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Doch eine Kriminalisierung der Schulhöfe?

Hab ich irgendwas verpasst? Die Linkspartei ist auf FDP/CDU-Trip und findet die Bagatellklausel nicht gut. Also lieber Millionen Bürger kriminalisieren, die zu unkommerziellen und privaten Zwecken Musik kopieren?


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„Mit einem kommen wir auf keinen Fall weiter: mit der Einführung einer Bagatellklausel“, erklärte Luc Jochimsen von der Linken.PDS. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks betonte, dass das entsprechende Vorhaben des Bundesjustizministeriums „genau das schwäche, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert und es nicht zu einem x-beliebigen Schnäppchen degradiert, welches man sich jederzeit zum Nulltarif besorgen kann“. Sollte die Bagatellklausel kommen, „könnten wir auch gleich ‚Ladendiebstahl unter 20 Euro‘ legalisieren“.

In der heutigen Bundestags-Debatte setzten sich wohl nur die Grünen für Nutzerinteressen beim Urheberrecht ein. Heise zitiert Jerzy Montag, den rechtspolitischen Sprecher: Geplante P2P-Bagatellklausel im Urheberrecht steht vor dem Aus.

Den Liberalen und den Rednern der anderen Fraktion warf er vor, „bei der Gestaltung des Urheberrechts den Nutzer von geistigem Eigentum überhaupt nicht im Blick haben“. Dieser sei nicht „Bittsteller auf dem Markt, sondern muss in einer modernen Wissensgesellschaft auch eine Rechtsposition haben“. Als einen der Kernpunkte der Novelle bezeichnete es der Grüne daher, die Durchsetzung der Privatkopie auch gegen technische Kopierschutzmaßnahmen zu gestatten. Sonst verkomme die von allen Parteien im Prinzip hoch gehaltene Erlaubnis zu einem „nur auf dem Papier“ stehenden Recht. Die vorgeschlagene Straffreiheit für geringfügige Privatkopien aus dem Netz bezieht sich laut Montag wiederum nicht auf die massenhafte Raubkopiererei, sondern auf „die Herstellung von Kopien durch Kinder, Jugendliche und junge Menschen, die eine andere Beziehung zu CDs haben. Die Grünen würden es nicht wollen, „dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Schulhöfe gehen und dort mit dem Mittel des Strafrechts agieren.“

Update: Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, argumentiert im Blog der Grünen auch für Nutzerinteressen bei der Urhebererchtsgesetzgebung und hat dazu einen längeren Text auf ihre Webseite gestellt.

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