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Das Internet den Feinden der Gesellschaft überlassen?

Der ehemalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning wird nicht müde, die Bedrohung durch das Internet anzuprangern: Innen-Staatssekretär: Internet wichtiges Mittel für Islamisten. Die Aktivitäten von Terroristen im Netz müssten schärfer beobachtet werden. „Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise […]

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Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing nutzen

Wenn man die Vorratsdatenspeicherung schonmal hat, kann man sie auch gleich zweitverwerten. Beispielsweise um den Untergang des Abendlandes zu verhindern, wie sich Günther Krings von der CDU-Fraktion wohl denkt: Union will stärker gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ […]

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Betriebsräten Datenspuren erklären

Ich bin jetzt gleich mal auf dem Weg nach Bremen, wo ich als Referent auf einem verdi-Kongress zum Thema „Mitbestimmung“ eingeladen bin. In einer Session mit dem Titel „Mitbestimmung bei e-government“ werde ich sowohl über Datenspuren und Privacy Enhancing Tools als auch über Social Software zur Kollaboration und Vernbetzung sprechen. Das ganze wird ein grober […]

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Die Urheber kritisieren die Urheberreform

Die Akademie der Künste hatte am Dienstagabend zum 5. Akademie-Gespräch „Reform gegen Urheber?“ eingeladen, mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Stargast. Telepolis berichtet darüber: Endloser Streit ums Urheberrecht. Die Ministerin, die nicht mit allen Aspekten des Gesetzentwurfs im Detail vertraut schien, wusste etwa mit dem Passus der „unbekannten Nutzungsarten“ und deren Konsequenzen für Kulturschaffende wenig anzufangen. […]

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Limux aus Anwendersicht

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Fortschritte der Münchener Linux-Migration (Limux), und das aus Sicht der Anwender: Der Pinguin tanzt. Seit Juli sind aus ihrem Büro sie und Oberbürgermeister Christian Ude in der Pilotphase dabei. „Nein, ich habe den OB seitdem nicht über seinen Rechner fluchen hören“, sagt sie und lacht. Es habe sich für […]

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Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“. Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend […]

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Auch Bitkom kritisiert den 202c

Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von „Hacker-Tools“. Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. Dieser soll unter anderem das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“ kriminalisieren, […]

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Sicherheitsbehörden nutzen bis zu 197 Dateien

Das ist sicherlich noch steigerungsfähig: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu. Das Bundesinnenministerium hat nach einer Anfrage der Linksfraktion eine Aufstellung über zentrale Dateien angefertigt, auf die Sicherheitsbehörden heute schon zugreifen können. Nach der Aufstellung gibt es insgesamt 197 Dateien (Datenbanken) mit 60 Millionen Datensätzen, auf die Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zugreifen können. […]

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Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung». Auszüge: Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren? Schünemann: Für […]

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Video-Plattformen und das deutsche Urheberrecht

Telepolis berichtet über den „Internetvideo-Boom in Deutschland?!“ Vergleicht man die Verletzungen in Deutschland mit denen bei YouTube, erscheint das Problem erst einmal marginal, jedoch gibt es einen entscheidenen Unterschied: YouTube wird vom „Digital Millenium Copyright Act“ geschützt, der die Rechteinhaber zwingt, erst einen sogenannten „DMCA-Letter“ mit der Aufforderung zur Löschung des fraglichen Inhalts an YouTube […]

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Die Heise-Glaskugel

Der Heise-Justiziar Jörg Heidrich blickt im aktuellen IX-Editorial in eine Glaskugel und sieht sich im Jahre 2011: Notizen eines Justiziars. Angefangen hat alles vor rund zehn Jahren. In einem schleichenden Prozess wurden seither Schritt für Schritt die Bürgerrechte und die Informationsfreiheit beschränkt und die Kontrolle durch staatliche und private Stellen ausgebaut. Einen historischen Höhepunkt fand […]

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Wahlcomputer und Sicherheitsüberprüfungen

Mal wieder Wahlcomputer. Für Focus.de hat Torsten Kleinz mit dem zuständigen Referatsleiter der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) telefoniert: Sicherheitslücken auch in Deutschland. Im Gespräch mit FOCUS Online wird der zuständige Fachbereichsleiter deutlicher: „Die Veröffentlichung von letzter Woche schafft neue Fakten“, erklärt Dieter Richter. „Ich vermute, dass das Bundesinnenministerium kurzfristig keine Verwendungsgenehmigung erteilen würde“. Die Bundesanstalt prüfe […]

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BKA testet biometrische Videoüberachung in Mainz

SWR: 200 Probanden testen Video-Überwachungssystem Dabei werden sie von drei verschiedenen Kamerasystemen gefilmt. Nach BKA-Angaben werden die aufgenommenen Bilder mit einer internen Fotodatei verglichen, in der alle 200 Probanden gespeichert sind. Dabei handelt es sich um 150 Mainzer Bürger und 50 Mitarbeiter von Behörden, die freiwillig an dem Test teilnehmen. Der Mainzer Bahnhof wurde wegen […]

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iRights: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft

Till Kreutzer war für iRights auf der Jahrestagung zum 30. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) mit dem Titel „Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk“ (PDF). Bei der Konferenz, die vom 5. bis zum 7. Oktober in Hamburg stattfand, diskutierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Unternehmensvertretern und Informatikern über aktuelle Fragen […]

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DIW: „Linux setzt sich durch“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW Berlin) hat im September eine Studie zur Verbreitung von Open-Source-Software (OSS) im europäischen Raum herausgegeben. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in seinem Wochenbericht 38/2006 unter dem Titel „Firmeninternes Fachwissen begünstigt Einsatz von Open-Source-Software“ erläutert, haben beim Thema Open Source vor allem die osteuropäischen Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik und Polen […]

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SAGA Version 3.0: Auf dem Weg zu einem offeneren E-Government

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat zum dritten Mal einen Leitfaden für E-Government-Anwendungen herausgegeben: SAGA ist die Abkürzung für „Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen“ und wird als Report in einer Version 3.0 veröffentlicht. Darin werden Standards, Verfahren und Methoden und gibt Empfehlungen für […]

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Berliner Datengarten: Retrocomputing – Wie waren Computer früher?

Am 12.10.06 gibt es um 20:00h im Berliner Chaos Computer Club wieder einen Datengarten. Thema diesmal ist „Retrocomputing – Wie waren Computer früher?“ Dexter berichtet, was man so alles mit alter Hardware machen kann. Es ist erwünscht, dass historische Hardware mitgebracht wird (soweit transportabel). Wir wollen einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen und uns […]

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