Deutschland
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: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen
: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen Am 18.09.2007 fand eine von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie sicher ist elektronisches Wählen?“ statt. Vor dem Hintergrund der für die Hamburgwahl 2008 geplanten Einführung eines Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) kamen neben dem Hamburgischen Landeswahlleiter Willi Beiß und Herrn Jürgen Dreesen (Wahlstiftsystemhersteller) verschiedene Experten zu Wort. Die Verfassungsrechtlerin Dr.jur. […]
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: Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass
: Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass So stelle ich mir kritische politische Kommunikation im digitalen Zeitalter vor: Spreeblick hat die „Onkle Wolfgang erklärt den ePass“-Video-Botschaft schön mit anderen Aussagen gemixt. Und hier gibt es in den Kommentaren noch andere Remixe. Das geht natürlich noch besser, also seit weiter kreativ! (Ich hätte trotzdem noch gerne eine RSS-fähige Datei des Mixes!)
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: Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal
: Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal Angesichts der biometrischen Entwicklung, kram ich mal ein altes Video hervor: Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt. Die heutigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!) Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar […]
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: Onkel Wolfgang spricht jetzt ins Internet
: Onkel Wolfgang spricht jetzt ins Internet Wolfgang Schäuble spricht jetzt auch ins Internet. In einer Video-Botschaft (MP4) zur Einführung des ePass mit Fingerabdrücken liest er seinen Text mit den Argumenten etwas unbeholfen vom Papier ab. Auf jeden Fall prima Material, um daraus einen Remix zu machen. Über kreative Umsetzungen würde ich mich freuen.
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: Der kleine Überwachungsladen
: Der kleine Überwachungsladen Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den „Kleinen Überwachungsladen“ in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi‑2.0‑Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der „Kameraspaziergang Friedrichshain“ […]
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: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.
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: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?
: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben? Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]
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: Chaosradio über Big Brother Awards 2007 ist online.
: Chaosradio über Big Brother Awards 2007 ist online. Die Chaosradio-Sendung Nummer 129 über die „Big Brother Awards 2007“ ist jetzt als Download verfügbar.
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: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung Morgen findet um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Das Bundesinnenministerium lädt für 11:30 Uhr zum selben Thema ein. Aber hier der AK-Einladungstext: Sehr geehrte Damen und Herren, Wie wir vermutet haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche seine parlamentarischen Beratungen zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und […]
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: Ankündigung: re:publica’08 – Die kritische Masse
: Ankündigung: re:publica’08 – Die kritische Masse Vom 02. bis 04. April 2008 findet in Berlin die re:publica’08-Konferenz mit dem Untertitel „Die kritische Masse“ statt. Nach dem großen Erfolg der „re:publica – Leben im Netz“ mit über 700 Teilnehmern im April 2007 wird es erneut um die kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte des Web 2.0 gehen. Die Konferenz wird zusammen von der newthinking […]
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: INACH Jahreskonferenz 2007
: INACH Jahreskonferenz 2007 Jugendschutz.net und das International Network Against Cyber Hate (INACH) veranstalten am 8. und 9. November im Centrum Judaicum in Berlin die Konferenz „INACH Jahreskonferenz 2007″ mit dem Titel “ Hate on the Net –Promoting tollerance by means of (media) education“. Anders als in Deutschland, wo ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Internet relativ einfach ist, ist […]
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: Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen
: Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen In Hessen wollte die FDP mit der Online-Durchsuchung im Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Pro Online-Durchsuchung wohlgemerkt und nicht dagegen. Aber letztendlich konnte sich die FDP-Jugendorganisation mit einem Änderungsantrag durchsetzen: Sieg für Junge Liberale. Rotenburg. Kurz vor dem Ende des zweitägigen Parteitages in der Rotenburger Meirotels-Halle wurde es für FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unangenehm: Eine große […]
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: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht
: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht Die TAZ hat ein sehr interessantes Interview mit dem Technikforscher Sandro Gaycken: „Man passt sich an und merkt es nicht“ Was ist dagegen einzuwenden, dass Leute ihren Müll nicht mehr auf die Straße schmeißen, weil sie wissen, dass sie von einer Kamera beobachtet werden? Die Veränderungen werden sehr viel tiefgreifender sein. Es gibt einen Versuch, […]
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: Ab morgen: Fingerabdruck im Pass
: Ab morgen: Fingerabdruck im Pass Morgen kommt der neue Reisepass mit Fingerabdrücken. Heute ist also die letzte Chance, sich noch einen ohne erkennungsdienstliche Behandlung einen Pass zu holen – sofern die Bürgerämter noch offen haben. Die TAZ berichtet darüber: Pass mit Fingerabdruck kommt. BERLIN taz Am Donnerstag geht es los: Dann werden neue Reisepässe ausgestellt, und zwar mit Fingerabdruck. Sie […]
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: Heute im Chaosradio: Big Brother Awards 2007
: Heute im Chaosradio: Big Brother Awards 2007 Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder ein Chaosradio auf Radio-Fritz zu hören. Frank Rosengart und Constanze Kurz stellen die Preisträger der „Big Brother Awards 2007″ ausführlich vor. Die Big Brother Awards sind eine Negativ-Auszeichnung für Firmen, Politiker und Behörden, die sich ganz besonders um die Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre verdient gemacht […]
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: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]
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: Telepolis-Interview mit Wolfgang Schäuble
: Telepolis-Interview mit Wolfgang Schäuble Telepolis hat ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit: „Es wird nie zur ‚uneingeschränkten’ Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen“. Sie haben am 9. Oktober in Berlin gemeinsam mit Peter Schaar dessen Buch vorgestellt. Wie würden Sie die wichtigsten Gedanken des Buches zusammenfassen und wo weichen Sie vom Inhalt des Buches […]
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: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht. E‑Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt. Inhalt von YouTube anzeigen In […]
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: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]
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: Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin
: Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin Am 15.11. 2007 findet die Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 von der Deutschen Welle im Museum für Kommunikation in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr und der Eintritt ist frei. Am 14. November trifft sich die internationale Jury in Berlin und ermittelt gemeinsam die Preisträger der Jury-Awards. Am darauf folgenden Tag, den 15.11.2007, werden die Gewinner […]