Generell

Austauschprogramme in den Ministerien

Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann „Austauschprogramm“: Profitabel – Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt.

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„Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros – Tür an Tür mit Regierungsbeamten und … mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.

Wir haben einfach die falschen Strategien bisher verwendet. Vielleicht sollte man dem Justizministerium auch mal Mitarbeiter anbieten, die dann ganz unabhängig an den Urheberrechtsgesetzen mitstricken? Und im Bereich der Freien Software könnte man vielleicht dem Wirtschaftsministerium mal kompetente Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

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