Schlagwort: Deutschland

Heise berichtet wieder über die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, im englischen Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED, genannt): Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen. Der neue Paragraph 101 des Urheberrechts sieht künftig vor, dass in Fällen „offensichtlicher Rechtsverletzung“ der Auskunftsanspruch greift, […]

Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thomas Hoeren hat ein 506 Seiten langes Skript zum Thema „Internetrecht“ im Netz veröffentlicht. Die 1,4 MB grosse PDF-Datei kann hier herunter geladen werden.

Gestern abend wurde Wikipedia auf eine Ähnlichkeit zweier Absätze in einem Spiegel Online-Artikel zu einem Wikipedia-Artikel hingewiesen. Ich habe gestern abend meinen Kontakt bei Spiegel Online auf diese Ähnlichkeit hingewiesen. Heute morgen erfolgte eine Rückmeldung von Mathias Müller von Blumencron. Man sehe die Ähnlichkeit ebenfalls und schaue nun, wie das passieren konnte. In der Zwischenzeit […]

Hans-Joachim Otto, MdB der FDP hat in einer Pressemitteilung ein wenig gegen das Konzept der Kulturflatrate argumentiert und dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Golem berichtet darüber im Sinne einer Nacherzählung der Pressemitteilung. Seine Kernaussage „Die „Kulturflatrate“ ist eine Mißachtung des Urheberrechts“ ist dabei jedoch Produkt eines gedanklichen Irrtums, denn selbstverständlich fällt etwa dem […]

In den letzten Tagen haben sich einige Blogs der Rede von Günter Krings angenommen. Zeit für eine kleine Presseschau in Ermangelung an Presse. Netbib: CDU-MdB Krings hat wieder einmal seine Ideologie-Maschine bezüglich des Urheberrechtes angeworfen und geißelt die “kurzsichtigen Interessen” der Verbraucher und der Börsenverein bringt das natürlich. Opensourcejahrbuch.de: Die Entscheidung, ein eigenes Werk unter […]

Kommt heute wohl bei WISO im ZDF und ist jetzt schon im Netz: Der Datenschutz hat offenbar Grenzen. Datensammler erstellen über Haushalte Profile nach dem Grobraster „Arm“ oder „Reich“ und verkaufen die an Unternehmen. ZDF-WISO stellt fest: Mit dem Datenschutz ist es da offenbar nicht weit her. [via Handakte WebLAWg]

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, wurde vom Innenminister von Schleswig Holstein gerügt. Vorangegangen war eine Kritik am geplanten Polizeigesetz, welches eine Überwachung der Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht ermöglichen soll. Nachdem der Innenminister eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ veröffentlicht hatte, konterte jetzt das Unabhängige Landeszentrums für […]

Die Stadt Kaiserslautern bereitet sich gerade auf ihre Funktion als WM-Stadt vor. Dafür werden jetzt noch 200 weitere Überwachungskameras installiert, wie Heise berichtet: WM-Stadt Kaiserslautern bereitet sich auf den Überwachungsnotstand vor. Ob sie die Kameras nach der WM wieder abbauen?

Nochmal als kleine Erinnerung: Heute findet ab 19h der erste Webmontag in Berlin bei uns im newthinking store in der Tucholskystr. 48 statt. webmontag20060116

Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]

Eben im HR2-Radio und jetzt als Podcast: Trips in die neue Wirklichkeit: PC und LSD Das menschliche Bewußtsein ist auch nicht mehr was es mal war: alles vernetzt sich, wird virtuell und grenzenlos erweitert. Es geht um die Schnittstellen zwischen LSD und Cyberculture. Sehr interessant.

Auf Börsenblatt.net findet sich ein PDF-Dokument mit der Rede eines CDU-MdB: Bundestagsabgeordneter Günter Krings (CDU) hat sich gestern auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage gegen die Freibiermentalität im Umgang mit geistigem Eigentum ausgesprochen. Krings geht dort in einigen Punkten auf das ein, was er unter Open Source versteht. Auf einigen Thesenpunkten wird aus dem Mittelalter […]

Die „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK) hat soeben die Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG für nicht genehmigungsfähig erklärt. Die geplante Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG begründet vorherrschende Meinungsmacht. Sie wird nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über die Sicherung der Meinungsvielfalt nicht als […]

Der Call for Papers für den LinuxTag 2006 läuft am kommenden Sonntag, den 15. Januar 2006 aus. Eine lange Liste mit möglichen Beiträgen findet sich auf der Webseite des LinuxTages. Einer der Schwerpunkte wird dieses Jahr Wissensmanagement und Wissensverwaltung sein: Im Web der Informationen: Die Technologien zur Wissensverwaltung überschlagen sich. Daten werden in Content-Management-Systemen verwaltet, […]

Kennt hier jemand den „Verband Deutscher Musikschaffender“? Bisher ist mir dieser „Verband“ noch nicht aufgefallen. Heute gibt es aber eine dpa-Meldung, die es auch schon in die Futurezone geschafft hat. Dort stellt der VDM-Vorsitzende Klaus Quirini eine „Kein Kopierschutz“-Label vor, welches auf CDs geklebt werden soll. Und kündigt an, dass schon einige freie Künstler das […]

Heise berichtet, dass das Justizministerium einen Entwurf der Kabinettsvorlage für den „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ verschickt hat: Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform. Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gestern eine lange und sehr kritische Pressemitteilung zum Urheberrecht veröffentlicht, welche ich sehr sympathisch finde: „Schulen und Wissenschaft werden von digitalem Wissen abgeschnitten“. Hier gibt es ein paar Auszüge: Der vzbv kritisiert, dass die geplante Urheberrechtsnovelle das Recht, digitale Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen, nahezu vollständig aushöhlt. „Der Käufer einer […]

Die Berliner Zeitung hat heute ein Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: „Überwachung im Alltag ist jetzt möglich“. Das Bundesdatenschutzgesetz muss dieser Entwicklung unbedingt angepasst werden. Künftig wird man in diesem Gesetz unterscheiden müssen zwischen zielgerichteter Datensammlung – etwa bei der Ausstellung eines Kfz-Scheins – und der ungezielten Datenerhebung, etwa durch die Funkchips oder das […]

Eine weitere Review auf den 22. Chaos Communication Congress bietet jetzt die Zeit: Hacken im Polizeistaat.

Spiegel-Online berichtet über die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Urheberrechtes in Deutschland: Straffrei bei Bagatellfällen? Viele Lobbyisten kommen zu Wort, die weitere Verschärfungen fordern. Und Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion fordert mal wieder alles, was die Unterhaltungsindustrie fordert. Eine andere Meinung hat BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzzentralen: Datenschutz und Verbraucherrechte tauchen in […]

Deutschland

Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie

Skriptum „Internetrecht“ veröffentlicht

Spiegel Online: Souveräne Reaktion

FDP: Parlament ist nicht legitimiert

Blogschau Krings/Open Source

WISO: Haushalte Profile und der Datenschutz

Thilo ist nicht alleine zu Haus

Kaiserslautern überwacht

Heute ist Webmontag in Berlin

Informationsfreiheit einmal praktisch

Trips in die neue Wirklichkeit: PC und LSD

Freibier und Freisinn

KEK: Springer darf nicht ProSiebenSat.1 übernehmen

LinuxTag 2006: Call for Papers läuft Sonntag aus

Verband Deutscher Musikschaffender?

Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Urheberrechts-Reform

Berliner Zeitung: Interview mit Peter Schaar

Die Zeit über den 22c3

SpOn: Verschärfung des Urheberrechts in der Diskussion