Schlagwort: Deutschland

Die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung diskutiert am 1. November in Berlin über „Der effektive Schutz geistigen Eigentums“. Dabei ist man sich nicht zu schade, noch nicht einmal einen Kritiker als Diskussionsteilnehmer einzuladen, bzw. Alternativen zu behandeln. Eine reine Industrie-Lobbyveranstaltung mit unserer Justizministerin, finanziert von Steuergeldern. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights) ist elementar für die […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen. Seit Sommer werden die Anschlussinhaber in seiner Staatsanwaltschaft nicht mehr […]

HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln. In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar. Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein: * Niedernhausen * […]

Das Chaosradio hat jetzt auch ein Blog.

Dipl.-Jur. John Hendrik Weitzmann von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH/Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken und Creative Commons Deutschland hat einen Artikel über Metadaten bei MMR, der Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht veröffentlicht: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management? Diese Aspekte machen deutlich, dass Metadatenkennzeichnung bzw. DRD nicht wirklich als „DRM […]

Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T-Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T-Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht […]

Am kommenden Freitag gibt es in der c-base anlässlich des Release der neuen Ubuntu 7.10 Distribution eine Party. DOrt stellt auch Andreas Pohl vom newthinking store erste vorinstallierte Notebooks mit der neuen Ubuntu-Version vor. Die c-base ist in der Rungestrase 20 nahe der Jannowitzbrücke. Beginn ist 19 Uhr und der Eintritt ist frei. Bei OpenStreetMap […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

Das Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen hat im Rahmen des Projekts EMSCB (European Multilaterally Secure Computing Base) einen Werbefilm für Trusted-Computing veröffentlicht. Damit möchte man entgegen wirken, dass „das Thema Trusted Computing in der Öffentlichkeit zu wenig oder einseitig dargestellt worden“ ist. Den Film gibts als Quicktime-Datei. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Fördergelder in Gelsenkirchen. […]

Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit“. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest: Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates […]

Vergangenen Mittwoch und Donnerstag fand die vom newthinking store organisierte Sustainable IT-Konferenz in Berlin statt. Das Thema war „Nachhaltigkeit in der Informationsgesellschaft“. Und im Gegensatz zu den üblichen Nachhaltigkeits- und Grüne IT-Konferenzen haben wir den Bogen durch zusätzliche Themen wie Offene Standards, Freie Software, Nord-Süd und fair produzierte Computer weitergespannt. So wie wir halt Nachhaltigkeit […]

Der Netzpolitik-Podcast Nummer 052 ist ein Interview mit Stefan Kluge vom Open-Source Film-Netlabel „VEB Film Leipzig“. In dem ca. 30 Minuten langen Gespräch geht es um die Geschichte des Netlabels, ihren ersten Film „Route 66“, den kommenden Film „Die letzte Droge“, ihre Motivation, Creative Commons – Lizenzen einzusetzen, wie und ob man mit einem Open […]

Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese […]

Heise: Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag. Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im […]

Heute gibts um 22.15 Uhr eine Diskussion auf Phoenix im Rahmen des WissenschaftsFORUM Petersberg mit dem Thema: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“ Bonn (ots) – Ob wir mit der Payback-Karte einkaufen, telefonieren, an einem Preisausschreiben teilnehmen oder im Internet surfen, überall hinterlassen wir Datenspuren. Millionen Deutsche sammeln per Kundenkarte Punkte, Meilen oder […]

Am kommenden Dienstag, den 23. Oktober 2007 bin ich bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle eingeladen. Das Diskussionsthema ist spannend und dreht sich um „Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?“. Beginn ist 19:30 Uhr und findet wohl im „Englischer Saal, Franckesche Stiftungen“ in der Franckeplatz 1 in Halle […]

Am Montag den 22.10.2007 hält Gerrit Oldenburg, DV-Beauftragter der juristischen Fakultät der HU Berlin, einen Vortrag zur Stellung von „Software im Strafrecht“, mit anschließender Diskussion. Veranstaltungsort ist die Humboldt-Universität zu Berlin, Altes Palais/ Kommode, Unter den Linden 9, Raum 214. Aus dem Veranstaltungstext: Software ist zunehmend Gegenstand rechtlicher Regelungen, nicht nur im Urheber- und Patentrecht: […]

Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. […]

Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Pressemitteilung zum Fingerabdruck im Reisepass veröffentlicht: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt. Wichtig ist: Wer noch einen älteren Reisepass hat, sollte diesen in den kommenden zwei Wochen eintauschen. Dies ist möglich, ohne einen kaputten Pass zum Bürgeramt zu bringen! Damit erspart man sich die erkennungsdienstliche Erfassung der eigenen Fingerabdrücke […]

Deutschland

FES-Veranstaltung: Der effektive Schutz geistigen Eigentums

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück

Wahlcomputer in Hessen

Neu: Das Chaosradio-Blog

Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?

Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern

Freitag: Ubuntu 7.10 „Gutsy Gibbon“ Release Party in Berlin

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Trusted Computing Werbefilm

Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?

Rückblick Sustainable IT – Nachhaltigkeit in der Informationsgesellschaft

Netzpolitik-Podcast 052: Das Open-Source Film-Netlabel VEB Film Leipzig

Otto Schily: Noch ein Beraterjob – Diesmal für Siemens

Ein paar Links

Heute auf Phoenix: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“

Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?

Vortrag: Software im Strafrecht von Gerrit Oldenburg

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt