Schlagwort: Deutschland

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier. Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den […]

Auf dem regionalen Berliner Sender „TVBerlin“ gab es am 7.12. die Sendung „Stadtgespräch Kontrovers“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. (Letzterer bereitet als Jurist eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vor). Die Sendung ist 26:21 Minuten lang und liegt bei Google Video. Dort kann man den Bericht auch herunterladen. Und hier ist […]

Zum Bundestag-Start von Kandidatenwatch.de hat tagesschau.de den Hamburger Wissenschaftler Hans J. Kleinsteuber befragt: „Bislang gibt es nur ein Abtasten“. tagesschau.de: Welche Chancen eröffnet das Internet für Politiker, die nicht im Rampenlicht stehen? Kleinsteuber: Politiker, die auf das Internet gesetzt haben, haben dadurch viel Prominenz gewonnen. Der bekannteste Fall ist der in den USA zuvor unbekannte […]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den „Ratgeber zu Hartz IV 2006“ veröfffentlicht. Auf 31 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet: * Muss ich Mithörer dulden? * Warum muss […]

Aus der Reihe „Politiker aus Deutschland im verbalen Amoklauf“: Uwe Schünemann, 42, CDU-Innenminister von Niedersachsen und populistischer Hardliner in der „Killer-Spiel“-Debatte wurde vom Stern genau dazu befragt . In dem Interview gibt der Computerspiel-Experte Schünemann wieder, was ihm mal kurz zur Begutachtung und Meinungsbildung zum Thema vorgelegt wurde: „Offenbar haben Sie sich noch kein „Killerspiel“ […]

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe: Laut einem Blog von blogg.de wurden aus Versehen die Kommentare von fast vier Monaten zwischen August bis Dezember in einer Spambekämpfungsmassnahme gelöscht. Klingt wie Unkraut mit Pestiziden bekämpfen und etwas Nebenwirkungen – aber eigentlich ist das doch ein April-Scherz zum falschen Zeitpunkt, oder? […]wie […]

ich habe mal für den gestrigen Vortrag in Hamburg meine Creative-Commons-Präsentation mit dem Titel „Tools für die Remix-Generation“ überarbeitet. Diese findet sich hier als PDF– und ODP (OpenOffice)-Format. Ist sicherlich immer noch nicht perfekt, kann aber gerne weiterentwickelt und verbessert werden. Z.B. habe ich den Open Access Bereich noch nicht abgedeckt. Irgendwann mache ich aus […]

Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich […]

Killerspiele und kein Ende: Beckstein schlägt Formulierung für ein Verbot von „Killerspielen“ vor. Spiegel-Online hat den Gesetzesentwurf und beschreibt die Änderungen: Beckstein prescht mit Killerspiel-Gesetzesplan vor. Bisher wird „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, wer Inhalte verbreitet oder herstellt, die „grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen“ in […]

Auf Sueddeutsche.de gibt es heute ein Update der allgemeinen Wahlcomuter-Debatte. Für aufmerksame Leser dieses Blogs gibts da nichts neues, aber eine gute Zusammenfassung der letzten Wochen: Einzelne Wahlcomputer sind manipulierbar – System der kollektiven Sicherheit. Die Sicherheit komme durch die menschlichen Kontrollen: die Geräte stünden im Wahllokal unter ständiger Aufsicht und würden ansonsten vom Staat […]

Bisher hatte ich eco, den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eigentlich immer als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gesehen. Wenngleich wir auch immer davor gewarnt haben, dass Kritik und Proteste auch nur erhoben wurden/werden, um eine staatliche Finanzierung der Überwachungsinfrastrukturen zu erreichen. Gerade lese ich bei Heise, dass der eco-Vorstandsvorsitzender nun die Ausweitung der Überwachungs-Gesetzgebung auf mehr Bereiche […]

Der sympathische Download-Store finetunes.de bietet wohl nicht mehr das OGG Vorbis Format an. Dies wurde Falk in einer Mail mitgeteilt. Die finetunes-FAQ wurde noch nicht erneuert. Dort wird OGG Vorbis noch als das gepriesen, was es auch ist: OGG ist ein Open-Source Kompressionsverfahren, ähnlich MP3, jedoch mit besserer Klangqualität bei kleinerer Dateigröße. Als Begründung wurde […]

Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD. Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. Jeder […]

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die […]

Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert. Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz. Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz. Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten. Urheberrecht.org: Bundestag […]

Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen. Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden. Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und […]

Morgen bin ich in der Sendung Trackback auf Fritz-Radio als Gast eingeladen. Trackback ist die wöchentliche Radio-Sendung von Johnny Haeusler von Spreeblick und wird von 18-20 Uhr auf 102,6 MHz (Berlin) ausgestrahlt. Hinterher gibt es einen Podcast der Sendung zum Download. In der ersten Stunde werden die Podcastcharts vorgestellt und ich hab gerade gesehen, dass […]

Heute fand in Berlin die Tagung „Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?“ statt. Heise berichtet über die Pressekonferenz: G8-Gipfel: geistiges Eigentum vs. Entwicklung und Verbraucherinteressen? Ich war zwischendurch mal da und fand es spannend. Mangels Netz musste ich aber irgendwann wieder zurück ins Büro. Aber zum Glück traf ich noch Peter Jenner […]

Am kommenden Sonntag gibt es um 12 Uhr in der West-Berliner Schaubühne die Veranstaltung/Afterhour „Die Zukunft der Ideen – Macht und Ohnmacht der Kultur“. Das Leben im Netz beeinflusst inzwischen auch das Leben derer, die das Netz nicht nutzen. Es greift tief in unser Verständnis und unseren gemeischaftlichen Gebrauch von Kultur ein. Die politischen wie […]

Deutschland

Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen

Kandidatenwatch gestartet

Ratgeber zu Hartz IV und Datenschutz

Killerspiel-Experte Uwe Schünemann im Interview

Blogg.de:Kollateralschaden bei Spambekämpfung?

Folien meiner Creative-Commons-Präsentation

Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?

Beckstein legt Gesetzentwurf zum Killerspiele-Verbot vor

Wahlcomputer-Debatte in der SZ

eco fordert mehr Vorratsdatenspeicherung

Finetunes ohne OGG Vorbis

Wiederholung: Wer hat meine Daten?

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht

Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden

Morgen: Zu Gast bei Trackback auf Fritz-Radio

Tagung zu Geistige Monopolrechte in Berlin

Die Zukunft der Ideen – Macht und Ohnmacht der Kultur