Schlagwort: Deutschland

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt. Stattdessen traf […]

ZDF Frontal21 berichtete heute über „Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom“. Das Video gibt es auch auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt: Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

Heute Nacht sendet 3sat um 1:55 Uhr die Sendung „Pixelmacher“ mit einem halbstündigen Special zum Thema „Remix“. Da in der Regel die wenigsten Menschen um die geplante Uhrzeit noch wach sind, steht die Sendung jetzt schon in der Mediathek. Wo die Remix-Kultur herkommt soll uns jetzt einfach mal egal sein, wichtig ist: sie ist da […]

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute eine Internetseite gestartet, die sich an Jugendliche richtet und sich mit Themen rund um den Umgang mit dem Internet beschäftigt. Datenschutz steht klar im Vordergrund, aber auch andere Themen wie Open Data und Cybermobbing finden Beachtung. Zuvor hatte die Landesdatenschutzbehörde RP bereits Schülerworkshops ins Leben gerufen, in […]

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die […]

Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, […]

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]

Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können […]

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch. Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. […]

Die Bundesnetzagentur hatte am 20. September eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Modelle für Netzzugangsschnittstellen vorgestellt hat und zu einer Diskussion aufrief. Es geht vor allem um die Frage, wo das Netz für den Zugangsprovider und damit seine „Hoheit“ über die Infrastruktur endet – vereinfacht: gehört ein Router zum Netz des Providers und kann somit […]

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege. Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher […]

Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz […]

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung […]

Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei […]

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

Das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) hat am vergangenen Wochenende an der Universität Siegen seine Jahrestagung mit dem Titel „Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik“ abgehalten. Dabei wurden auch zwölf Forderungen zum Cyberpeace beschlossen: Verzicht auf Erstschlag und Offensive im Cyberspace: Staaten sollen öffentlich darauf verzichten, Cyberwaffen präventiv zum […]

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche […]

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon. Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden […]

Deutschland

USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom

Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität

3sat Pixelmacher: Remix

Datenschutz-Portal für Jugendliche gestartet

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen

Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

TI-Bericht über Whistleblowing in Europa

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

BMI-Studie Digitales Deutschland 2020 lässt uns etwas ratlos zurück

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

FIfF: Zwölf Forderungen zum Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste