin geht nimmt man Teil.
        Protest funktioniert nur durch Wahl einer Partei, die auch etwas am „System“ ändern möchte oder durch Revolution .

    1. Es gibt aber leider “im System” keine wirkliche Möglichkeit gegen “das System” zu protestieren.
      Eben.

      Auch wenn man nicht hin geht nimmt man Teil.
      Das ist so nicht richtig und außerdem Teil oben angesprochener Rhetorik.

      Protest funktioniert nur durch Wahl einer Partei, die auch etwas am “System” ändern möchte
      Auch dies ist jene systemstützende Rhetorik, welche ich bedenklich finde.

      1. Am Ende hast du aber etwas ganz wichtiges abgeschnitten.

        Bedenklich ist eigentlich nur, dass „das System“ so ausgelegt wurde, dass es keinen wahrnehmbaren Protest geben kann und keiner etwas daran ändern will.

        Wie wäre denn dein _demokratischer_ Ansatz?

  3. Ich persönlich finde es auch wichtig, wählen zu gehen. Denn auch wenn es auf der einen Seite eine „Systembestätigung“ darstellt – was viele als Argument angeben, garnicht zu wählen – ist es auf der anderen Seite eine der wenigen Möglichkeiten, überhaupt Einfluss zu nehmen. Und diese Möglichkeit sollte man nutzen, denn das Problem an dem „nicht Bestätigen des Systems durch Nichtwahl“ hat leider genau den gegenteiligen Effekt: Es macht den etablierten Ranz noch viel stärker.

    Wenn 10% der Menschen in Deutschland CDU wählen, 90% der anderen nicht zur Wahl gehen, weil sie das System nicht bestätigen wollen, dann sorgen sie damit dafür, dass die CDU 100% der Sitze im Bundestag erhält und alle Vollmächte erhält.

    Das ist nicht nur für netzpolitische Themen der Fall…

  4. Nachdem ich meiner Wahlpflicht nachgekommen bin, habe ich noch eine Frage an die politisch Gebildeten hier:

    In meinem Wahlraum (WK319) war gerade „Schichtwechsel“, als ich mich hinter den Sichtschutz begeben habe. Der Raum befindet sich in einer Berufsoberschule, und da wurde scheinbar an den Garderoben gespart.

    So mussten die neu angekommenen Wahlhelfer ihr Jacken etc. so ablegen, dass ich sie dabei sehen konnte und sie (zeitweise) mich. Ich habe Sie dann darauf hingewiesen, dass der Tisch, an dem ich mitbestimmt hatte, schlecht steht, weil ich immer dachte, dass demokratische Wahlen allgemein, frei, gleich und geheim seien.

    Passiert ist allerdings nichts. Wohin kann man sich eigentlich wenden, wenn der „kleine Dienstweg“ sozusagen nicht funktioniert?

    1. Mal nach dem Wahlvorstand fragen (seinen Namen merken) und mit ihm darüber sprechen. Das sollte reichen, man muss es aber nicht kompliziert machen als es schon ist. Eigentlich gibt es dafür diese Kabinen, man sollte eigentlich „nur“ Deinen Rücken gesehen haben. Wenn Da alle „von vorne“ zu sehen können, läuft da was falsch.

      㤠33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
      (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. (…)“

      Du kannst Dir übrigens auch mal das Auszählen nach 1800 mit angucken, ist sehr interessant. Einfach mal fragen.

      1. Etwas Overkill, oder? (Vorher gäbe es noch Kreis und Land …)

        Die Forsa Leute sollte eigentlich relativ weit weg sitzen und *nachher* freundlich um eine freiwillige *schriftliche“ Antwort in eine *ganz andere* Urne bitte …

    1. Nach dem letzten Hinweis habe ich jetzt nochmal auf der Benachrichtigung nachgesehen. Es ist Wahlbezirk 319, nicht Wahlkreis. Mein Fehler.

      Die Leute konnten mich (und ich sie) übrigens nicht permanent sehen, nur eben dann, wenn sie ihre Klamotten auf der Fensterbank ablegten. Ich habe dann eben beim Ankreuzen und Zusammenfalten immer geguckt, ob niemand guckt.

  5. Mir ging bei meinem Beitrag weniger um mich und um eventuelle Verfolgungsgefühle, obwohl ich tatsächlich dieses Mal beim Wählen ein ungutes Gefühl bekam, sondern ums Prinzip.

    So weit ich mich erinnere, stand in manchen älteren Geschichtsbüchern (nach der Gründung der BRD) der Satz: „Wehret den Anfängen.“

    Damals war es vielleicht vielen Menschen noch bewusster, dass eine Demokratie nicht automatisch demokratisch bleibt. Ich möchte einfach ungern in einer Diktatur aufwachen, weil ich in der Demokratie zu lange geschlafen habe. Und das Wahlergebnis von 2013 ist ja wirklich in manchem von 2009 abgewichen.  

  6. Die Schule ist inzwischen umbenannt worden, und bei der Kommunalwahl kürzlich wurde ich aus dem eigentlich richtigen Wahlokal weggeschickt, weil durch einen dummen Zufall die Münchner Behörden falsche Listen verteilt haben. Das hat doch sicher nichts mit meiner Kommentiererei auf Eurem Blog zu tun?

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