Deutschland
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: Schäuble Paket 1
: Schäuble Paket 1 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, […]
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: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor
: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest: Die Bundesregierung will die […]
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: Freie Software Wochen bei ZDF.Online?
: Freie Software Wochen bei ZDF.Online? Im Online-Angebot von ZDF.Heute gab e sin den vergangenen Tagen vermehrt Artikel und Videobeiträge rund um Freie Software. Zum einen gab es am vergangenen Wochenende zwei Artikel zu FreeDOS: Frei wiedergeboren – Die Freie-Software-Gemeinde hat MS-DOS geklont – als „FreeDOS“ MS-DOS hieß das Betriebssystem auf das Bill Gates seinen Erfolg gründete – und eigentlich ist […]
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: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch
: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wurde in einem dpa-Gespräch zu aktuellen Entwicklungen rund um den „Krieg gegen den Terrorismus“ befragt. Heise hat die Zusammenfassung des Gesprächs publiziert: Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch. Hier sind mal ein paar Zitate: „Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange […]
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: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus Beim Chaos Computer Club gibt es jetzt den kompletten „Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“. Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als […]
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: ZDF-Aspekte erklärt das Kindermorden
: ZDF-Aspekte erklärt das Kindermorden Bei D‑Frag gibt es eine ausführliche Rezension der ZDF-Sendung Aspekte, die in Frontal21-Tradition gegen Computerspiele agitiert hat: Wie Kinder Spaß am Morden finden. Erschrocken über den reißerischen Titel? Keine Sorge, er stammt nicht von uns, sondern vom ZDF-Kulturmagazin Aspekte. Normalerweise glänzt Aspekte mit aufwühlenden Themen wie »Der Dresdner Brückenstreit« oder »Das Lucerne Festival«, aber normalerweise […]
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: Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing
: Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing In diesem Netzpolitik-Podcast gibt es ein Interview mit Professor Dr. Rüdiger Weis von der Technischen Fachhochschule in Berlin zum Thema Trusted Computing, Digital Restrictions Management und die Kriminalisierung seiner Studenten durch Urheberrechtsgesetzgebung. Rüdiger Weis warnte unter auf dem letzten Chaos Communication Congress eindringlich vor neuen Kryptographischen Unsicherheiten des Trusted Computing Standards. Das Interview ist 30 […]
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: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer
: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.
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: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht. Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete […]
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: Bloglesung in München
: Bloglesung in München Am Freitag bin ich mal in München, wo ich irgendwie seit 14 Jahren nicht mehr war. Normalerweise mache ich einen grossen Bogen um Bayern, aber diesmal gab es eine konkrete Einladung. Und zwar eine Bloglesung. Ich hab zwar keine Ahnung, was ich auf einer Bloglesung wirklich soll, aber das scheint lustig zu werden. Ausrichter ist […]
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: Informationsdienst gegen Rechtsextremismus hört auf
: Informationsdienst gegen Rechtsextremismus hört auf Der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) hat das eigene Ende verkündet. Die TAZ berichtet darüber: Infos gegen rechts gehen vom Netz. Die Betreiberin der Seite, Margret Chatwin, gibt ihr unbezahltes Engagement vor allem aus Zeitgründen auf. Seit Jahren habe sie keinen Urlaub und kaum ein freies Wochenende genießen können, sagte Chatwin am Wochenende der taz. Sie […]
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: Austauschprogramme in den Ministerien
: Austauschprogramme in den Ministerien Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann „Austauschprogramm“: Profitabel – Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt. „Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu […]
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: Danke: Keine Rundfunkgebühren für Root-Server
: Danke: Keine Rundfunkgebühren für Root-Server Das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht: SWR: Gemietete Root-Server sind für Anwender nicht rundfunkgebührenpflichtig. Für Root-Server, die Anwender bei Internet-Providern oder Web-Hostern angemietet haben, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das sagte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR). Das wäre auch sonst extrem lächerlich geworden.
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: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de: Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen […]
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: Wahlbeobachter in Cottbus
: Wahlbeobachter in Cottbus Eine kleine Delegation des Chaos Computer Club spielte gestern Wahlbeobachter in Cottbus, wo zur Oberbürgermeister-Wahl die tollen Nedap-Wahlcomputer eingesetzt werden, auf denen man Schach spielen kann. Frank Rieger hat einen ersten Bericht gebloggt: Der Bericht aus Cottbus (Teil I). Die Zusammenfassung gibts bei Fefe: So, was haben wir denn jetzt? 1. Wir haben gezeigt, daß […]
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: Neue Version des JAP Anonymiser erschienen
: Neue Version des JAP Anonymiser erschienen Es gibt eine neue Version von JAP: Überarbeiteter Anonymisierer JAP erhältlich. Die Entwickler des AN.ON-Projekts an der TU Dresden haben eine Überarbeitung ihres Anonymisierers JAP vorgelegt. Laut Changelog bleibt das Programm in der stabilen Version 00.06.001 beim Schließen nicht mehr hängen und verbleibt auch nicht mehr im Speicher. Neben weiteren Fehlerbereinigungen wurde JAP auch für […]
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: Grünes Wiki zu Umweltpolitik
: Grünes Wiki zu Umweltpolitik Die Grünen diskutieren partei-intern in einem Wiki den Leitantrag zum Thema Umweltpolitik im Vorfeld ihres nächsten Parteitages. Bei diesem zwieten Wiki-Experiment dürfen diesmal nur Parteimitglieder mitmachen, alle anderen können sich aber transparent den Diskussionprozess anschauen. Die technische Umsetzung und Beratung im Vorfeld hat newthinking communications gemacht.
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen […]
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: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt
: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs. Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August […]
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: Heute ist Datenschutz-Tag
: Heute ist Datenschutz-Tag Heute ist Datenschutz-Tag. Gerade findet in Bielefeld die zweite Demonsstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und später werden dort auch die Big Brother Awards zelebriert. Einen Live-Stream gibts im freundlichen Ogg Theora Format ab 17 Uhr hier. Die Medienberichterstattung rund um dieses Thema ist heute auch etwas höher als sonst, so dass ich alles mal in […]