Öffentlichkeit

Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert.


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Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz.
Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz.
Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten.
Urheberrecht.org: Bundestag beschließt Änderungen zum Telekommunikationsgesetz.

Verbraucherschutzzentrale: Bundestag: Regulierungsferien und unzureichender Schutz vor Telefonmissbrauch

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz als Enttäuschung bezeichnet. „Das Gesetz schottet die Deutsche Telekom AG beim Ausbau der Glasfasernetze gegen Wettbewerber ab und bringt nicht die notwendige Verbesserung beim Verbraucherschutz,“ sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl. Intransparente Preise beim Telefonieren und bei der Nutzung von teuren Telefonmehrwertdiensten stellten für Verbraucher eine erhebliche Kostenfalle dar: „Eine ganze Branche ist darauf spezialisiert, den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen – diesem Treiben setzt die Regierungskoalition keine effektiven Schutzmechanismen entgegen.“

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