Schlagwort: Deutschland

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

Das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) hat am vergangenen Wochenende an der Universität Siegen seine Jahrestagung mit dem Titel „Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik“ abgehalten. Dabei wurden auch zwölf Forderungen zum Cyberpeace beschlossen: Verzicht auf Erstschlag und Offensive im Cyberspace: Staaten sollen öffentlich darauf verzichten, Cyberwaffen präventiv zum […]

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche […]

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon. Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden […]

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will: – Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient – Exportkontrolle für Überwachungstechnik – Nothilfe für verfolgte Journalisten – Informantenschutz Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort: Die neue Bundesregierung muss Journalisten und […]

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt […]

Heute konstituiert sich der Bundestag zur 18. Legislaturperiode. Ab 11 Uhr kann man live im BundestagTV sehen, wie der Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) die Sitzung eröffnet, dann der Bundestagspräsident (und später seine Stellvertreter/innen) gewählt werden und anschließend über die Geschäftsordnung abgestimmt wird. Heute im Bundestag erklärt die konstituierende Sitzung: Die 631 Abgeordneten des am 22. […]

Bei den MEDIENTAGE MÜNCHEN stellen Spitzenmanager und Medienexperten aus Fernsehen, Hörfunk, Print und Mobile, Spezialisten aus dem Digital Business ebenso wie Werbeprofis, Medienpolitiker und Filmschaffende die Weichen für die Medienwelt von morgen. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN gehören mit über 6.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland, mehreren Hundert akkreditierten Journalisten, über 500 Referenten und mehr als […]

Das Radiofeuilleton auf Deutschlandradio Kultur berichtete in der Sendung „Elektronische Welten“ über „Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen – Wie Anwälte mit Abmahnungen Profit machen“. Im Netz können urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik und Filme rasend schnell und massenhaft verbreitet werden – zum Schaden der Urheber. Manchmal kommen aber auch Verbraucher zu Schaden: Es hat sich eine Abmahnindustrie […]

Der Zündfunk auf Bayern2 berichtete am Sonntag 50 Minuten lang über „Hauptsache sicher – Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ Sicher leben wollen wir alle. Geschützt vor Einbrechern, Handtaschenräubern und Terroristen. Aber was bedeutet Sicherheit? Und vor allem: Wie soll der Staat uns schützen? Mit mehr Videoüberwachung? Hier ist die MP3.

Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert. Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären […]

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer […]

Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. […]

Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de. Bei n24 hab ich das nochmal etwas […]

Gestern hat sich in Hamburg die cultural commons collecting society (c3s) als Genossenschaft mit 50 ersten Mitgliedern offiziell gegründet. Wir gratulieren herzlich und wünschen der Initiative und allen Beteiligten einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! Noch vier Tage läuft die Crowdfinanzierungskampagne. Bisher sind über 96.000 Euro zusammen gekommen, es wäre doch schön, wenn […]

Es gibt eine neue Publikation vom Bundesdatenschutzbeauftragten. Die 165 Seiten lange Broschüre „Info 5 – Datenschutz und Telekommunikation“ gibt einen umfassenden rechtlichen Überblick über die aktuelle Datenschutzgesetzgebung und kann hier als PDF heruntergeladen werden. Diese Broschüre will interessierte Bürger über Datenschutzfragen bei der Telekommunikation informieren. Sie soll sensibilisieren, Wissen fördern und so den Umgang mit […]

Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer […]

Um 18 Uhr wissen wir wahrscheinlich, wer die nächste Bundesregierung stellen könnte. Wir verfolgen den Abend im Netz in einem Live-Blog und gehen dabei umgekehrt chronologisch vor. Die neuesten Beiträge kommen oben. Über sachdienliche Hinweise freuen wir uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen. 08:02: Das Vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in Zweitstimmen laut […]

Liebe Leserinnen und Leser, vor allem liebe Kommentatorinnen und KOmmentatoren, die immer darüber schimpfen, dass falsche Entscheidungen getroffen werden: Heute hat man die seltene Möglichkeit, durch die eigenen Stimmen einen kleinen Beitrag zu leisten, dass sich möglicherweise was verbessert. Und wenn man die Möglichkeit hat, sollte man das machen oder sonst einfach nicht mehr kommentieren. […]

Deutschland

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

FIfF: Zwölf Forderungen zum Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Bundestag konstituiert sich heute zur 18. Legislaturperiode

„Online, schlafend oder tot“ – die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2013

Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen

Hauptsache sicher – Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen

GEMA-Alternative: Die C3S ist gegründet

Broschüre: „Info 5 – Datenschutz und Telekommunikation“

Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur

Live-Blog: Bundestagswahl 2013

Heute wählen gehen! Wahlprüfsteine für alle